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Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig. Die Entscheidung widerspricht dem Grundrechtsanspruch auf Asyl für politische Verfolgte. André Shepherd hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst in der US-Armee getroffen, da diese einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat, in den der jetzige Deserteur verwickelt war. Die Erklärung des Bundesamtes hebt in der Begründung für die Asyl-Ablehnung darauf ab, dass Shepherd nach 2007 nicht mehr in konkrete Kriegsverbrechen hätte verwickelt werden können, zumal er „nur“ als Hubschraubermechaniker tätig gewesen sei.

Feuergefecht bei Baghlan

Deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind im Afghanistan-Krieg am Donnerstag (15. April) vier weitere deutsche Soldaten gefallen. Fünf weitere Bundeswehr-Soldaten wurden bei dem Feuergefecht nahe der Stadt Baghlan rund 100 Kilometer südlich von Kundus "vermutlich" schwer verwundet. Sie würden zur medizinischen Versorgung vom Rettungszentrum Kunduz in das Feldlager Mazar-e Sharif ausgeflogen. Seit Beginn der "Isaf-Mission" im Jahr 2002 sind in Afghanistan bislang 43 deutsche Soldaten umgekommen. Über Tote und Verwundete der Gegenseite macht das die Behörde von Minister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU) keine Angaben.

Bundeswehr in Afghanistan

Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten

Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".

Deutsche töten zahlreiche Aufständische

Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan bei Feuergefecht verletzt

In Afghanistan ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Bei einem anschließenden Feuergefecht mit Aufständischen seien zwei deutsche Soldaten verletzt worden, teilte die Bundeswehr am Montag in Berlin mit. Sie wurden umgehend in das Rettungszentrum in Kundus gebracht und medizinisch versorgt. Inzwischen befinden sich die Soldaten auf dem Weg nach Deutschland.

Trauerfeier für gefallenen Soldaten

Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.

Tod an der Front

Bislang 24 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan gefallen

Mit den jüngsten Feuergefächten von Kundus steigt die Zahl der in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten auf 24 an. Nachfolgend eine auf offiziellen deutschen Darstellungen basierende Chronologie der bisherigen Fälle seit Beginn des ISAF-Einsatzes im Januar 2002.

Selbstmordattentäter

Fünf Soldaten bei Anschlag in Kundus verletzt

Bei einem Anschlag in Nordafghanistan sind am Mittwoch (29. April) fünf Bundeswehrsoldaten leicht verletzt worden. Das teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Offiziellen deutschen Angaben zufolge hatte sich am Vormittag ein Selbstmordattentäter 15 Kilometer südlich von Kundus einer deutschen Patrouille genähert und sein Fahrzeug in die Luft gesprengt. Nach derzeitigem Sachstand gibt es keine schweren Verletzungen bei den Soldaten, die mit einem Bundeswehr-Fahrzeug vom Typ "Dingo" unterwegs waren.

"Humanitärer Beitrag"

Soldaten in Afghanistan-Einsatz verabschiedet

Die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" sind am Freitag in Frankenberg in den Afghanistan-Einsatz verabschiedet worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Zeremonie, die Soldaten leisteten "einen ganz entscheidenden humanitären Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte, die Sicherung des Friedens und den Wiederaufbau in Afghanistan".

"Obamas Vietnam"

Bis zu 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan

Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen inzwischen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel ("quagmire") enden müsse. Das Magazin "Newsweek" warnt gar in einer Titelgeschichte vor "Obama's Vietnam". Trotz dieser Bedenken will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Monaten bis zu 17.000 zusätzliche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken - und das, obwohl schon 38.000 US-Soldaten im Land sind. US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt bei der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Krakau von den Verbündeten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit beispielsweise die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich schon dazu bereit, bis zu 600 weitere Bundeswehr-Soldaten in den Krieg zu schicken. Offiziellen Angaben zufolge sind bisher schon 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan.

Elektronische Kampfführung

In Afghanistan verletzte Soldaten offenbar aus Hessen

Die beiden am Sonntag in Nordafghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten sind offenbar in Hessen stationiert. Die bei dem Selbstmordanschlag verletzten Soldaten seien im nordhessischen Frankenberg stationiert, meldete der Hessische Rundfunk am Montag (17. November) ohne genauere Quellenangabe. In Frankenberg ist ein Bataillon der hoch spezialisierten Elektronischen Kampfführung (Eloka) stationiert, die oft in Krisengebieten zum Einsatz kommt.

"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung"

Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr

Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.

Kein Eintrag im Führungszeugnis

Bundeswehr-Soldat wegen fahrlässiger Tötung eines deutschen Soldaten verurteilt

Das Amtsgericht Cochem hat einen 30-jährigen Soldaten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Stabsunteroffizier hatte im Juli vergangenen Jahres auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel einen Unfall verursacht, bei dem ein Soldat getötet und ein weiterer schwer verletzt worden waren.

Wirbel um Anti-Bundeswehr-Satire

Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten

Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."

Verbot auf Flüchtende zu schießen

Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln

Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.

Abzug der Bundeswehr gefordert

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan offenbar drei Zivilisten erschossen

In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

"Bei Friedenseinsätzen umgekommenen Soldaten"

Staat sollte für "ewige Grabpflege" zuständig sein

Der Bund sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) für eine "ewige Grabpflege" von im Friedenseinsatz getöteten Bundeswehrsoldaten aufkommen. "Der Staat sollte für die langfristige Sicherung der Pflege der Gräber zuständig sein", sagte Robbe am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch die Ansicht der meisten Soldaten. Eine solche Geste könne "ein Baustein für die moralische Unterstützung der Soldaten" sein. Es bestehe hier "Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", betonte Robbe.

"Militärmission"

Bundestags-Debatte über Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan

Nur einen Tag nach der angekündigten Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes um 1000 Soldaten, debattierte der Deutsche Bundestag über das größere Afghanistan-Engagement. Mehrere Politiker sprachen lieber über "zivile Hilfen" als über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. So warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die "Hilfen" für Afghanistan auf die Bundeswehr zu reduzieren. Nur mit einem gelungenen Wiederaufbau werde es gelingen, die "Militärmission" mittelfristig zu beenden. Die Bundesregierung möchte sich noch viele Jahre am Afghanistan-Krieg beteiligen. So nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) als Zielmarke für einen Rückzug deutscher Soldaten das Jahr 2013.

Soldaten am Hindukusch

Linke kündigt Demonstrationen gegen neues Afghanistan-Mandat an

Mit Demonstrationen in zwei deutschen Großstädten will die Linke im September gegen die geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr protestieren. Die Veranstaltungen seien am 20. September in Berlin und Stuttgart geplant, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin.

Rücksicht auf bayerische Landtagswahlen

Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan geplant

Die Bundesrepublik Deutschland wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge ihr militärisches Engagement in Afghanistan verstärken. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Bundesregierung wolle im Herbst bei der Verlängerung des Mandates im Bundestag die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1000 auf 4500 Soldaten beantragen.

Mandatsverlängerung im Herbst

Verteidigungsministerium und Union wollen mehr Soldaten für Afghanistan

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Überlegungen des Bundesverteidigungsministeriums, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das Truppenkontingent von derzeit 3500 Soldaten sei auf Dauer zu niedrig, um den operativen Herausforderungen des Mandats gerecht zu werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".