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steuer

Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie

Steuerrecht EU: Steuererhebung in Trippelschritten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: „Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.“

Steuer transparenz statt Hartz IV

Hartz 4 mit Hirn und Herz

Die soziale Gerechtigkeit stellt unsere Gesellschaft und die Demokratie auf die Probe. Mindestlohn, BGE und Hartz IV sind unwürdig Obwohl längst klar ersichtlich ist, dass die Bundesregierung Transparenz im Umgang mit Steuergeldern mit allen Kräften vermeidet, da sie sich hierdurch einfacher in die Kassen einiger weniger "regierungsnaher" Konzerne leiten lassen, die unsere Politik längst eisern im Griff hat, lohnt es sich selbst nachzurechnen. Aus dieser Perspektive beleuchtet, rückt das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in ein anderes Licht. Würden wir ein ernsthaftes Interesse an sozialer Gerechtigkeit und am Wohlbefinden unserer Bevölkerung voraussetzen können, machte eine solche Rechnung viel Sinn. Ein Experiment.

BDI und Banken

Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.

Drastischer Rückgang der Lohnsteuer

Steuereinnahmen im April weiter gesunken

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sanken sie auf 35,628 Milliarden Euro. Damit sei im April der Rückgang bei den Steuereinnahmen "deutlich stärker als in den Monaten zuvor" gewesen, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise seien für den Rückgang auch Maßnahmen verantwortlich, die zur Bekämpfung der Rezession ergriffen worden seien.

"Kein permanentes Wachstum planen"

DIHK-Präsident Driftmann wendet sich gegen "Panikmache" nach Steuerschätzung

Nach der jüngsten Steuerschätzung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Panikmache. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen". Zweifel meldete Driftmann an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro an Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Auch jeder Bürger ist gut beraten, Ausgaben nicht mit permanentem Wachstum zu planen", sagte der DIHK-Chef.

"Bildung, Forschung und moderne Energienetze"

Grünen-Politikerin Scheel findet Forderungen nach Steuersenkungen "absurd"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag (14. Mai) im Hörfunksender MDR Info. Deshalb passe es nicht zusammen, Haushaltskonsolidierung zu versprechen und dann noch Steuersenkungen und Investitionen.

Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"

Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.

"Merkel trickst weiter"

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

Kommunen fürchten um ihre Finanzen

Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.

"Wahlkampfgetöse"

Steinbrück lässt Steuer-Abkommen mit der Schweiz ungenutzt

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht zu nutzen und stattdessen "Wahlkampfgetöse" zu betreiben. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloß ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland."

Ausnahmeregelung

Steuererleichterung für Ost-Firmen soll verlängert werden

Die bisher geltende Ausnahmeregelung bei der Umsatzsteuer zugunsten ostdeutscher Mittelständler soll um zwei Jahre bis 2011 verlängert werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei stimmte der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der neuen Länder zu. Damit bestünden gute Chancen, dass ostdeutsche Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von jährlich einer halben Million Euro die Umsatzsteuer weiterhin erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben.

Ministerium lehnt ab

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss

Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite im Gesundheitsfonds fordern Krankenkassen mehr Hilfe vom Staat. Die Kaufmännische Krankenkasse und die Innungskrankenkassen verlangten am Montag (27. April) einen höheren Steuerzuschuss für den Fonds und warnten andernfalls vor Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Haftung des Staates für Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium wies diese Forderungen zurück und verteidigte die bisherigen Regelungen des Fonds.

"Steuerhinterziehung unterbinden"

Deutschland und die Schweiz wollen bei Steuerfragen kooperieren

Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Berlin. Zentrales Thema der Zusammenkunft war die Zusammenarbeit in Steuerfragen.

"Steuerbetrüger und Geldwäscher"

Liechtensteins Staatschef fordert rasche Lösung im Steuerstreit

Liechtenstein ist an einer schnellen Lösung im Streit mit Deutschland um eine Lockerung des Bankgeheimnisses interessiert. Der "Bild"-Zeitung sagte Erbprinz Alois: "Ein rasches Abkommen ist für beide Länder gut. Finanzminister Steinbrück sollte Kapital nicht aus Europa vertreiben." Das Staatsoberhaupt schlug vor, Liechtenstein könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für Deutschland einkassieren. "Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten", sagte der Staatschef der Zeitung. Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher.

"Nachlassende Binnennachfrage"

Steuereinnahmen im Februar um 6 Prozent gesunken

Die Steuereinnahmen sind im Februar um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der am Freitag (20. März) in Berlin veröffentlicht wurde. Bei den Steuereinnahmen des Bundes war ein Rückgang um 6,6 Prozent zu verzeichnen. Die kumulierte Veränderungsrate für die beiden ersten Monate des Jahres beläuft sich laut Finanzministerium insgesamt auf minus 1,4 Prozent und für den Bund auf plus 0,4 Prozent. "Die Folgen der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage sind im Februar 2009 auch im Bereich der Steuereinnahmen offen zutage getreten", heißt es aus dem Finanzministerium. Dies zeige sich vor allem bei der Lohnsteuer und den Steuern von Umsatz, aber auch bei der Grunderwerbsteuer.

Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an.

Sechs Prozent weniger

Steuereinnahmen im Februar eingebrochen

Der Konjunktureinbruch hat erstmals auch auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern durchgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder im vergangenen Monat sechs Prozent weniger an Steuern ein, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend mitteilte. Im Januar 2009 waren die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich noch um 3,4 Prozent gestiegen. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien im Februar "offen zutage getreten", zitiert die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage des Ministeriums.

Atomforum

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

Hubraum und CO2-Ausstoß

Bundestag beschließt neue Kfz-Steuer

Die zum 1. Juli geplante Reform der Kfz-Steuer hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in Berlin den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wonach die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt werden. Diese Einigung muss am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher. Damit ist der Weg frei, diese Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren.

Bundestagswahlprogramm

SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.