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Zum Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess

Bankenskandal Urteil zum Landowsky-Prozess

Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig - nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin. Das heute ergangene Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Selbst der Untersuchungsbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin lässt hieran keine Zweifel. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung. Sie hat damit der demokratischen Kontrolle in unserem Staat schwer geschadet und erneut demonstriert, dass die großen Wirtschaftsstraftaten der Justiz längst entglitten sind.

Glücksbringer am Telefon

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"42 Autos, Busse und Lkw zerstört"

Ermittler suchen nach Kasernen-Anschlag zwei Autos und Besitzer

Rund vier Wochen nach dem Anschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden suchen die Ermittler nach zwei Fahrzeugen und deren möglichen Besitzern. Bei den Autos handelt es sich um einen dunklen Kleinbus oder Van sowie einen dunklen Kombi, wie Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Mehrere Zeugen hätten diese am Tattag in unmittelbarer Nähe der Albertstadt-Kaserne gesehen. Gesucht wird außerdem nach einem "auffallend kräftigen", etwa 1,90 Meter großen Mann sowie nach einer 1,70 Meter großen, schlanken Frau um die 30.

Beschwerden

Kein Verfahren gegen Mißfelder wegen Herabwürdigung von Arbeitslosen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Mißfelder hatte im Februar bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Zahlreiche Politiker sowie Sozialverbände hatten mit Empörung auf die Mißfelder-Äußerung reagiert.

Nasenbeinbruch

Erneut Überfall auf Inder in Mügeln

Nach einem erneuten Überfall auf Inder in Mügeln am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Montag (9. März), dass in der Nacht zum Samstag vor einer Pizzeria ein 43-jähriger Inder von einem 29-Jährigem und einem Komplizen angegriffen und zusammengeschlagen worden sei. Das Opfer erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen, sagte der Sprecher.

Gegen die Fahrtrichtung

Staatsanwaltschaft klagt Althaus wegen fahrlässiger Tötung an

Zwei Monate nach dem schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den CDU-Politiker erhoben. Einen entsprechenden Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Irdning eingebracht, teilte ein Sprecher am Montag (2. März) mit. Althaus werde vorgeworfen, am 1. Januar 2009 auf der Riesneralm im Bezirk Liezen von der Skipiste "Die Sonnige" gegen die Fahrtrichtung in die Panoramapiste eingebogen und dort nach einer Fahrtstrecke von 12 bis 14 Metern mit der talwärts fahrenden Beata C. kollidiert zu sein. Die 41-Jährige Slowakin erlitt bei dem Zusammenprall Schädelverletzungen und starb.

Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten

Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt

Offenbar sind mehr frühere Mitarbeiter des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig befragt derzeit drei Betroffene. "Wir hören in der kommenden Woche zwei ehemalige Beschäftigte an, die gesundheitlich betroffen sind", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer, am Sonntag (15. Februar). Ein Mann sei bereits am Freitag vernommen worden. Die Befragungen würden im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen den früheren Asse-Betreiber geführt. Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte ein Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten an.

Honorar ohne Gegenleistung?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef

Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"

Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere

Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.

Spekulationen über Fall Zumwinkel

BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

Vor Afghanistan-Einsatz

Soldat tot in brandenburgischer Kaserne aufgefunden

In der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne im brandenburgischen Beelitz ist am Freitagmorgen ein Soldat tot aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen 29-jährigen Oberleutnant aus dem Land Brandenburg, der für einen in diesem Monat beginnenden Einsatz in Afghanistan eingeplant war, wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Potsdam sowie die Bundeswehr Brandenburg mitteilten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen keine Hinweise auf Fremdeinwirkung vor. Der Tote gehörte nach Angaben des Landeskommandos Brandenburg dem Logistikbataillon 172 an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einem Appell 330 Soldaten der Einheit in den Auslandseinsatz nach Afghanistan verabschiedet.

"Liebesbrief an die Freundin"

In Bonn festgenommene Terrorverdächtige wieder freigelassen

Die beiden am 26. September auf dem Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terrorverdächtigen sind am Dienstag (7. Oktober) aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Freilassung geschah auf Veranlassung der Bonner Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Nach Auswertung aller derzeit vorliegenden Beweise sei der dringende Tatverdacht gegen die Männer nicht mehr aufrecht zu erhalten. Damit sei auch die Voraussetzung für den Haftbefehl entfallen.

Verurteilt

NPD-Mann Wöll legt Kreistagsmandat nieder

Der frühere Chef der hessischen NPD, Marcel Wöll, hat sein Mandat als Abgeordneter des Wetteraukreises mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag (14. Juli) eingegangen, teilte die Kreisverwaltung in Friedberg mit. Wöll habe den Schritt mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen seine Person begründet.

Genauer Tathergang blieb unklar

Dreieinhalb Jahre Haft für Messer-Attacke auf Rabbiner

Für die Messerattacke auf einen Rabbiner hat das Frankfurter Landgericht am 20. Mai einen 23-jährigen Deutsch-Afghanen zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte im September 2007 in Frankfurt am Main dem jüdischen Geistlichen auf offener Straße ein Messer in den Bauch gerammt. Vor Prozessbeginn hatte er die Tat gestanden. Die Staatsanwaltschaft wollte ihm ursprünglich versuchten Totschlag nachweisen, ließ den Vorwurf nach der Beweisaufnahme aber fallen. Wegen schwerer Körperverletzung hatte die Anklage vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung drei Jahre.

"Verunglimpfung des Staates"

Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von NPD-Politiker Gansel

Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel steht eine Klage wegen Verunglimpfung des Staates bevor. Der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags empfahl am 6. Mai in Dresden die Aufhebung der Immunität Gansels. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Steinbach (CDU) fiel der Beschluss mit einer Gegenstimme, weshalb nun noch der Landtag über die Aufhebung der Immunität Gansels entscheiden muss. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai geschehen. Dann ist der Weg frei für die von der Staatsanwaltschaft Dresden geplante Klage gegen Gansel. Sie wirft dem 33-Jährigen vor, in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet zu haben. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates erfüllt.

National-Mannschaft

NPD-Chef Voigt wegen Fußballbroschüre angeklagt

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Verunglimpfung des Bremer Fußballprofis Patrick Owomoyela ist Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre erhoben worden. Die drei Männer müssen sich wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung verantworten, wie eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am 25. März mitteilte. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines sogenannten WM-Planers zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

Hass auf Ausländer

Angeklagte gestehen Brandanschlag auf Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim

Die vier wegen eines Brandanschlages auf ein Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim angeklagten Jugendlichen haben sich am 6. März zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth geständig und reuig gezeigt. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hätten sich zum Tatzeitpunkt im Oktober 2006 der rechten Szene zugeordnet und aus Hass auf Ausländer gehandelt, sagte ein Justizsprecher. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen versuchten gemeinschaftlichen Mord in 42 Fällen zur Last, da sie aus niedrigen Beweggründen heimtückisch gehandelt hätten.

Brandkatastrophe von Ludwigshafen

Ermittlungen zur Brandursache sollen Wochen dauern

Nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen rechnet die Staatsanwaltschaft mit langwierigen Ermittlungen. "Ich fürchte, dass wir uns auf eine Ermittlungsdauer von mehreren Wochen werden einstellen müssen", sagte Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am 7. Februar in Ludwigshafen. Nach wie vor könne Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden. Es gebe aber "unverändert keine Fakten, die uns in eine bestimmte Richtung weisen", betonte Liebig.

"Der Partei finanziell den Garaus machen"

NPD-Bundesschatzmeister festgenommen

Der Schatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist am 7. Februar vorläufig festgenommen worden. Das bestätigte Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage in Berlin. Zuvor hatte am Morgen eine Durchsuchung in der NPD-Parteizentrale in Berlin begonnen, die in den Mittagsstunden weiter andauerte. Sie steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Münster wegen des Verdachts auf Untreue. Dabei soll es um falsche Spendenbescheinigungen in den Landesverbänden gehen, mit denen die NPD angeblich zusätzliche öffentliche Mittel habe erlangen wollen.

Bundeswehr "keine Söldnertruppe"

Bewährungsstrafen im Prozess um Rekrutenmisshandlungen gefordert

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft für die drei Hauptangeklagten Haftstrafen auf Bewährung sowie Geldbußen gefordert. Es sei erwiesen, dass die beiden früheren Zugführer der Bundeswehr, Martin D. und Michel H., die Hauptverantwortlichen für die Auswüchse in der Kaserne gewesen seien, hieß es am 6. Februar vor dem Landgericht Münster im Plädoyer der Anklagebehörde. Die beiden Zugführer hätten dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Diese sei "keine Söldnertruppe". Die Ausbilder sollen 2004 bei vier simulierten Geiselnahmen mehr als 160 Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt haben. Für den damaligen Kompaniechef, den Hauptmann Ingo S., forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden soll.