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skandal

Neue Fakten zum Fußfessel-Fall - Müller: „Festhalten an Fußfessel ist unverantwortlich“

Skandalfall um die elektronische Fußfessel

Der Grünen Fraktion liegen neue Informationen zum Skandalfall um die elektronische Fußfessel vor: Die Rechtsanwältin des überwachten Ex-Häftlings hatte bereits im August 2013 Klage gegen den Einsatz der Fußfessel beim Oberlandesgericht eingereicht. Begründung: ihr Mandat sei von der Persönlichkeitsstruktur nicht für die Fußfessel geeignet. Diese Klage wurde im November 2013 als unbegründet abgewiesen. Schon in der Zeit zwischen August und November 2013 gab es offenbar Verstöße gegen die Bewährungsauflagen. Laut uns vorliegenden Informationen geht aus den Berichten der JVA hervor, dass der Betroffene als alkoholkrank galt und von der Persönlichkeitsstruktur her als „schwierig“ eingestuft wurde. Diese Unterlagen lagen der Führungsaufsicht auch bei der Entscheidung für den Einsatz der elektronischen Fußfessel vor. Soweit bekannt, gab es erst ab April 2014 die Auflage, dass der Ex-Strafgefangene sich zweimal täglich bei der Polizeiwache in Langenhorn melden muss. Bis dahin hatte er sich nur einmal pro Tag dort zu melden. Diese Maßnahme zeigt, wie hilflos die Führungsaufsicht mit dem Fall umging.

Pressemitteilung zum Urteil im Prozess gegen U. Hoeneß

Hat Uli Hoeneß hat richtig gehandelt?

Die Wirksamkeit der Selbstanzeige spielt im Hoeneß-Prozess die entscheidende Rolle. Aus ethischer Sicht war diese Selbstanzeige wirksam. Ethik fragt im Sinne der Epikie (altgriech. Epikaia) immer nach dem Sinn eines Gesetzes, nicht unbedingt nach dem Buchstabenlaut. Der Sinn einer Selbstanzeige ist es, dem Staat zu seinen Steuern zu verhelfen, die er nicht bekommen würde ohne die Selbstanzeige. Nun kann der Staat mit 28,3 Millionen Steuern zuzüglich der Zinsen und Zuschläge rechnen. Damit ist der Sinn der Selbstanzeige aus ethischer Sicht erfüllt.

Hört auf, Fleisch zu essen!

Pferdefleisch-Skandal: Pferd nein – Rind ja, ist das nicht schizophren?

„Natürlich müssen Lebensmittel richtig deklariert werden, aber warum jetzt diese regelrechte Hysterie um falsch deklariertes Pferdefleisch? Werden hier nicht schizophrene Züge unserer Gesellschaft sichtbar? Besteht der eigentliche Skandal nicht darin, dass wir zwar keine Pferde, Hunde und Katzen essen wollen, andere Tiere aber schon?“ So kommentierte Tierarzt Dr. Hansjörg Schilling, Vorstandsmitglied des Vereins Leben bewahren zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren und ihrer Rechte international, den aktuellen EU-weiten Pferdefleischskandal. „Wo liegt denn hier der Unterschied? Schweine, Rinder, Hühner, Schafe, Enten und alle anderen so genannten „Nutztiere“ sind genauso feinfühlende, edle Tiere wie Pferde. Auch diese Tiere freuen sich, wenn wir Menschen ihnen liebevoll begegnen. Auch sie kann man streicheln, nicht nur Pferde, Hunde oder Katzen. Alle Tiere haben Charakter und Persönlichkeit, sie alle haben ein Recht auf Leben und Freiheit! Nicht nur bei Pferden sollten wir aufschreien, wenn es darum geht, Fleisch zu essen!"

Kommentar zum Kommentar

Gottlieb verteidigt den Verteidigungsminister Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist des Plagiats beschuldigt. In seiner 2006 vorgelegten Doktorarbeit wurden jetzt viele Passagen entdeckt, die zuvor schon andere Autoren formuliert hatten. Das ist zwar in der Wissenschaft üblich, aber nur mit Quellenangabe und nur, um aus den Erkenntnissen anderer eigene Schlussfolgerungen zu ziehen oder die eigenen Aussagen mit denen kompetenter Fachleute zu untermauern. Keinesfalls ist es zulässig, Zitate nicht als solche zu kennzeichnen und dadurch fremde Texte als eigene auszugeben, sich also mit fremden Federn zu schmücken. Genau dies wird zu Guttenberg vorgeworfen. Die entsprechende Nachricht in den ARD-Tagesthemen vom 16. Februar 2011 durfte Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk kommentieren. Gerd Kallweit kommentiert den Kommentar:

Zum Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess

Bankenskandal Urteil zum Landowsky-Prozess

Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig - nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin. Das heute ergangene Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Selbst der Untersuchungsbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin lässt hieran keine Zweifel. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung. Sie hat damit der demokratischen Kontrolle in unserem Staat schwer geschadet und erneut demonstriert, dass die großen Wirtschaftsstraftaten der Justiz längst entglitten sind.

Was passiert mit den betroffenen Tieren?

Dioxinskandal: Kriminelle Machenschaften rückhaltlos aufklären

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Zulieferer von Futterfetten offenbar bereits seit März 2010 von der hohen Belastung gewusst. Damit muss jetzt endgültig von Vorsatz ausgegangen werden. Das Unternehmen hätte damit aus reiner Profigier leichtfertig die Gesundheit von Verbrauchern, aber auch Tieren riskiert, erklärt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, und fordert eine radikale Aufklärung. Besorgt zeigt sich der Verband, wie es nun für die Tiere auf den betroffenen Höfen weitergeht. In der Folge erster, bestätigter Belastungen wurden nach Berichten bereits 8000 Legehennen getötet.

Bußgelder bis zu 50.000 Euro

Bundestag stimmt besserer Information bei Lebensmittelskandalen zu

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Lebensmittel- und Futterrecht verständigt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, die eine verbesserte Information bei Lebensmittelskandalen vorsieht. Zukünftig dürfen Behörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Damit wird eine Forderung des Bundesrats umgesetzt, der das Gesetz Mitte Mai an den Vermittlungsausschuss verwies. Dieser fand am Mittwoch einen Kompromiss. Die Länderkammer muss diesem noch zustimmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit.

398.000 Euro für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer

Spendenskandal kostet FDP bisher 1,8 Millionen

Die nordrhein-westfälische FDP hat nach dem scheinbaren Spendenskandal um den früheren Landeschef Jürgen Möllemann weiterhin von finanziellen Belastungen zu kämpfen. Bisher sind dem Landesverband wegen offenbar illegal gestückelter und verschleierter Geldbeträge des verstorbenen früheren NRW-Parteichefs Möllemann Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden, wie die "Welt" unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben von Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff an die Bezirks- und Kreisverbände berichtete.

"Skandalöse Bahnpolitik"

Deutsche Bahn will angeblich InterCity-Züge abschaffen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht von einer "skandalösen Bahnpolitik" von Bahnchef Mehdorn: Der Nachrichtenagentur Reuters liegen offenbar Unterlagen des Bahn-Konzerns vor, wonach die die Deutsche Bahn bis 2015 die InterCity-Fernzüge (IC) komplett durch die Hochgeschwindigkeitszüge ICE ersetzen will. Laut VCD entfiele damit für Reisende die Möglichkeit, weit entfernte Regionen in Deutschland umsteigefrei und kostengünstig zu erreichen. Da der IC der einzige Zug sei, in dem auf Fernstrecken eine Fahrradmitnahme möglich sei, bedeute dessen Abschaffung auch das Aus für den Fahrradtourismus in Deutschland.

Sächsischer Korruptionsskandal

Von Amtsmissbrauch bis Mord

Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.

"Tötungshemmung überwinden"

Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen

Nach dem jüngsten Rassismus-Skandala bei der Bundeswehr und massiven Protesten aus den USA hat das Bundesverteidigungsministerium nun erste Konsequenzen gezogen. Der in dem Video erkennbare Ausbilder der Bundeswehr werde mit Ablauf des heutigen Tages fristlos entlassen, sagte ein Ministeriumssprecher am 17. April in Berlin. Damit verliere er auch seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Dienstbezüge. Im Internet war ein Videodokument mit rassistischen Äußerungen über den New Yorker Stadtteil Bronx und die dort lebende schwarze Bevölkerung aufgetaucht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Rekruten der Bundeswehr am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern "Motherfucker" zu rufen. "Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste." Nachdem der Soldat dem Ausbilder nicht laut genug ruft, befehlt dieser: "Weiter, lauter". Wieder folgen Feuerstöße, begleitet von "Motherfucker"-Rufen. Das Ministerium hat bereits seit Januar Kenntnis von dem Vorfall.

Haltbar bis vor 7 Jahren

Zwei Tonnen Gammelfisch in Rostocker Lagerhalle entdeckt

In einer Rostocker Lagerhalle sind zwei Tonnen Gammelfisch entdeckt worden. Dabei handele es sich um Räucherware sowie Fischkonserven, deren Haltbarkeitsdatum zum Teil vor sieben Jahren abgelaufen sei, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mit.

Schweineschwarten

Prozess um umdeklarierte Schlachtabfälle verzögert sich

Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal hat das Landgericht Memmingen sechs weitere Verhandlungstage bestimmt. Bislang waren drei Prozesstage vorgesehen. Wegen der umfangreichen Beweisaufnahme seien weitere Termine nötig gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. In dem Verfahren geht es um mindestens 1000 Tonnen umdeklarierter Schlachtabfälle, die in die Lebensmittelverarbeitung eingeschleust worden sein sollen. Angeklagt ist der 40-jährige Ex-Geschäftsführer der inzwischen insolventen "Deggendorfer Frost GmbH".

"Unglaublicher Vorgang"

Bayerische Behörden wussten angeblich frühzeitig vom Fleisch-Skandal

Im bayerischen Fleischabfall-Skandal wussten die Behörden nach einem Zeitungsbericht weitaus früher von den Geschäftspraktiken des Deggendorfer Fleischhändlers als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe bereits seit Anfang Juli gegen den Geschäftsmann ermittelt, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelkontrolleure hätten den fraglichen Betrieb seither sieben mal unter die Lupe genommen, aber erst Mitte Oktober 500.000 Kilogramm ungenießbares Fleisch aus dem Verkehr gezogen.

Verbraucherinfos als Lösung

Fleisch-Skandalfirma behält Betriebsgenehmigung

Die im Zusammenhang mit der illegalen Umetikettierung von Schlachtabfällen zu Lebensmitteln in die Schlagzeilen geratene Deggendorfer Frost GmbH darf mit behördlicher Genehmigung weiter in Betrieb bleiben. Es gebe "keine rechtliche Handhabe" für eine Schließung des Betriebs, erklärte das Landratsamt Deggendorf. Nachdem der frühere Geschäftsführer als mutmaßlicher Urheber des Fleischskandals in Untersuchungshaft sitze und es nun einen neuen Betriebsleiter gebe, dürfe die gewerberechtliche Zulassung nicht entzogen werden, sagte Amtssprecher Josef Ehrl. Das bayerische Umweltministerium bestätigte diese rechtliche Einschätzung des Landratsamtes. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Union und auch die Staatsregierung in Bayern, weil diese über den Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Bundesregierung hätten scheitern lassen.

Rückholaktion offenbar gescheitert

Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet

Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.

Abfall zu Lebensmitteln

Skandal um Fleischabfälle weitet sich immer mehr aus

Der bayerische Fleischskandal weitet sich immer mehr aus. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) geht es inzwischen um 2500 Tonnen Schlachtabfälle, die in die Produktion von Lebensmitteln geschleust wurden. Bislang war von 1700 Tonnen die Rede.

Fleischabfälle

54 bayerische Fleischbetriebe bei Großrazzia überprüft

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Fleischskandal sind am Donnerstag in Bayern 54 Betriebe durchsucht worden. Dabei handelt es sich offenbar um alle Firmen, die im Freistaat als Zwischenbehandlungsbetriebe für die Verarbeitung von Fleischabfällen für Tierfutter zugelassen sind. Solche Fleischabfälle sollen illegal umetikettiert und in die Produktion von menschlichen Nahrungsmitteln geschleust worden sein.

Futtermittel

Biobauern klagen gegen Verursacher des Nitrofen-Skandals

In einer zivilrechtlichen Klage gegen den Verursacher des Nitrofen-Skandals, die "Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP)", wollen Biobauern 250.000 Euro Schadenersatz erhalten. Über die Verteilung nitrofenverseuchter Futtermittel in der Landwirtschaft seien damals auch die Biomilchbauern völlig zu Unrecht in Verdacht geraten, dass die Milch aus ihren Betrieben nitrofenverseucht sei, sagte Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Molkerei Scheitz. Nachdem das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde, wirft nun die Zivilklage Fragen nach dem Umgang mit Futtermitteln auf.

Futtermittelskandale

Foodwatch kritisiert "lasche" Tierfutter-Kontrollen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert eine strengere Überwachung von Tierfutter. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch", rügte der Chef der Organisation, Thilo Bode, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Während etwa bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigungen getestet werde, würden von neun Millionen Tonnen Importfutter weniger als 600 Proben genommen. Entsprechend seien weitere Skandale im Zusammenhang mit Tierfutter absehbar. Bode wies darauf hin, dass die Futtermittel "der größte Kostenfaktor bei der Fleischproduktion" seien. Der harte Wettbewerb unter den Herstellern in Verbindung mit "lächerlich geringen Strafen" lade geradezu zum Missbrauch ein.