sonderwirtschaftszone

Hungerlöhne Ost?

Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Wahlkampf NRW

Lambsdorff fordert Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet

Wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen fordert Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Ruhrgebiet. In einer Kolumne für die Tageszeitung "Die Welt" schlägt Lambsdorff vor, zur Beschleunigung des Strukturwandels auf Landesebene die Steuersätze von Städten und Gemeinden zu senken sowie ein "umfassendes und preisgünstiges Gewerbeflächenkonzept mit einer Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren" zu installieren.