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sozialversicherung Nachrichten & Informationen

Handwerk kritisiert vorgezogene Sozialbeiträge

Sozialkassen

Im deutschen Handwerk wächst der Unmut über die jüngsten Beschlüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen. Durch die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherungen ab Januar um zwei Wochen vorzuziehen, würden zahlreiche Unternehmen überfordert, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Berliner Zeitung". Bei den Handwerksorganisationen häuften sich bereits die Anrufe von Betriebsinhabern, die mit Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis reagierten. "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben durch amtliche Mitteilung jetzt erfahren, was ihnen im kommenden Jahr droht", sagte Kentzler. Statt wie bisher 12 müssten sie durch das Vorziehen im kommenden Jahr 13 Beiträge für ihre Beschäftigten abführen.

Neuauflage der iberoamerikanischen Sozialkonvention beschlossen

Sozialstandards

Die Arbeitnehmer eines iberoamerikanischen Landes können zukünftig die Sozialversicherungsbeiträge, die sie in ihrem eigenen Land eingezahlt haben, in jedem anderen Staat Iberoamerikas anerkennen lassen und können dann dort ihre Pensionsleistungen erhalten. Darauf einigten sich am Freitag – nach einem Bericht der peruanischen Zeitung "El Comercio" - die Arbeitsminister und Verantwortlichen für Sozialversicherungen von 22 iberoamerikanischen Ländern im spanischen Segovia. Die Staats- und Regierungschefs wollen diese Vereinbarung auf dem 15. Iberoamerikanischen Gipfel am 14./15. Oktober unterzeichnen.

Krankenstände steigen offenbar wieder

Arbeitswelt

Der seit zehn Jahren anhaltende Trend sinkender Krankenstände setzt sich offenbar nicht weiter fort. Laut BKK Bundesverband stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder an. Damit dürfte für 2005 zumindest wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht werden, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Der BKK Bundesverband erfasst mit 6,96 Millionen Sozialversicherungspflichtigen die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland.

Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab

"Abschmelzen"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Liquidität

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent.

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Weniger Investitionen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Von A bis Z

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

"Moderne Sklavenarbeit"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben kritisiert, Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Adolf Bauer, Präsident des SoVD, bezeichnete den Vorschlag als "hoffentlich untauglichen Versuch", die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen".

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Demonstrationen geplant

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.

Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern

Jugendliche & Ausbildung

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.

Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards

Oxfam-Studie

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.

Mehrheit gegen Vorschläge zur Reform des Sozialsystems

65 Prozent Ablehnung

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Forsa-Umfrage die Rürup-Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme ab. Von insgesamt 1004 im Auftrag des Fernsehsenders N24 befragten Bürgern sprachen sich 65 Prozent gegen eine Umsetzung aus. Lediglich eine Minderheit von 25 Prozent setzte sich dafür ein, die Reformvorschläge der Rürup-Kommission zu realisieren. Die Befragungen fanden am Montag und Dienstag statt, teilte der Sender am Donnerstag mit.

Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse

Familienpolitik

Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.

Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag

Sozialverbände melden sich zu Wort

Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.

Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung

Arbeitgeberverbände und Rot-Grün

Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.

Das Grünen-Grundsatzprogramm

"Denken bis übermorgen"

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Grünen-Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm von A bis Z

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:

Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor

Sozialbericht 2001

Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.

Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt

Schwarzarbeit

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Sozialversicherung

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.