schulden

Alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten rufen zu NEIN bei Volksabstimmung auf

Schuldenbremse ist Bildungsbremse!

Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und Rechtfertigung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau werden. „In 2011 werden im Bildungsbereich 75 Millionen gekürzt. In 2012 sollen es rund 140 Millionen werden. All das wird schon heute mit der so genannte Schuldenbremse gerechtfertigt“, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen. „Diese Politik will Schuldenabbau auf Kosten des Rechts auf gute Bildung für junge Menschen betreiben. Sie wird diesen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur und Umwelt hinterlassen und ist daher alles andere als „generationengerecht““.

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei

FDP will schon wieder Schulden machen

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld zu sparen am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.

Öffentliche Haushalte

Vorschlag zur Schuldenbegrenzung angekündigt

Im Streit über eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Anfang Oktober einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Das kündigte Oettinger am Mittwoch (3. September) nach einer Arbeitsgruppensitzung der Kommission in Berlin an. Umstritten ist, wo die Grenze für ein Verschuldungsverbot gezogen werden soll. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Die SPD-Fraktion will diese Grenze bei 0,75 Prozent des BIP ziehen; die Unions-Fraktion strebt eine "Nettoneuverschuldung Null" an, wobei der Haushalt "konjunkturell atmen" können soll.

"Schuldenmachen einstellen"

Ex-Wirtschaftsweiser fordert ausgeglichenen Haushalt ab 2008

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven kritisiert, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht umgehend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. "Angesichts der guten Konjunktur sollte die Politik so schnell wie möglich das Schuldenmachen einstellen", sagte Rolf Peffekoven der "Rheinischen Post". "Ein ausgeglichener Haushalt wäre bereits 2008 möglich­ unter zwei Bedingungen: dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter so gut läuft wie bisher und die Politik konsequent eine Konsolidierungspolitik verfolgt."

US-Investor Fortress

Dresden ist nahezu schulden- und wohnungsfrei

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück.

Finanzgipfel

Bundesregierung kündigt weniger neue Schulden an

Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen habe sich die große Koalition am Freitag auf eine niedrigere Neuverschuldung für dieses und das nächste Jahr sowie auf ein zusätzliches Absenken des Arbeitslosenbeitrages verständigt, heißt es in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung. Das sei das Ergebnis des Finanzgipfels im Kanzleramt. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden werden laut der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 um insgesamt 39,56 Milliarden Euro höher liegen als erwartet. Die Koalition wolle daher im Jahr 2007 19,6 Milliarden Euro neue Schulden machen, statt ursprünglich geplanter 22 Milliarden Euro.

Schiff-Export-Kampagne

Norwegen streicht Entwicklungsländern "illegitime Schulden"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Entschluss der norwegischen Regierung, fünf Staaten ihre "illegitimen Schulden" bedingungslos zu streichen. "Es ist ein historischer Durchbruch, dass ein Gläubigerland endlich offen zu seiner Verantwortung steht", meint Philipp Hersel von Attac. Nach langjährigem Druck durch soziale Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen habe die norwegische Regierung zu Beginn dieser Woche "den wegweisenden Schuldenerlass" beschlossen.

Stellenabbau

Sachsen will ab 2008 keine neuen Schulden aufnehmen

Sachsen will 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung werde im kommenden Jahr 100 Millionen betragen, im darauf folgenden Jahr komme Sachsen ganz ohne neue Schulden aus, hofft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Präsentation des Kabinett-Entwurfs zum Doppelhaushalt 2007/08 am Dienstag in Dresden.

Privater Schuldenberg

Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.

"Ausländische Invasoren"

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden in Höhe von 44 Millionen US-Dollar. Das sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach seinen Angaben sollen die frei werdenden Mittel aus dem Schuldendienst von Afghanistan in die Armutsbekämpfung fließen. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten Armeen, zu denen auch Einheiten der Bundeswehr gehören, als "ausländische Invasoren".

Deutsche Bank

Union will Karenzzeit bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Nach dem Wechsel des früheren Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank hat die Union schärfere Regeln gefordert. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug in der "Berliner Zeitung" vor, für Beamte eine Karenzzeit von fünf Jahren einzuführen, bis sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Sperrzeit gilt bereits für Soldaten, die eine Stelle in die Rüstungsindustrie annehmen wollen. "Es ist ein bisschen eingerissen in letzter Zeit, dass man sich mit denen, die man früher betreut hat, dann einen schlanken Fuß macht", sagte Kampeter. Inzwischen laufen Untersuchungen über eine mögliche Begünstigung der Deutschen Bank durch Koch-Weser während seiner Zeit als Staatssekretär.

"Deutschland hat keine Schulden"

Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

Kirchner "speiste Gläubiger ab"

Aufschwung in Argentinien nach Stopp von Schuldenzahlungen

Die Verschuldung der Staatshaushalte ist in aller Munde. Erhebliche Teile der Steuergelder werden dafür aufgewendet, um die Zinsen zu bezahlen. Öffentliche Ausgaben werden gekürzt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), eine von Deutschlands führenden Wirtschaftszeitungen, wirft den Blick auf Argentinien. Präsident Néstor Kirchner und sein Vorgänger Eduardo Duhalde haben nach Auffassung der Zeitung "mit geschickten Verhandlungen" und reichlich Glück die schwerste Wirtschaftskrise des Landes überwunden. Das Rezept: Argentinien hatte zur Jahreswende 2001/2002 die Schuldenzahlungen eingestellt, zahllose Verträge gebrochen und die Landeswährung dem freien Fall überlassen. Als erstes hätte es gegolten, "den maximalen Vorteil aus dem Zahlungsmoratorium zu ziehen und sowenig wie möglich an die Gläubiger zu zahlen." Eine weitere "Leitlinie" sei ein ausgeglichener Staatshaushalt gewesen.

Exklusiv von Bernd Senf

"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".

Vor G7-Finanzministertreffen

Attac und BLUE21 fordern Schuldenstreichung und internationale Steuern

Vor Beginn des G7-Finanzministertreffens, das am 10. und 11. Juni in London stattfindet, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE21) Vorwürfe gegen die Schuldenpolitik der G7-Staaten erhoben und eine umfassende Schuldenstreichung gefordert. Die G7 verweigerten den Ländern des Südens seit über 20 Jahren eine Entschuldung und verhinderten damit einen wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldnerländer, sagte Philipp Hersel, Geschäftsführer von BLUE21.

50.000 Unterschriften

Misereor fordert Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Das katholische Hilfswerk Misereor ruft zu einem stärkeren Engagement für die Dritte Welt auf. Am Mittwoch übergab Misereor dazu in Berlin 50.000 Unterschriften an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gefordert wird vor dem G-8-Gipfel in Glenaegles im Juli und dem "Millenium+5"-Gipfel der Vereinten Nationen im September unter anderem, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder voranzutreiben und einen verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des so genannten 0,7-Prozent-Zieles für die Entwicklungshilfe aufzustellen.

Ecuador

Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar

Nach Auffassung des "Südwind Instituts" sind die Unruhen in Ecuador das Ergebnis einer seit 1999 andauernden dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führten in der vergangenen Nacht zur Absetzung von Präsident Luis Gutierrez. Lange Zeit hätte das Land vor dem Bankrott gestanden, ohne dass eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden wurde. Nun stehe das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Vor diesem Hintergrund forderte Südwind die Bundesregierung auf, international für einen Schuldenerlass einzutreten um die Stabilisierung des Andenstaat zu unterstützten. Denn sonst werde auch die Nachfolgeregierung die Staatseinnahmen für die Abzahlung der Schulden verwenden und nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung - Dann sei die nächste Staatskrise absehbar.

IWF und Weltbanktagung

Gold gegen Schulden - Währungsfonds soll armen Ländern helfen

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an diesem Wochenende wird auch der Verkauf eines Teils der Goldreserven des IWF diskutiert, um den Schuldenerlass von Ländern mit niedrigem Einkommen zu finanzieren. Das Institut SÜDWIND fordert vereint mit weltweit vielen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Goldreserven für die Finanzierung von Schuldenstreichungen in den armen Ländern zu veräußern: "Wir rufen die deutsche Regierungsdelegation bei der Frühjahrstagung dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem konstruktiven Vorschlag zu überdenken."

Vor G7-Finanzministertreffen

Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert

Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).

Konsumverhalten & Krisensituationen

Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet

Das Problem überschuldeter Haushalte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt nach einer bundesweiten Untersuchung inzwischen bei 3,1 Millionen, wie die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) am Mittwoch im WDR 5 Morgenecho sagte. Ursache für die "Schuldenfalle" sei in der Regel ein überzogenes Konsumverhalten. Hinzu kämen Krisensituationen wie Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.