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Nachfolgeabkommen von START I geplant

SPD-Politiker Bahr glaubt an Chance für atomare Abrüstung

Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama zu einer nuklearwaffenfreien Welt mit großer Genugtuung. Atomwaffen könnten heute nicht mehr in "eine Kiste des Vergessens" gesperrt werden, sagte Bahr am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk mit Blick auf neue Atommächte wie Pakistan oder die Möglichkeit, dass selbst Terroristen an spaltbares Material herankommen könnten. Daher sei atomare Abrüstung umso notwendiger. Obama hatte am Sonntag in Prag erstmals konkrete Schritte für eine weltweite atomare Abrüstung angekündigt. Dazu gehöre eine Reduzierung der eigenen Atomwaffenarsenale.

Parteirechte ruhen

Hessischer SPD-Politiker Walter für zwei Jahre kaltgestellt

Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Parteivize Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Rechte als Parteimitglied. Dies hat die Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter entschieden. Von diesem Urteil ausgenommen seien sein Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung seines SPD-Ortsvereins Friedberg, teilte die Kommission am Montag schriftlich mit. Eine Begründung lieferte die Schiedskommission nicht. CDU und FDP kritisierten die Entscheidung.

Anwalt kritisiert Ermittler

SPD-Politiker Tauss verzichtet auf Ämter

Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat wegen des gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwurfs seine Ämter niedergelegt. Tauss stellte am Freitag sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung, behält aber sein Bundestagsmandat. Er versicherte erneut, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aber bislang keine Hinweise darauf, dass die Funde im Büro des Abgeordneten mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben.

"Politische Koordination"

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz

SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.

Macht Mandatsverlängerung "komplizierter"

SPD-Politiker Arnold will erweitertes Afghanistan-Mandat möglichst reibungslos

Die SPD reagiert ungehalten auf Überlegungen der NATO, in Afghanistan künftig auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. Eine solche Anfrage würde die deutsche Debatte um die Verlängerung und Erweiterung des eigentlichen Afghanistan-Mandats deutlich komplizierter machen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Berliner Zeitung".

"Kluge Regelung, die auch akzeptiert wird"

SPD-Politiker kündigt Vorstoß für bundesweiten Nichtraucherschutz an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat noch für diesen Monat einen Vorstoß für einen bundesweiten Nichtraucherschutz angekündigt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Arbeitsstättenverordnung muss geändert werden, so dass alle Mitarbeiter in der Gastronomie vor Rauch geschützt werden. Nur so ist ein flächendeckender Gesundheitsschutz in Gaststätten denkbar. Es wird dazu bald eine Initiative geben", sagte Binding der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin bereits im Gespräch mit den Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Wir müssen überlegen, wie man eine kluge Regelung findet, die auch akzeptiert wird. Noch in diesem Monat wird das konkreter."

Alte Forderung der Linken

SPD-Politiker fordern Aus für Praxisgebühr als Wahlkampfthema

Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich möchte, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht", sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Der Konstanzer Abgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. "Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen", betonte Friedrich. Die Menschen müssten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten. Eine Lenkungswirkung habe die Praxisgebühr nicht erzielt.

Einsatz-Planung der Bundeswehr

SPD-Politiker Bartels will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken

Die SPD bereitet sich auf eine Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. "Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein", meint der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Rundschau". "Es kommt auf den Auftrag an. Wenn wir zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen genügend Soldaten da sein, um sie erfüllen zu können." Derzeit leisten 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu.

"Gefährliche militärische Spirale"

SPD-Politiker Tabillion lehnt Kampfeinsatz ab

In der Debatte über einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Tabillion gegen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe ausgesprochen. Der jetzt vorgesehene Einsatz gehe "weit über die Absicherung des humanitären Einsatzes hinaus" und habe "ganz klar offensive Ziele", sagte Tabillion am 30. Januar in Berlin. Damit gerate Deutschland immer mehr "in eine gefährliche militärische Spirale". Der geplante Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans werde letztlich zu Kampfeinsätzen in allen Teilen des Landes führen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Folge wäre eine grundlegende Veränderung des Charakters des deutschen Afghanistan-Einsatzes, der "immer mehr zum Teil der imperialistischen Strategie der Bush-Regierung" werde.

"Billige Arbeitskräfte"

CSU- und SPD-Politiker gegen schnellen Fachkräfte-Import

Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.

"Ausbildungszwecke"

SPD-Politiker Arnold für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich für den Einsatz von Ausbildern der Bundeswehr im Süden Afghanistans aus. "Wenn die Risiken für unsere Soldaten kalkulierbar sind und die Art des Einsatzes eine Gefährdung der Zivilbevölkerung ausschließt, halte ich die Ausbildung der afghanischen Armee durch unsere Offiziere auch im Süden und anderswo für denkbar", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Falsche eidesstattliche Versicherungen

SPD-Politiker Uhl legt wegen Volkswagen Bundestagsmandat nieder

Der in der VW-Affäre angeklagte SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat sein Mandat niedergelegt. Uhl räumte am Dienstag in einer Erklärung "Fehlverhalten" ein. Im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe er nicht die Wahrheit gesagt. Die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch" gewesen. Uhl bat jene, deren Vertrauen er enttäuscht habe, um Verzeihung. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl muss sich in der Affäre um Lustreisen für Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen ab 14. Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg verantworten.

"Störenfriede"

SPD-Politiker Wodarg fordert Ausstieg bei "Enduring Freedom" und Tornado-Rückzug

Um eine weitere Zuspitzung der Situation in Afghanistan zu vermeiden, fordert Wolfgang Wodarg (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Rückholung der deutschen Tornados aus Afghanistan und die Beendigung der deutschen Teilnahme am "Enduring Freedom"-Einsatz. "Viele Entwicklungspolitiker haben genau das, was sich jetzt durch den Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan abzeichnet, befürchtet", so Wodarg.

"Traurig"

SPD-Politiker hat Verständnis für israelischen Mauerbau

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hat katholische Bischöfe für ihre Äußerungen zu den Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. "Sie verwechseln Ursache und Wirkung", sagte Weisskirchen in Berlin. Er wundere sich darüber, dass man sich so blenden lassen könne. Er sei auch "traurig, dass Bischöfe nicht in der Lage sind zu erkennen, warum Israel sich gezwungen sieht, eine Mauer zu bauen, um dafür zu sorgen, dass der Terror nicht ungehindert nach Israel hineingetragen wird". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik des israelischen Botschafters Shimon Stein an den Bischöfen.

VW-Affäre

Anklage gegen SPD-Politiker und Ex-VW-Betriebsrat

In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

"Nicht als Amtsträger gehandelt"

BGH kippt Urteil gegen Ex-SPD-Politiker Rüther

Der Prozess gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Auf die Revision Rüthers hin hob der 2. Strafsenat das Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rüther kann nun voraussichtlich mit einer milderen Strafe rechnen.

"Akzeptanzprobleme"

SPD-Politiker schließt längeren Kongoeinsatz nicht aus

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt. Man dürfe das nicht ausschließen, sagte Bartels der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach der Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Engagement im Kongo geben wird", sagte Bartels. "Was wir tun können, sollten wir tun. Und wenn es im Kongo schief geht, haben zuerst die Menschen dort ein Problem und nicht wir."

250.000 Euro vom Bauunternehmer

Korruptionsaffäre um SPD-Politiker Kremendahl erneut vor Gericht

Vor dem Landgericht Dortmund wird ab 8. Februar die Korruptionsaffäre um den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) neu verhandelt. Für den Prozess sind insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt worden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Urteil könnte Mitte März fallen.

Kölner Müllaffäre

Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.