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sozialversicherung

Steuersenkungen 2011 ein Widerspruch

Steuersenkungen im Jahr 2013 ein Widerspruch

Zum 01.01.2013 soll es laut Bundesregierung eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen geben- **Wahljahr**- das sagt schon Einiges! Und Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich erst einmal- bleibt ja mehr Netto vom Brutto übrig!

Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen

Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen

Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen", verlangt Ernst. Der Absturz der Wirtschaft drohe die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. "Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen", so Ernst.

Grüne mit SPD und FDP?

Trittin wirbt für Ampelkoalition

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

Höhere Steuerfreibeträge

Bundestag beschließt Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen

Arbeitnehmer sollen künftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (22. Januar) mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur Förderung von Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen. Vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge, mehr Unterstützung über die vermögenswirksamen Leistungen und spezielle Fonds. Der Parlamentarische Arbeits-Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) betonte, Ziel des Gesetzes sei es, dass sich eine Million Arbeitnehmer mehr direkt an ihren Unternehmen beteiligen.

Unterbezahlte Leiharbeiter

Laut DGB sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert, dass die amtliche Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen über das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Deutschland hinwegtäuscht. "Noch immer sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Zahl ergebe sich unter anderem, weil Ein-Euro-Jobber und Menschen in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen in der Statistik nicht mitgezählt werden. Zudem liege die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Aufschwungs gegenüber 2001 um rund 500.000 niedriger.

20 Euro mehr

Besserverdienende müssen mehr für Sozialversicherung ausgeben

Überdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr mehr für die Sozialversicherung ausgeben. Die Grenze für die Beitragsbemessung steigt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" um 100 Euro auf 5400 Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung und um 75 Euro auf 3675 Euro in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht endet bei einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro.

Finanzierungsdefizit

Öffentliche Einnahmen stärker gestiegen als Ausgaben

Die öffentlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2008 deutlich stärker gestiegen wie die Ausgaben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (30. September) in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr mitteilte, stiegen die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro.

Gehaltsliste

Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig

Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).

"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"

Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein

Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.

Besserer Datenabgleich

Fälle von "Hartz IV-Missbrauch" extrem zurückgegangen

Über wohlhabende Steuerhinterzieher und über lückenhafte Prüfungen von Finanzämtern etwa am Starnberger See wird nur selten öffentlich berichtet. Über "Missbrauch" beim Bezug von Sozialleistungen hingegen sehr häufig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündet nun, die Zahl der "Missbrauchsfälle" bei Hartz IV-Leistungen sei deutlich zurückgegangen. Wie BA-Sprecher Kurt Eikemeier dem MDR am Mittwoch (10 September) sagte, waren es 2005 noch 206.000 Fälle, 2007 wurden 87.000 Fälle nachgewiesen. Bis Juli dieses Jahres habe die Bundesagentur nur noch 9000 ungerechtfertigte Zahlungen erfasst. Als Grund nannte der Sprecher den Einsatz von Außendienstmitarbeitern und einen "besseren Datenabgleich".

"Paritätisch finanzieren"

Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

Merkel gegen Mindestlohn

4,6 Millionen Menschen verdienen offenbar weniger als 7,50 Euro

SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.

"Armutsfeste Rente"

SPD-Linke kritisiert Steuervorschläge Steinbrücks

Die SPD-Linke hat Vorbehalte gegen das Steuer- und Abgabenkonzept vorgebracht, das Parteichef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai vorgestellt hatten. Die Haushaltskonsolidierung sei "kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein" schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Steinbrück und Beck hatten dem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität eingeräumt.

Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken

SPD will höhere Steuern für Reiche

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.

Bundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen

DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.

Vorbild Schweiz

Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen

Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.

Kapitalanteile für Mitarbeiter

Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.

Vermuteter Sozialversicherungsbetrug

AOK zeigt Schwedter Klinikum wegen Geburten polnischer Babys an

Die AOK Brandenburg hat das Uckermark-Klinikum und die Stadt Schwedt angezeigt, weil dort seit der EU-Osterweiterung mehr als 400 polnische Babys zur Welt gebracht wurden. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den meisten Geburten nicht um Notfälle handelte", sagte der Niederlassungsleiter der AOK Ostbrandenburg, Marek Rydzewski, der "Märkischen Oderzeitung". Deshalb habe die Kasse bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gestellt.

Streit um Zivildienst

Zivis sollen "freiwillig" länger dienen dienen

Das Bundesfamilienministerium möchte Zivildienstleistungen eine "freiwillige" Verlängerung des Dienstes ermöglichen. "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ihrer Biografie zu vermeiden und sich weiter zu qualifizieren", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zur Begründung. Den Planungen zufolge sollen Zivildienstleistende ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können, wie ein Sprecher des Ministeriums am 29. Januar bestätigte. Die Zivis sollen in dieser Zeit ihren normalen Sold, Sozialbeiträge und Fahrtkosten erhalten. Die Anbieter des Zivildienstplatzes sollen den Sold freiwillig aufstocken können. Das Vorhaben stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Sie befürchten eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

"Subventionen für Arbeitgeber"

Minijobs kosten Staat laut DGB bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr

Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.