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steuerhinterziehung

Thema getroffen, Ziel verfehlt

Steuerhinterziehung auf dem G8

Das Thema Steuerhinterziehung wurde auf dem G8-Gilfel nicht ausreichend geklärtDie britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des heute und morgen stattfindenden G8-Treffens gemacht. Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und die Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen.

BDI und Banken

Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.

"Einladung zum Steuerbetrug"

Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld zu sparen dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".

Privatschulen-Förderung

Steuerhinterziehung soll künftig nach 10 Jahren verjähren

Steuerhinterzieher sollen künftig über einen längeren Zeitraum als bisher strafrechtlich verfolgt werden können. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das Jahressteuergesetz 2009, wonach Steuerstraftaten künftig erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.

steuerhinterziehung

CDU und FDP kritisieren Pläne Steinbrücks zu Steuerstraftaten

Politiker von CDU und FDP wollen offenbar nicht, dass vermögende Steuerhinterzieher besser vom Staat zur Verantwortung gezogen werden können. Sie kritisierten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verdoppeln zu wollen. "Das ist ein populärer Vorschlag, er geht aber haarscharf an der Ursache der Probleme vorbei", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Süddeutschen Zeitung". Zu Steuerhinterziehern würden Menschen seiner Ansicht nach häufig nur aufgrund des komplizierten Steuersystems.

Amnesty für Steuerhinterzieher

Bundesverfassungsgericht billigt Begünstigung unehrlicher Steuerpflichtiger

Das Bundesverfassungsgericht befürwortete die von Januar 2004 bis März 2005 praktizierte Steueramnestie. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am 3. April veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Finanzgerichts Köln, die sich gegen das entsprechende "Strafbefreiungserklärungsgesetz" richtete. Das Finanzgericht bezweifelte, dass durch die Steueramnestie ein "Anreiz für die freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit" gesetzt worden sei. Bei der Amnestie konnten Steuersünder Gelder, die sie zwischen 1993 und 2002 am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust hatten, ab Anfang 2004 straffrei nach Deutschland zurückbringen. Durch Zahlung einer pauschalen, als Einkommenssteuer geltenden Abgabe, mussten sie in der Regel deutlich weniger Steuern zahlen als im Normalfall.

Baden-Württemberg zögert

Unbekannter bietet Behörden Daten über 30.000 Schweizer Konten an

Die Steueraffäre um Stiftungen aus Liechtenstein könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Dies habe Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung bestätigt. "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er. Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Das Land Baden-Württember ist scheinbar nicht besonders interessiert daran, die Sache in die Hand zu nehmen. Sie müsste dann gegen Reiche vorgehen.

Über 2000 Bankkunden

Bundesregierung bekam DVD mit Daten von Steuerhinterziehern angeboten

Der Bundesregierung ist eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten worden. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Panorama" bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am 7. März in Berlin. "Es ist richtig, dass man mit weiteren Steuerdaten an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist", sagte die Sprecherin. Laut "Panorama" sollen auf der DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro gespeichert sein. Es gehe um über 2000 Bankkunden.

"Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden"

91 Geständnisse von vermögenden Steuerhinterziehern

Bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zur Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat es von insgesamt rund 150 "aufgesuchten Personen" 91 Geständnisse gegeben. Es habe bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung gegeben. Die Durchsuchungen hätten sich auf das gesamte Bundesgebiet vollstreckt. Sie verteilten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Über die Geständnisse infolge von Durchsuchungen hinaus sind nach Kenntnis der Bochumer Staatsanwaltschaft bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöhe sich zunehmend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die von vielen Spitzenverdienern gelesen wird, beriet gleich zu Beginn des Steuerskandals die vermögenden Steuerhinterzieher. Selbstanzeigen waren das zentrale Thema, mit der Möglichkeit, trotz der Steuerhinterziehung einer Strafverfolgung zu entgehen.

FAZ-Interview

Liechtenstein will Steuerpolitik nicht zu Lasten von Steuerhinterziehern ändern

In der Affäre um Steuerhinterziehungen durch deutsche Vermögende will Liechtenstein keine grundlegenden Änderungen seiner Steuer- und Finanzpolitik einleiten. Einen Tag nach seinem Berlin-Besuch lehnte der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, es ab, auf angebliche zentrale Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Hasler, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Auch wolle sein Land weiter anonyme Stiftungen ermöglichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte sich gleich zu Beginn des Skandals mit Tipps für Steuerhinterzieher hervorgetan (ngo-online berichtete). In Deutschland ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand. Unterdessen wurde bekannt, dass offenbar auch deutsche Banken liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben sollen.

Klassengesellschaft

Grass bezeichnet Steuerhinterzieher als "Asoziale"

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat Steuerhinterzieher in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft als "Asoziale" gebrandmarkt. "Hier hat sich eine Minderheit, die sich gern als Führungselite sieht, von der demokratischen Gesellschaft verabschiedet, ist also asozial geworden", sagte Grass beim Auftakt für den Wahlkampfendspurt der SPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl vor knapp 700 Menschen am Montagabend in der Hansestadt. "Wir sind gezwungen, den Begriff des Asozialen neu zu definieren", meint Grass.

Beck weist auf CDU-Spendenaffäre hin

Koalition erwägt angeblich schärferen Kurs gegen Steuerbetrüger

Die Affäre um milliardenschwere Steuerhinterziehungen hat in der Koalition eine Diskussion über Strafverschärfungen ausgelöst. Spitzenpolitiker von Union und SPD brachten am 18. Februar schärfere Strafen gegen Steuerbetrug ins Gespräch. Die Grünen forderten ein Aktionsprogramm gegen Steuerhinterziehung. In mehreren deutschen Städten fanden Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher statt. Die SPD will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung von derzeit bis zu zehn Jahren erhöht werden muss, wie Parteivize Peer Steinbrück sagte. Der Finanzminister sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte zudem den Einsatz von mehr Steuerfahndern.

"Die neuen Asozialen"

Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.

FAZ berät Steuerhinterzieher

Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.

Panzer & Airbusmaschinen

Strauß-Prozess wegen Steuerhinterziehung ohne Schweizer Beweismittel

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld zu sparen vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

Schwarzmarktpreise

Tabakwaren bei eBay befördern Steuerhinterziehung via Internet

Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus dem Handel ist der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) gegen eine Vielzahl von Angeboten im Internet eingeschritten. In den Fällen, in denen die Anbieter keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, hat der DSW Gerichtsverfahren eingeleitet, teilte Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung des DSW, mit.

"Subventionsabbau trifft fast nur kleine Leute"

Attac kritisiert Steuerkonzepte von CDU und CSU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gegen die Steuerkonzepte von CDU und CSU protestiert. "Der groß angekündigte Subventionsabbau trifft fast nur die kleinen Leute, während Unternehmen und Spitzenverdiener weitgehend ungeschoren bleiben", kritisierte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Wegfall von Sparerfreibetrag, Nacht- und Feiertagszuschlägen, Entfernungspauschale sowie Übungsleiterpauschale würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet. Die CSU verteidige dabei ausgerechnet die Pendlerpauschale, die in Wahrheit eine ökologisch unsinnige "Zersiedlungsprämie" darstellt, sagte Giegold.

Steuern

Konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuerflüchtlinge in einem Interview scharf angegriffen hat, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht. "Dass der Kanzler Steuerflucht moralisch beklagt, ist schön und gut", sagte Attac-Steuerexperte Sven Giegold. "Wenn er es ernst meint, muss er jetzt auch politisch dagegen vorgehen."

Schwarzgeld nachträglich versteuern

Amnestie für Steuersünder

Steuersünder können nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Januar 2004 für 15 Monate ihr Schwarzgeld nachträglich versteuern und damit straffrei ausgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einer Steueramnestie in zwei Stufen beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. Danach können Steuerbetrüger ihre zwischen 1993 bis 2001 am deutschen Fiskus vorbei im Ausland transferierten Gelder im Jahr 2004 gegen eine Pauschalsteuer von 25 Prozent zurückholen. Bis zum 31. März 2005 soll ein Satz von 35 Prozent gelten.

Steuerreform

Attac kritisiert Abgeltungsteuer und Amnestie für Steuerhinterzieher

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Amnestie für Steuersünder geübt. "Die Regierung belohnt Steuerflüchtige, anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen", kritisierte Sven Giegold von der Attac-Arbeitsgruppe "Stoppt Steuerflucht". Besonders kritisch sieht Attac die im Zusammenhang mit der Amnestie geplante Abgeltungssteuer, die faktisch eine Halbierung der Steuersätze für Menschen mit großen Vermögen darstelle