sozialdumping

EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung:

Sven Giegold über Steuern und Sozialdumping

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).

Zusätzlich "Hartz IV"

Diakonie räumt Sozialdumping ein

Viele Mitarbeiter bei diakonischen Einrichtungen in Deutschland können einem Medienbericht zufolge von ihrem Einkommen nicht leben. Sie müssten zusätzlich "Hartz IV" beantragen, berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag in Baden-Baden. Dieses Sozialdumping widerspreche den Grundsätzen der Kirchen.

"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen

Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.

Entsendegesetz

DGB fordert Gesetzesänderung gegen Sozialdumping und Niedriglohnsektoren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialdumping und eine Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter durch Billig-Kräfte. Unabhängig von der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie solle die Regierung den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".

Angst vor Sozialdumping

Attac findet Dienstleistungsrichtlinie weiterhin gefährlich

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie soll überarbeitet werden. Das haben die EU-Regierungschefs am Mittwoch beschlossen. Die Entscheidung stößt in Deutschland überwiegend auf ein positives Echo. Es gehe von der Richtlinie immer noch ein erheblicher Privatisierungsdruck aus, sagte Stephan Linder vom Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie bedrohe damit öffentliche Dienste wie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission spreche ständig von notwendigen Änderungen, weigere sich aber beharrlich, die dafür notwendige Voraussetzung zu schaffen und den vorliegenden Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Er äußerte die Vermutung, es solle im Vorfeld des französischen Referendums über die EU-Verfassung den Kritikern Wind aus den Segeln genommen werden. Deutsche Gewerkschafter und Arbeitgeber betonten, es müsse ein Wettlauf um niedrigere Standards verhindert werden.

EU-Osterweiterung

Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.