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Ost-West-Angleichung

Ärztekammer rügt Seehofer für "Rückwärtsrolle" bei Honoraren

Die Bundesärztekammer hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für dessen Absicht, die Honorarreform für Ärzte zu stoppen, gerügt. Der Vizepräsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, teilte am Mittwoch (25. Februar) in Berlin mit, es sei "grundfalsch", den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und "zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukehren".

Vier Stimmen der Koalition fehlten

Seehofer neuer bayerischer Ministerpräsident

Nur wenige Wochen nach der krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag (27. Oktober) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Er ist Nachfolger von Günther Beckstein (CSU). Allerdings bekam der 59-jährige Seehofer nur 104 statt der insgesamt 108 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Mit Nein votierten 71 Abgeordnete. Es gab zudem sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.

Unterstützung für Seehofer

Herrmann und Goppel verzichten auf Kandidatur für Beckstein-Nachfolge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU) haben ihre Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen.

Wachsender Druck auf Seehofer-Konkurrenten

Goppel und Herrmann lehnen einen Verzicht auf ihre Kandidaturen ab

Im CSU-Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bekommt Bundesagrarminister Horst Seehofer teilweise Unterstützung aus der Partei. Zugleich wächst der Druck auf Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, ihre Kandidaturen vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch zurückzuziehen. Beide Bewerber lehnten aber am Montag (6. Oktober) einen Verzicht zugunsten Seehofers ab. Auch sie können auf Unterstützung aus der Partei verweisen.

"Als Bewerter und Beurteiler aufspielen"

Seehofer kritisiert Medienberichterstattung über sein Privatleben

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat die Medienberichterstattung über sein Privatleben in den vergangenen Monaten scharf kritisiert. Als ein "Sohn des öffentlichen Lebens" müsse er sich dem stellen, dass die Medien über seine privaten Belange berichteten. "Das rechtfertigt aber nicht die Art und Weise, wie das dann sieben Monate gelaufen ist", sagt Seehofer in der ZDF-Talkshow "Johannes B. Kerner".

Büroleiterin von Laurenz Meyer

Ex-Geliebte Seehofers geht nach Trennung an die Öffentlichkeit

Die Büroleiterin von Laurenz Meyer, zugleich Ex-Geliebte von Bundesagrarminister Horst Seehofer, könnte dessen Chancen für den CSU-Vorsitz reduzieren. Heimliche SMS an Heiligabend, gemeinsamer Alltag in Berlin und ein Schlussstrich am Telefon: Nach monatelangem Schweigen ist die frühere Geliebte Seehofers, Anette Fröhlich, an die Öffentlichkeit gegangen und hat erstmals Details aus der vierjährigen Beziehung mit dem CSU-Vize öffentlich gemacht. "Die plötzliche Trennung hat mich wie ein Fallbeil erwischt", sagte die 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" in einem am 31. Juli veröffentlichten Interview. Über die Art und Weise der Trennung sei sie "tief getroffen und verletzt".

Grüne Woche

Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".

Öffentliche Debatte nach Entscheidung

Seehofer für Änderung von Käfigverbot für Legehennen

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer pocht im Streit um die Käfighaltung für Legehennen auf eine Änderung der geltenden Rechtslage. "Niemand aus der Koalition möchte zurück zum alten Käfig", behauptete Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006. Ein Beibehalten des derzeitigen Rechts würde - so Seehofer - dazu führen, dass "eine Hennenhaltung in Deutschland in nennenswerter Form nicht mehr stattfindet". Die entsprechenden Investitionen würden dann insbesondere in Osteuropa getätigt "und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert". Daher solle in der Koalition über eine Anschlussregelung zum 1. Januar 2007 beraten und erst nach einer Entscheidung eine öffentliche Debatte darüber geführt werden.