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Abhängigkeiten

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses

Der Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens hat der FDP-Politikerin Ulrike Flach bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60 000 Euro brutto zukommen lassen. Die Oppositionspolitikerin ist keineswegs ohne - für Siemens interessante - Einflussmöglichkeiten im Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Nach RWE

Auch Volkswagen und Siemens bezahlen Politiker

Einem Bericht der Bild"-Zeitung zufolge führt der Volkswagenkonzern offenbar bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten. Nach Angaben aus Konzernkreisen seien darunter bis zu einem Dutzend deutsche Bundes- und Landespolitiker. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht.

Hermes Bürgschaften

Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.

Staudammprojekt Ilisu

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Neuer Schub für Atomkraft?

Siemens und Framatome bauen neues Atomkraftwerk

Zum ersten Mal seit mehr als dreizehn Jahren wird in der Europäischen Union ein neues Atomkraftwerk gebaut. Framatome ANP und Siemens unterzeichneten am Donnerstag in Helsinki einen Vertrag über den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR (European Pressurized Water Reactor) in Olkiluoto im Westen Finnlands. Die Befürchtungen, durch diesen Bau könnte die Atomkraft einen neuen Schub erhalten, werden durch Aussagen des AKW-Bauers Siemens bestärkt. Uriel Sharef, Mitglied im Zentralvorstand der Siemens AG, bezeichnete den Auftrag als "Meilenstein für die weitere Entwicklung der Kernenergie". Mit der ersten Auftragsvergabe ebne Finnland den Weg für weitere Projekte. Siemens erwartet, "dass das finnische Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen wird".

Wirtschaftspolitik

Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren

Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.

Biblis A

Begutachtet AKW-Erbauer Siemens sich selbst?

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat in einem offenen Brief an Bundesumweltminster Jürgen Trittin die Befürchtung geäußert, das Atomkraftwerk Biblis A könnte auf Grund eines vom Erbauer und Betreiber Siemens verfassten Gutachtens wieder ans Netz gehen. In den Brief heißt es: "Wir begrüßen es sehr, dass Sie der vom Hessischen Umweltministerium schon für letzte Woche vorgesehenen Wiederinbetriebnahme von Block A des AKW Biblis nicht zugestimmt haben, weil weiter Sicherheitsrisiken bestehen!" Wie weiter vorliegende Informationen bestätigten, liegt ein von RWE eingeholtes Gutachten vor, das aussagt, dass durch eine zu enge Sieböffnung in der Notkühlung des AKW Biblis Block A zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko bestanden habe.

Dokumentation

An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne

Laut taz vom 19.12.2002 An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne: (Legende: A=Atomwaffenprogramm, B=Biologisches Waffenprogramm, C=Chemiewaffenprogramm, R=Raketenprogramm, K=Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen)

Entlassungen bei Siemens

ICN in München streicht 1300 Stellen zusätzlich

Siemens will in der Netztechnik-Sparte ICN weitere 1300 Stellen streichen. Das sagte Personalvorstand Peter Pribilla der "Süddeutschen Zeitung" vonm Mittwoch. Betroffen sei ausschließlich der Münchener Standort Hoffmannstraße, an dem damit voraussichtlich 2300 von 7000 Arbeitsplätzen wegfallen. Siemens hatte bereits am Dienstag bestätigt, bei ICN mehr als die bislang bekannten 16 500 Arbeitsplätze kürzen zu wollen, aber keine Zahlen genannt.

2.600 Entlassungen

Siemens-Manager schätzten Handy-Markt falsch ein

Siemens hat den Markt für Mobiltelefone offenbar falsch eingeschätzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, entließ der Elektrokonzern im April 2.600 MitarbeiterInnen in der Handy-Produktion in Leipzig, Bocholt und Kamp-Lintfort. Da die Beschäftigten nur befristete Verträge hatten, konnten die Entlassungen durch Nicht-Verlängerung der Verträge einfach durchgesetzt werden.

Atom-Schmuggel

Hochangereichertes Uran bei Siemens in Erlangen entwendet

Die Firma Siemens hat im Erlanger Atomschmuggel-Fall eigene Ermittlungen angekündigt. Siemens sei "sehr daran interessiert, den Fall aufzuklären", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Erlangen. Das Unternehmen sei von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bislang nicht über die Ermittlungen informiert worden. Siemens habe von einer "Spiegel"-Redakteurin von der Anzeige gegen eine ehemaligen Siemens-Labormechaniker erfahren. Der Mann soll von 1971 bis 1981 Uran aus einem Erlanger Siemens-Forschungslabor entwendet haben. Unter den radioaktiven Stoffen seien auch 0,8 Gramm hochangereichertes Uran gewesen, wie es in größeren Mengen zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ruft wegen des Atomgeschäfts von Siemens zum Boykott des Konzerns auf.

CDU-Spendenaffäre

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

Parteispenden-Untersuchungsausschuss

Neuer Zeuge belastet Kiep und Siemens

Während der Vernehmung von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag überraschend ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Kiep belasten könnte. Dabei handelt es sich um Professor Jürgen Nitz. Dieser hat nach eigenen Angaben für zwei Politbüromitglieder in den 80er Jahren Verhandlungen der ehemaligen DDR mit Siemens geführt. Siemens soll in den 80er Jahren neun Millionen Mark illegal an die CDU gespendet haben.

Indien

Hermes-Bürgschaft für Siemens für indischen Tehri-Staudamm

Nach Informationen der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause über eine Hermesbürgschaft für den Siemens-Konzern für die Beteiligung am Bau des indischen Tehri-Staudamm entscheiden. Durch das Projekt sind über 100.000 Menschen im indischen Himalaya-Gebiet von Vertreibung bedroht. Nicht nur in Indien gibt es regierungsamtlichen Widerstand gegen das Projekt, auch die alte Bundesregierung hatte 1993 eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Großstaudamm abgelehnt.

Bürgschaft für Voith Siemens

Vertreibung der Bevölkerung durch Staudamm in Indien befürchtet

In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen grossen, sondern um einen Mega-Staudamm. Mit einer geplanten Höhe von über 260 Metern, wäre Tehri nicht nur der dritthöchste Staudamm Asiens, er ist auch eines der kontroversesten Staudammprojekte weltweit", sagt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.