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Künftig ohne Schill-Partei

Hamburger Rechts-Koalition gescheitert

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Wahlen 2002

Schill-Partei heuert Wahlkampfmanager an

Nach ihrem Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl trifft die Hamburger Schill-Partei jetzt organisatorische Vorbereitungen. Zwei Wahlkampf-Manager sind ab sofort für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Einsatz. Der 38-jährige Dortmunder Diplom-Chemiker Detlef Münch wird für die alten Bundesländer zuständig sein, der 40-jährige Zahnarzt Dirk Weßlau aus Bernau übernimmt die Aufgabe in den fünf neuen Ländern. Beide Männer werden ehrenamtlich arbeiten. Die Schill-Partei hatte erst am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten.

Sachsen-Anhalt

Bürgerrechtler Schorlemmer warnt vor Bündnis mit Schill-Partei

Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat Union und FDP vor einem Zusammengehen mit der Schill-Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Wenn es zu einem "Hamburger Modell" käme, würde die demokratische Kultur einen tiefen Schaden nehmen, sagte Schorlemmer in der Dienstagausgabe der Chemitzer "Freien Presse". Wer mit "Gnadenlosen" wie die Schill-Partei koaliere, hebe die Prinzipien des Rechtsstaates auf und sei gewissenlos. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt.

Parteigründung

Schill-Partei will Landesverband in NRW gründen

Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Innensenators Ronald Schill will einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gründen. Das kündigte das Mitglied der "Kommission zur bundesweiten Ausdehnung" der Schill-Partei, Rolf Rutter, in der Süddeutschen Zeitung und der Onlineausgabe des WDR an.

Parteien

CSU sieht keinen Grund für Gespräch mit der Schill-Partei

Zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und der Schill-Partei wird es nach Aussage von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel keine Gespräche geben. Es gebe keinen Ansatz und keinen Grund, mit Ronald Schill zu reden, so Goppel. Schill hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich mit Unions-Kanzlerkandidat Stoiber treffen.

Wahlen

Schill-Partei mit Chancen auf Bundesebene?

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Rechtspopulisten Ronald Schill könnte sich einer Umfrage zufolge auch auf Bundesebene Wahlchancen ausrechnen. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche" ergab, können sich 25 Prozent der Bürger vorstellen, die Schill-Partei im Bund zu wählen. 67 Prozent verneinten dies. Unentschlossen zeigten sich 8 Prozent der Befragten. Signifikante Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West sowie Frauen und Männern machten die Demoskopen dabei nicht aus.