sparpolitik

"Deutschland hat keine Schulden"

Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

Arbeitgebertag

Arbeitgeber wollen strikte Sparpolitik

Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung ein striktes Sparprogramm. Konsolidierung der Haushalte bedeute in erster Linie "Ausgabendisziplin und Aufgabenüberprüfung", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Wer sich hingegen anschicke, Konsolidierung "mit Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen zu wollen, begibt sich auf den Holzweg", sagte Hundt mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Arbeitgeberpräsident sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nur akzeptabel, wenn die Einnahmen vollständig zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags verwendet würden.

"Rücksichtslose Sparpolitik"

4.500 Klinikärzte im Arbeitskampf

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die seit Montag stattfindenden Protest- und Streikmaßnahmen in den hessischen, baden-württembergischen und bayerischen Universitätskliniken als Erfolg gewertet. Bisher hätten sich an den bis Freitag andauernden Aktionen rund 4.500 Klinikärzte beteiligt. "Mit den Streiks haben wir den Arbeitgebern und Politikern für Ihre rücksichtslose Sparpolitik zwei blaue Augen verpasst. Bleibt es weiterhin beim tarifpolitischen Raubbau, werden wir die Schlagzahl deutlich erhöhen", erklärte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Die Streik- und Protestmaßnahmen richten sich gegen die von den Landesregierungen durchgesetzte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die komplette Streichung des Urlaubsgeldes.

Sparpolitik

Bühnenverein fordert kulturpolitische Perspektive

Eine breite Diskussion über die Kultur in Deutschland angesichts der Einsparungen in Theater- und Orchesteretats hat der Deutsche Bühnenverein gefordert. Die Zuschüsse einzelner Länder und Kommunen für Theater und Orchester, zum Beispiel in Saarbrücken und Lübeck, sollten um bis zu 25 Prozent heruntergefahren werden, sagte der Präsident des Bühnenvereins, Klaus Zehelein, am Dienstag in Köln. Das sei völlig absurd und lasse ein kulturpolitisches Bewusstsein erkennen, das erschreckend sei. Gefordert seien nun die Vorstände der Parteien, um kulturpolitische Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Haushalt 2004/2005

Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen

In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.

6000 auf Demo

Berliner Studenten gegen rot-rote Sparpolitik

Tausende Studenten demonstrierten am Samstag gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats. Sie zogen vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, wo auf einer anschließenden Kundgebung Vertreter der drei hauptstädtischen Hochschulen den Verzicht auf weitere Kürzungen forderten. Während des Protestzuges machten viele Teilnehmer ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Trommelschlägen Luft. Auf Plakaten forderten sie "Recht auf Bildung auch für Arme" oder "Bildung ist tot - Wir sehen rot". Insgesamt beteiligten sich rund 6000 Menschen an der Aktion.

Samstag

Berliner Studenten demonstrieren gegen Sparpolitik

Aus Protest gegen die Hochschul-Sparpolitik des rot-roten Senats rufen Studenten der Berliner Universitäten für Samstag um 13 Uhr zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf. Die Aktion richte sich gegen die einschneidenden Kürzungen an den Hochschulen und gegen die Einführung von Studiengebühren, sagten die Veranstalter.