scheidung

Einstimmiger Beschluss des Bundestages

Neue Vermögensaufteilung bei Scheidungen geplant

Scheidungswillige sollen künftig stärker vor Vermögensmanipulationen ihrer Ex-Partner geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag (14. Mai) in Berlin einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach die Aufteilung des hinzugewonnenen Vermögens in einer Ehe gerechter gestaltet werden soll.

Vollzeit-Arbeit und Kinder-Hort

BGH erschwert längeren Betreuungsunterhalt für geschiedene Mütter

Der Bundesgerichtshof hat eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für geschiedene Mütter nach dem dritten Lebensjahr des Kindes erschwert. Betroffene müssen sich nun darauf einstellen, nach einer Übergangszeit wieder früher arbeiten zu gehen, letztlich sogar in Vollzeit. Vorrangig sei zu prüfen, "ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist - etwa in einem Kindergarten oder Hort", heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil.

Leben von 500 Euro Rente

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung

Ex-Partner zahlen oftmals länger Betreuungsunterhalt an alleinerziehende Mütter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Regelung im neuen Unterhaltsrecht konkretisiert und damit die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Der BGH legte am Donnerstag (17. Juli) erstmals fest, unter welchen Umständen Mütter nichtehelicher Kinder vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen können. Neben Gründen des Kindeswohls könnten "auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen", entschied der BGH in Karlsruhe.

Geld für potenzielle Wähler

Bundestag billigt Wohngelderhöhung

Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im Super-Wahljahr 2009 deutlich angehoben. Der Bundestag billigte am Freitag (27. Juni) in Berlin eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dieser hatte der zehnprozentigen Erhöhung in der vergangenen Woche zugestimmt. Das neue Wohngeld soll 800.000 Haushalten zugute kommen. Auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Parlament zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse.

Die Teilung nach dem Ehe-Aus

Bundesregierung will Versorgungsausgleich geschiedener Paare verändern

Für geschiedene Ehepaare soll die Aufteilung ihrer Rentenansprüche demnächst vereinfacht werden. Das Kabinett beschloss am 21. Mai in Berlin einen Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Dieser regelt die Verteilung von Versorgungsansprüchen zwischen Eheleuten nach einer Scheidung. Um das Verfahren unbürokratischer und verständlicher zu gestalten, sollen Rentenversicherer bei einer Scheidung künftig zwei getrennte Konten für beide Ex-Partner anlegen. So sollen gerechte Teilungsergebnisse erzielt werden. Künftig soll jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält also einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten.