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Applaus von der Opposition

Nach Absage der SPD-Fraktion kocht Streit um Bundeswehreinsatz im Inland hoch

Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch (15. Oktober) einen Alternativvorschlag an.

"Skeptiker"

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Truppenverstärkung für Afghanistan

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst offenbar der Widerstand gegen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten. Der Bundestag stimmt im Oktober über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. "Es gibt eine deutliche Zahl von Skeptikern in der Fraktion. Bei den pazifistisch eingestellten Abgeordneten wird es schwer sein, sie von mehr Soldaten für Afghanistan zu überzeugen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der Tageszeitung "Die Welt". Laut dem SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels haben viele Abgeordnete seiner Fraktion auch genug vom US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

Datenaustausch

SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

SPD-Fraktionsvize kritisiert Medienberichterstattung

"Medien hacken zu Unrecht auf Beck herum"

Gerüchte über einen möglichen Amtsverzicht von SPD-Chef Kurt Beck sind nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner aufgebauscht. Ferner sagte am Mittwoch (25. Juni) im Saarländischen Rundfunk: "Es ist wie immer, es werden bestimmte Wortfetzen aus der Fraktion rausgetragen und aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen." Beck hatte am Dienstag die SPD-Fraktion zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Beck: "Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich an keinem Stuhl. Klar ist, ich will für diese Partei kämpfen und lasse mich nicht von außen wegpusten".

"Infotainment-Fritzen"

SPD-Fraktionsvize Stiegler wirft Medien Mobbing gegen Beck vor

Es ist kaum zu übersehen, dass die Medien beständig versuchen, eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Kurt Beck zu verhindern. Sie bevorzugen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der für eine Kontinuität der Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht. Die tägliche Stimmungsmache gegen Beck rief nun SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auf den Plan. Im "Deutschlandfunk" wirft er den Medien Kampagnenjournalismus gegen Beck vor. Beck sei in der Partei tief verankert, draußen hoch anerkannt, aber er sei in Berlin vom ersten Tag an gemobbt worden, sagte Stiegler. "Irgendwann hört das auch auf. Das ist eine Frage, wann es den Leuten langweilig wird." Stiegler sprach von einem "Bemühen der Hauptstadtpresse und mancher Medien", Beck zu mobben, und es sei eine geprobte Solidarität, zu ihm zu stehen.

Gerüchte über Wechsel Gabriels

SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt

SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.

"Einfluss geltend machen"

SPD-Fraktionsvize Kolbow gegen Ausstieg aus "Operation Enduring Freedom"

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach sich gegen einen Ausstieg Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan aus. Deutschland würde außenpolitisch Schaden nehmen, "da wir in der internationalen Gemeinschaft solidarisch eingebunden sind und auch unseren Einfluss geltend machen müssen", sagte Kolbow am 20. September im Bayerischen Rundfunk.

Betätigungsfreiheit politischer Parteien

Karlsruhe prüft Klage der SPD-Fraktion gegen hessisches Privatrundfunkgesetz

Das Bundesverfassungsgericht prüfte am 19. September, ob politische Parteien von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern komplett ausgeschlossen werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz. Es verwehrt politischen Parteien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Anteile an privaten Rundfunksendern zu halten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird dadurch die Betätigungsfreiheit politischer Parteien verfassungswidrig eingeschränkt.

"Lasst uns nicht allein"

Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion

In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?

SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.

Privatisierungs-Entscheidung

Kölner Ex-SPD-Fraktionschef wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Der Kölner Müllskandal beschäftigt mehr als ein Jahr nach den Urteilen im Korruptionsprozess erneut die Justiz. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich seit Montag im Zusammenhang mit der Affäre in einem weiteren Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Anklage wirft dem Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit vor.

"Lektionen" des Irak-Krieges

SPD-Fraktion für Raketenabwehrsystem MEADS

In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung zum deutsch-amerikanischen Rüstungsprogramm MEADS ab. "Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von taktischen Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen bin ich der Überzeugung, dass Deutschland sich an dieser Hochtechnologie-Entwicklung beteiligen sollte", sagte die für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Peter Struck hatte MEADS zuvor auf die Investitionsliste für 2005 setzen lassen. Die Entwicklungskosten dürften bis 2012 etwa eine Milliarde Euro betragen, die Beschaffungskosten für zwölf Systeme werden derzeit auf 2,85 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Auffassung des Rüstungskonzerns EADS bestätigen die "Lektionen", die man im Irak-Krieg gelernt hat, die Vorteile von MEADS.

SPD-Fraktionschef

Ausbildungsplatzabgabe soll nun doch kommen

Rot-Grün will nun doch eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe auf den Weg bringen, die jungen Leuten nicht genügend Lehrstellen anbieten. Die Koalition werde dazu ein Gesetz beschließen, "das der Bundesrat nicht aufhalten kann", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Oldenburger "Nordwest Zeitung". Einen Entwurf werde die SPD-Fraktion noch im Februar oder Anfang März zusammen mit den Grünen einbringen.

Steuerpolitik

SPD-Fraktion hält Vermögenssteuer für verfassungsgemäß

Die SPD unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Dienstag in Osnabrück Eckpunkte für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer verabschieden. Angesichts des Streits um die Verfassungswidrigkeit dieser Steuerform betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, beide Länder würden einen verfassungskonformen Vorschlag zur Besteuerung von Vermögen vorlegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht nach Auffassung der SPD-Fraktion einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer nicht entgegen. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über den Bundesrat die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Dabei sollten deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten als bei der früheren Vermögensteuer. Eine vierköpfige Familie werde erst bei mehr als einer Million Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb von etwa 2,5 Millionen Euro an. Das Gesamtaufkommen aus der Steuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996 - dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Milliarden Euro.

Nachfolge

Stiegler soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler soll Nachfolger von Peter Struck im Amt des SPD-Fraktionschefs werden. Struck sagte, der Geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich auf seinen Vorschlag hin einstimmig für Stiegler ausgesprochen. Mit der Personalie soll sich noch am Abend der gesamte Fraktionsvorstand und am Freitag die SPD-Fraktion befassen.

SPD-Fraktionsvize Müller

Keine Unterstützung für jährliche Ökosteuererhöhung von 6 Pfennigen

Die Ausgestaltung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 ist nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller noch gänzlich ungeklärt. Aus Sicht der SPD sei dies von der Einbettung der ökologischen Frage in eine Gesamtstrategie und der zukünftigen sozialen ökonomischen Situation abhängig, sagte Müller der "Berliner Zeitung". Zum anderen werde die Bundesregierung "gar nicht daran vorbeikommen, sich im Jahr 2002 mit der Fortentwicklung der Ökosteuer zu beschäftigen", weil die Abgabe in ihrer derzeitigen Form von der Brüsseler Kommission nur befristet genehmigt worden sei. Der Forderung des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin um im Schnitt sechs Pfennig pro Jahr wollte sich der SPD-Politiker der Zeitung zufolge nicht anschließen.

Mazedonien

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Finanzkrise im Gesundheitswesen

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Sparautos

SPD-Fraktionsvize droht mit gesetzlichen Maßnahmen

SPD-Fraktionsvize Michael Müller fordert angesichts der hohen Benzinpreise die Automobilindustrie auf, den Spritverbrauch der deutschen Kraftfahrzeuge auf breiter Front zu senken. Müller betonte in der "Berliner Zeitung", die Automobilkonzerne müssten jetzt klarmachen, wie sie die Einsparungen umsetzen wollten." Er mahnte: "Wenn sie nichts auf den Tisch legen, muss man gesetzlich handeln." Bislang verkauften die Unternehmen "Sparautos nur als Alibi". Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies in einer Stellungnahme auf die abgegebene Selbstverpflichtung zu Verbrauchssenkungen und darauf, dass sich der Anteil von Fahrzeugen mit geringen Verbräuchen erhöht hat.