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stasi

"Unbequeme Vergangenheit" der Union

Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor

Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.

Stasi in Westdeutschland

Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss

Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.

Geheimdienste & Wirtschaft

Fünf IHK-Vizepräsidenten wegen Stasi-Tätigkeit zurückgetreten

In der Affäre um die Stasi-Tätigkeit führender Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg sind fünf der acht Vizepräsidenten zurückgetreten. Zunächst habe das Präsidium erwogen, geschlossen zurückzutreten, teilte die IHK am Donnerstag mit. Um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, seien die dienstältesten Vizepräsidenten Sabine Gilbers, Gerhard Bertram und Ulrich Eichhorn aber im Amt geblieben. Für den 19. Juni wurde eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, um den neuen Präsidenten und die Vizepräsidenten zu wählen. Zu Wochenbeginn war bereits IHK-Chefs Klaus H. wegen eingeräumter Stasi-Tätigkeit zurückgetreten. Ein Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer hat am 6. Juni zugegeben, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.

"Starker Tobak"

Stasivorwürfe nach Briefkontrollen des Staatsschutzes

Die Hamburger Polizei gerät nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern ins Kreuzfeuer der Kritik. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch bestätigte am 25. Mai, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Gegnern des Gipfels in Heiligendamm auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Postsendungen beschlagnahmt hatte. Die für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verglich das Vorgehen mit den Methoden der früheren DDR-Staatssicherheit. Jantosch bezeichnete dies als "starken Tobak". Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, Staatschutzbeamte hätten in dieser Woche drei Tage lang im Briefzentrum Mitte im Stadtteil Altona Postsendungen durchsucht.

Stasi-Mitarbeiter auch bei Birthler

1500 Ex-Stasi-Leute sollen bei der Polizei arbeiten

In den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern arbeiten nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen rund 1500, bei der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz) etwa 300 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Zahlen nannte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler der "Sächsischen Zeitung". Im Jahr 1990 sei darüber hinaus eine große Zahl von Personen, die im Staatsapparat der DDR - etwa beim Zoll - gearbeitet hätten, in den Dienst der Bundesrepublik übernommen worden. Dort arbeiteten sie heute noch. Birthler war in den vergangenen Tagen selbst in die Kritik geraten, weil ihre Behörde insgesamt 52 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt.

Stasi-Mitarbeit

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

"Stasi-Methoden"

Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst

Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.

"Stasi-Methoden"

"Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an"

Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".

Nofitti

CDU-Politiker soll jahrelang der Stasi Informationen geliefert haben

Der Chef der Berliner Anti-Graffiti-Organisation Nofitti, der CDU-Politiker Karl Hennig, soll zu DDR-Zeiten als IM "Bodo" für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Reste von Stasiakten. Demnach habe IM "Bodo" von 1985 bis 1989 der Stasi berichtet, wer in welchen Kirchengruppen arbeitete, welche Streitigkeiten es gab und wie etwa die Stimmung in der Redaktion der evangelischen Zeitschrift "Standpunkt" war, für die Hennig nach eigenen Angaben als Chefredakteur tätig war.

"Nicht kriechen müssen"

Bisky wirft Stasiunterlagenbehörde Manipulation vor

Linksparteichef Lothar Bisky wirft der Stasiunterlagenbehörde manipulativen Umgang bei der Veröffentlichung von Akten vor. Schwärzungen aus Akten Dritter seien "so nachteilig für mich, dass ich das an der Grenze des Manipulativen sehe", sagte Bisky der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nicht geschwärzt würden Aussagen wie: "Bisky ist ein Sozialist, dem man vertrauen kann", geschwärzt hingegen Aussagen der Art: "Dem kann man nicht über den Weg trauen, das ist kein treuer Staatsbürger."

Verfassungsklage angekündigt

Schulz vergleicht Schröders Neuwahl-Dossier mit Stasi-Schnüffelei

Im Zuge der Neuwahl-Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler geht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hart mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gericht. Es sei "unglaublich", dass Dossiers mit Zitaten linker Kritiker der Reformpolitik angefertigt worden seien. Das erinnere ihn "unangenehm an Zeiten, als geheime Berichte über unliebsame Personen angefertigt wurden." Die Zitatensammlung, die das Bundeskanzleramt zum Beleg für die mangelnde Stabilität von Rot-Grün an den Bundespräsidenten geschickt habe, müsse veröffentlicht werden, sagte Schulz der Zeitung "Die Welt".

Fachkommission übergibt Schlussbericht

Konzept zur Nutzung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin

Die Fachkommission über eine künftige Nutzung des "Hauses 1/Normannenstraße" hat heute ihren Abschlussbericht Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, Cornelie Sonntag-Wolgast, und dem Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur, Peer Pasternack, überreicht. Die Vorschläge umreissen ein Dokumentationszentrum "Anatomie der SED-Diktatur - Staatspartei und Staatssicherheit in der DDR". Das "Haus 1" in der Normannenstraße sei aufgrund seiner Geschichte von nationaler Bedeutung und demnach essentieller Teil der Gedenkstättenlandschaft, die sich mit der Aufarbeitung und Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR beschäftigt.

Union scheitert mit Vermittlungs-Antrag

Novelle des Stasiunterlagen-Gesetzes gebilligt

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Ein Antrag mehrerer Unions-regierter Länder, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am Freitag in der Länderkammer erwartungsgemäß keine Mehrheit. Damit hat die Novelle die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag hatte den von der rot-grünen Regierungskoalition und der FDP-Fraktion vorgelegten Kompromiss bereits in der vergangenen Woche verabschiedet.

Das neue Stasi-Unterlagengesetz

Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht

Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.

Stasi-Unterlagengesetz

Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden

Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.

Bundestag verschiebt Abstimmung über Stasi-Unterlagen

Hintergründe der Debatte über die Novellierung

Das Tauziehen um die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht weiter. Der Bundestag verschob am Freitag seine für den Nachmittag geplante Schlussabstimmung über die von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzesänderung. Ohne Aussprache behandelte das Parlament in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter von SPD, Grünen und FDP. Mit dem geänderten Gesetzentwurf soll verfassungsrechtlichen Bedenken von Experten Rechnung getragen werden. Die Schlussabstimmung soll nun erst in der nächsten Woche erfolgen, um den Fraktionen nochmals Beratungen zu ermöglichen.

Stasi-Unterlagengesetz

Novelle könnte am Widerstand der Union scheitern

Seit mehr als zehn Jahren nutzten Wissenschaftler und Journalisten die Stasi-Akten über Prominente für ihre Arbeit. Im März setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) mit seinem Urteil zu den Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dem Aufklärungsbestreben ein jähes Ende. Nun sieht es so aus, als bliebe der Zugang zu den Promi-Akten und damit ein wesentlicher Ansatzpunkt für Recherchen nicht nur über die Stasi-Vergangenheit endgültig versperrt. Zwar brachte Rot-Grün eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) auf den Weg, was die Herausgabe der Akten nach dem einschneidenden Urteil weiter sicherstellen sollte. Die Gesetzesnovelle wird jedoch voraussichtlich am Widerstand der Union scheitern.

SPD und Grüne: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten

Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen

Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.

"Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht"

Presserat fordert zügige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", sagte Presseratssprecher Kay E. Sattelmair. Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung Mittwoch nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimesse und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermögliche.