staatsverschuldung

Armenhaus Deutschland und Millionärsparadies Germany

Die Schuldenuhr tickt | Entwicklung von Armut und Reichtum

Während die Armen in Deutschland immer ärmer und zahlreicher werden und der Mittelstand wegbricht, werden die Superreichen Millionarios immer reicher und sie beteiligen sich immer weniger an den Kosten der Allgemeinheit bzw deren Finanzierung. Die Steuerquote ist vielmehr historisch betrachtet sehr niedrig und eine dringend notwendige Vermögenssteuer oder Reichensteuer, die diesen Namen auch verdient, wird durch die Bundesregierung Merkel/Rösler konsequent blockiert und verhindert. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet voran.

Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge

Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.

"Balance"

Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung

Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."

"Balance"

Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung

"Gewichtiges öffentliches Interesse"

Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".

Weniger Steuern nur für Unternehmen

Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Demografische Entwicklung & Staatsverschuldung

Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"

Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.

Umfragen & Medien

Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichtersattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.

Staatsverschuldung

Der deutsche Schuldenstand liegt bei 16 500 Euro pro Kopf

Deutschland hat Gesamtschulden in Höhe von 1,36 Billionen Euro. Das entspricht einem Schuldenstand pro Kopf - vom Säugling bis zum Greis - von gut 16 500 Euro. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 2186 Euro. Dies entspricht dem durchschnittlichen Bruttomonatslohn eines Arbeitnehmers. Der Bund allein musste für die Schulden im vergangenen Jahr rund 38 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Somit musste jeder fünfte Euro, der an Steuern eingenommen wurde, in den Schuldendienst gesteckt werden.

Offener Brief

Attac fordert Grüne zum Umdenken auf

Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf. Die Globalisierungskritiker von Attac kritisieren in einem offenen Brief die Unterwerfung unter das Wettbewerbsdiktat der Unternehmen und fordern die Umkehr der Politik. Mit der Agenda 2010 komme die Bundesregierung den Wünschen der Unternehmen so weit entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor. "Die Wirtschaft dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt. Das ist doch nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer die Rede ist?, kritisiert die Organisation.

BDKJ-Hauptversammlung

Katholischer Jugendverband gegen Wehrpflicht

Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 25. bis 28. April in Altenberg wird die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht thematisiert. Dabei wird die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht Grundtenor der Diskussion sein. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei Deutschland weder unmittelbar noch existenzgefährdend in seiner Sicherheit bedroht. Der Fall der bündnisbezogenen Landesverteidigung, lange die Begründung für größere Streitkräfte, könne als unwahrscheinlich gelten. Einsätze außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung, wie der aktuelle Einsatz in Afghanistan, würden immer erforderlicher, seien aber mit der allgemeinen Wehrpflicht unvereinbar.

"Gebt uns eine Stimme"

Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18

Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.

"Ich will wählen"

Der Petitionstext im Wortlaut

Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:

Staatsverschuldung

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Staatsverschuldung

Defizit der öffentlichen Haushalte bleibt im Rahmen

Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird trotz lahmender Konjunktur nicht steigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Unterlagen für den Finanzplanungsrat meldete, liegt das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses zusammengezählte Minus von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen sei auch im vergangenen Jahr nach Brüssel gemeldet worden.