headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

schmiergeld

Saubere Geschäfte: VW-Konzern ernennt Korruptionswächter

Volkswagen - Social Responsibility | VW Corporate Governance

Volkswagen versucht durch Dr. Frank Fabian unmögliches. Social Responsibility und VW Corporate Governance sind in dem Unternehmen durch Mobbing verseucht nicht dursetzbar Volkswagen hat einen obersten Korruptionswächter ernannt. Der Arbeitsrechtler Dr. Frank Fabian (44) werde ab sofort die neu geschaffene Anti-Korruptionsabteilung leiten und direkt an den Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn berichten, teilte VW gestern mit.

CDU-Spendenaffäre

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

Tagsüber auf freiem Fuß

Lobbyist Holzer hat Haftstrafe angetreten

Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer hat seine Haftstrafe von 15 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen angetreten. Laut einem Vorabbericht der "Saarbrücker Zeitung" verbringt er die Strafe im offenen Vollzug, muss also nur nachts ins Gefängnis.

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe

Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.

"Die neuen Asozialen"

Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.

Pfahls kam nach Verurteilung schnell frei

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plaudert über Rüstungslobbyist Schreiber

Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger-Ludwig Pfahls hat sich in der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozesses gegen Max Strauß ausführlich zu seiner Beziehung zum Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber geäußert. Der 64-jährige Kronzeuge der Anklage, der von Schreiber in den Jahren 1990 bis 1992 rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten hatte, bezeichnete den Waffenhändler am 20. Juni vor dem Landgericht Augsburg als "Landsknechttypen", der Probleme habe klein erscheinen lassen. Schreiber habe ein großes Talent, auf jemanden zuzugehen und Vertrauen zu schaffen. Pfahls, der die Annahme des Bestechungsgeldes heute als "großen Fehler und Unfug" sieht, sagte weiter, als er sich von Schreiber habe lösen wollen, habe dieser ihm klar gesagt: "Du kannst dich nicht zurückziehen, Du bist in der Geschichte drin, Du bist mit im Boot." Schreiber sei jemand, der andere jederzeit "vernichten" würde, behauptete der Ex-Staatssekretär.

Kleinfeld zurückgetreten

Deutsche Bank bestimmt den Kurs bei Siemens

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld hat am 26. April seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages nicht mehr zur Verfügung stehe, teilte Siemens gestern mit. Kleinfeld begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen im Aufsichtsrat darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. Im Aufsichtsrat trafen die Lager der Kleinfeld-Gegner und seiner Unterstützer aufeinander. An der Spitze der Aufsichtsräte, die Kleinfelds Vertrag offenbar nicht verlängern wollten, stand Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Rücktritts-Forderung

"Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf

Die Liste der Vorwürfe, mit der Siemens derzeit konfrontiert wird, ist lang. Die bekanntesten sind schwarze Kassen, Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Vorstandsgehälter. Hinzu kommt nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "das anhaltende Engagement von Siemens in der Risiko-Technologie Atomkraft". Deshalb beantragt der Verband, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Entlastung zu verweigern. Weiterhin fordern die Kritischen Aktionäre den Rücktritt von Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer.

Illegale Kassen

Siemens weist Vorwürfe des "Wall Street Journal" zurück

Der wegen üppiger Schwarzgeld-Konten ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Siemens-Konzern wehrt sich gegen Medienberichte über eine Verwicklung der Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht in das System illegaler Kassen. Sowohl Finanzvorstand Kaeser als auch Vorstandsmitglied Lamprecht "weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück", teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Beide Vorstände seien bislang nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Zudem gebe es nach ihren Erkenntnissen auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Beide Manager hätten dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien, hieß es weiter.

Schmiergeldzahlungen & "Lustreisen"

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz kann mit Bewährung rechnen

Im ersten Prozess zur so genannten VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und "Lustreisen" für Betriebsräte hat der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nun kann der Erfinder der nach ihm benannten Sozialgesetze im Gegenzug mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Hartz' Anwalt verlas am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig eine Erklärung, mit der sein Mandant ausdrücklich die strafrechtliche Verantwortung für rund 2,6 Millionen Euro übernahm, mit denen er den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und weitere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des grössten euröpäischen Automobil-Konzerns erkauft hatte. Verteidigung und Anklage hatten sich zuvor verständigt, dass die Strafe im Falle eines glaubhaften Geständnisses höchstens zwei Jahre betragen und zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Erwartet wird auch eine Geldstrafe.

Schmiergeldverfahren

Bundesgerichtshof reduziert Strafen für Ex-Thyssen-Manager

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit den Schmiergeldverfahren um den bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber die Strafen gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager herabgesetzt. Die Ex-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert waren Ende 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verkleinerte das Strafmaß bei dem Angeklagten Maßmann auf nunmehr zwei Jahre Haft auf Bewährung, für Haastert wurde die Gesamtstrafe auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt. Als Begründung führte der Bundesgerichtshof formale Fehler bei der Strafzumessung an.

Strauß-Prozess

Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention

In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.

Schweizer Beweismittel-Verbot

Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Panzer & Airbusmaschinen

Strauß-Prozess wegen Steuerhinterziehung ohne Schweizer Beweismittel

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld zu sparen vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

Panzer & Flugzeuge

Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.

Schmiergeldaffäre

Linkspartei kritisiert Manager-Versicherung für Peter Hartz

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die Manager-Haftpflichtversicherung von Ex-Volkswagen-Vorstand Peter Hartz. Es sei ein skandalöser Vorgang, wenn ein Versicherungskonzern mit Millionen für die Versäumnisse des VW-Managers in der Schmiergeldaffäre aufkomme, sagte Bartsch der "Berliner Zeitung". Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, ein internationaler Versicherungskonzern sei bereit, rund 4,5 Millionen Euro zu bezahlen. Darauf hätten sich der Versicherer und der Autobauer nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.

"Schmiergelder"

Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.

Airbus-Geschäft

Schreiber hat angeblich hohe Summe auf CSU-Geheimkonto überwiesen

Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf "Insider" und Schreibers Berater berichtet, war der Rüstungslobbyist aus "alter Nibelungentreue" zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine "hohe Zahlung" an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern.

Urteil in Kanada

Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber möglicherweise zulässig

In dem seit sechseinhalb Jahren laufenden Auslieferungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada sind die Chancen der Augsburger Staatsanwaltschaft offenbar gestiegen. Ein Berufungsgericht in Ontario wies die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland ab, wie das Gericht im Internet mitteilte. Gegen diese Entscheidung habe Schreiber aber bereits wieder beim kanadischen Supreme Court Einspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mit.

Schmiergeldzahlungen

Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.