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Honorar ohne Gegenleistung?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef

Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.

Sparkassenkompromiss

"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.

Steuerpolitik

Sparkassen gegen allgemeine Senkung der Unternehmensteuern

Die Sparkassen haben allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern als "nicht realistisch" bezeichnet. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" reagierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Dietrich Hoppenstedt, damit auf Forderungen von Industrie und Opposition. Er begründete seine Haltung mit den knappen öffentlichen Haushalten und den im internationalen Vergleich tatsächlich in Deutschland gezahlten Steuern.

Globalisierungskritik

Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund begrüßt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu untersagen. "Damit ist ein gefährlicher Präzedenzfall gestoppt worden", sagte Dr. Corell Wex von der Attac-AG Finanzmärkte. "Die Privatisierung von Sparkassen wäre unsinnig und schädlich."

Senioren

Sparkasse kassiert Zinsen aus verspäteter Rentenzahlung

VdK-Präsident Walter Hirrlinger hat die Sparkassen in Deutschland aufgefordert, die Renten pünktlich an ihre Kunden weiterzuleiten. Hintergrund ist die Praxis zahlreicher Sparkassen, den Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente erst mit einem Tag Verzug gutzuschreiben. Dies verstößt gegen das Wertstellungsurteil des Bundesgerichtshofes, das die Geldinstitute verpflichtet, eingehende Zahlungen am gleichen Tag weiterzuleiten. Die Institute legten dabei das Geld über Nacht an und erzielten somit Zinsgewinne.