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Selenz` Kommentar 28. Februar 2011

Gabriel und Guttenberg

Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?

Zeuge widerlegt Gabriel

Sigmar Gabriel und Gorleben

Sagt Sigmar Gabriel die Wahrheit? Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu TraditionOpposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Gönner für Gorleben

Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.

"Sicherheitsgründe"

Gabriel lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Brunsbüttel ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel ablehnt. Der Betreiber Vattenfall Europe wollte Strommengen des Atomkraftwerks Krümmel auf den Meiler in Brunsbüttel übertragen. Die Anlage in Brunsbüttel verfüge aber über noch weniger Sicherheitsreserven als Krümmel, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag (5. April) in Berlin als Begründung mit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung im Norden und zum Klimaschutz sei keine Strommengenübertragung erforderlich.

Atomforum

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

Genmais-Verbote haben Bestand

Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch

Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre." Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.

Keine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle

Gabriel will Energiekonzerne bei Asse-Sanierung finanziell in die Pflicht nehmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Atommülllagers Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen, sagte Gabriel am Freitag (20. Februar) in Remlingen. Gleichzeitig schloss er erstmals eine Option für die Stilllegung des maroden Atommülllagers aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei "nicht mehr Gegenstand der weiteren Untersuchungen", erklärte Gabriel. Für die Langzeitsicherheit des Bergwerks stelle der mittelradioaktive Müll "das geringere Problem dar".

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.

Vertrauen

Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht

Für die Entsorgung hoch-radioaktiver Abfälle zeichnet sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang keine Lösung ab. Gleichwohl dürfte die Endlagerung "nicht unseren Nachkommen überlassen" werden, sagte er am Donnerstagabend (30. Oktober) bei der Eröffnung eines Fach-Symposiums in Berlin. Bei der dreitägigen Veranstaltung des Umweltministeriums diskutieren rund 300 Fachleute aus dem In- und Ausland über Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung. Er sei "der festen Überzeugung, dass in der festgefahrenen Situation, in der wir uns jetzt befinden, insbesondere Veranstaltungen wie diese einen Beitrag leisten können, in der Sache weiterzukommen", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich erneut für ein "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren" für ein Endlager aus. Dabei solle der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden. Ein anderer Standort solle allerdings nur dann ausgewählt und erkundet werden, "wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht". Der Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg wird bereits seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung untersucht, seit 2000 sind die Arbeiten aber unterbrochen.

Rund 150 Millionen Euro

Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.

Kohlekraftwerke

"Ohrfeige für Gabriel"

Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele."

"Entsorgungskommission (ESK)"

Gabriel und Jentzsch auf der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager

Vor über 40 Jahren protestierten die Anwohner im niedersächsischen Remlingen gegen die Einlagerung von Atommüll im Salzbergwerk "Asse II". Vergebens: 130.000 Fässer mit radioaktivem Müll wurden eingelagert. Heute fordern die Einwohner die Rückholung des Atommülls und verlangen die politische Weichenstellung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit atomarem Abfall in Deutschland. Bei den Fragen der nuklearen Entsorgung setzt das Bundesumweltministerium nun auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berief jetzt bei der konstituierenden Sitzung Professor Gerhard Jentzsch von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in die neue Entsorgungskommission (ESK) des Ministeriums. "Es ist die große Chance, meine wissenschaftliche Tätigkeit gesellschaftsrelevante Früchte tragen zu lassen", kommentierte der Jenaer Experte seine Berufung.

"Moderator"

Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages

Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.

Der Bund zahlt

Kosten der Asse-II-Sanierung laut Gabriel noch nicht absehbar

Die Kosten für die "Sanierung" der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung dafür beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag (16. September) in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.

TU München

Gabriel bemängelt Nutzung hoch angereicherten Urans in Garching

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) hat die Verzögerung beim Einsatz von risikoärmeren Uran im Forschungsreaktor Garching bei München kritisiert. Am Rande eines Informationsbesuchs am Dienstag in Garching bemängelte er, dass das Forschungszentrum der Technischen Universität diese Auflage für die Verlängerung eines für alle Kraftwerke erforderlichen Brennstoffvertrages nicht erfüllt habe. So sollte bis 2010 das im Forschungsreaktor genutzte, grundsätzlich waffenfähige und gefährliche hoch angereicherte Uran durch niedrig angereichertes Uran ersetzt werden.

Atommüll-Lager Asse

Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Betreibern des Atomlagers Asse in Niedersachsen - dem niedersächsischen Landesbergamt und der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) - schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Weder die Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hätten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, sagte Gabriel am Dienstag (2. September) in Berlin bei der Vorstellung des vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Statusberichts Asse. "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt." Laut Gabriel ist nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Der TÜV hatte zuvor in einem Gutachten das Gegenteil behauptet.

Schwach und mittelradioaktive Abfälle sowie Plutonium

Gabriel lobt Umbau des künftigen Atommüll-Endlagers Schacht Konrad

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Umbauprozess des früheren Erzbergwerks Schacht Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Abfall gelobt. Die Umrüstung der Schachtanlage bei Salzgitter werde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) professionell geführt, sagte Gabriel am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. Die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad soll 2013 beginnen. Bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle darf das Endlager laut Genehmigungsbescheid aufnehmen. Die meisten Abfälle sollen den Angaben zufolge aus Atomkraftwerken stammen. Es handle sich unter anderem um kontaminierte Schutzkleidung, Arbeitsmaterial und Teile aus dem Abriss von Meilern. Auch mehrere Hundert Kilogramm hoch giftigen Plutoniums sollen in das Endlager.

Letzter frei fließender Donauteil

Gabriel erklärt Donauausbaupläne Bayerns für gescheitert

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung mit Staustufen für gescheitert. "Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel am Dienstag (12. August) dem Sender B5-aktuell am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich. In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau sei eine Bundeswasserstraße und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden". Gabriel betonte, der rot-grüne Bundestagsbeschluss von 2002 sehe einen sanften Ausbau der Donau ohne neue Staustufen vor.

"Weniger Sicherheitsreserven"

Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab

Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.

"Gabriel greift Forderung der Linken auf"

Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.