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Geheimprojekt Personenkennziffer

Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger

Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.

Mit großer Mehrheit

Europaparlament kippt umstrittene Software-Patent-Richtlinie

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.

Software-Patente

Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

Gefahr für Innovation und Wettbewerb

Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen

Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.

Freie Verschlüsselungssoftware als Gegenmittel

Spionage-System "Echelon" überwacht alles und jeden

Das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Mit einem knappen "Ja" antwortete in Washington ein CIA-Vertreter auf die Frage, ob der US-Geheimdienst mit seinen "großen Ohren" mitunter auch deutsche Politiker, Wirtschaftler oder Forscher belauscht. Ansonsten: "No comment." Offiziell findet so etwas nicht statt. Es ist in Berlin jedoch kein Geheimnis, dass gerade Politiker von Fachleuten ständig überprüfen lassen, ob sie bespitzelt werden.

EU-Software-Patent

Unterschriftensammlung gegen Patentantrag für Computerprogramme

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der LIVE Linux-Verband stellen am Montag, in Berlin, einen Antrag auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten. Mit der Anmeldung des Patents protestieren Attac und der LIVE Linux-Verband gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen. Mit der neuen Regelung soll das Europäische Patentamt offiziell Patente für Software vergeben können. Aufgrund zahlreicher Proteste hat das Europäische Parlament die für den 2.9. geplante Abstimmung über die Richtlinie mindestens bis zum 22.9. vertagt.

Userzahl soll sich verdoppeln

Open-Source auf dem Vormarsch

Gute Zeiten für Open-Source-Software prophezeit eine Studie der deutschen Marktforscher von Soreon Research. Demnach werde der Unternehmens-Markt für freie Software von 131 Millionen Euro in diesem Jahr auf 307 Millionen im Jahr 2007 ansteigen. Auch die Zahl der User soll sich von derzeit zwölf Prozent bis 2007 auf 24 Prozent glatt verdoppeln, berichten die Marktforscher. Das Wachstum bei Linux & Co werde vor allem durch den massiven Einstieg der öffentlichen Verwaltungen getrieben.

Keine Lizenzen

Unternehmen sparen mit Open-Source-Software

Großunternehmen können massiv vom Einsatz von Open-Source-Software profitieren, besonders im Büroanwendungsberreich sind damit erhebliche Einsparungspotenziale möglich. Wie der schweizerisch-deutsche Marktforscher Soreon in einer Studie erhoben hat, spare ein Großunternehmen mit 2.000 Arbeitsplätzen über drei Jahre bei Büroanwendungen 525.000 Euro. Das bedeute einen Kostenvorteil von 20 Prozent. Kleine und mittlere Unternehmen profitierten allerdings nur wenig von Open Source, hier lägen die Kostenvorteile bei mageren zwei bis sieben Prozent.

Spyware macht PCs zu Verrätern

Ein unbedachter Klick, schon lesen Fremde alles mit

"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.