steuergelder

"Hightech-Strategie"

Bundesregierung will 15 Milliarden Euro verteilen

Es ist eine Stange Geld, 15 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2009 ausgeben will. Für "Forschung und Entwicklung", heißt es. Eine "Hightech-Strategie". Alle Ministerien würden sich am Ausbau des Hightech-Standortes Deutschland beiteiligen, so Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Noch bevor mitgeteilt wird, wer die Milliarden bekommt, wird versprochen: Über eine Million Arbeitsplätze "könnten" entstehen. Da das gut klingt, fragt man fast schon nicht mehr so genau nach, wo die 15 Milliarden Euro Steuergelder bleiben werden.

Sozialabbau

Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden

Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."