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Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten

Höhere Steuern und schärfere Prüfungen?

Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.

G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte

Aufsicht für Hedgefonds

Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".

Oxfam fordert die Trockenlegung von Steueroasen

Jährlich 120 Milliarden US-Dollar

Entwicklungsländern entgehen jährlich möglicherweise zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar allein dadurch, dass einheimisches Privatvermögen in Steueroasen angelegt ist. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung, die James Henry, ehemaliger Chefökonom bei McKinsey & Co, für die Hilfsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Der Verlust sei möglicherweise höher, als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die sich 2007 auf 103 Milliarden US-Dollar belaufen hätte.

Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger

Kritik an Banken

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.

Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch

Sonderabgabe auf Vermögen gefordert

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde.

91 Geständnisse von vermögenden Steuerhinterziehern

"Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden"

Bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zur Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat es von insgesamt rund 150 "aufgesuchten Personen" 91 Geständnisse gegeben. Es habe bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung gegeben. Die Durchsuchungen hätten sich auf das gesamte Bundesgebiet vollstreckt. Sie verteilten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Über die Geständnisse infolge von Durchsuchungen hinaus sind nach Kenntnis der Bochumer Staatsanwaltschaft bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöhe sich zunehmend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die von vielen Spitzenverdienern gelesen wird, beriet gleich zu Beginn des Steuerskandals die vermögenden Steuerhinterzieher. Selbstanzeigen waren das zentrale Thema, mit der Möglichkeit, trotz der Steuerhinterziehung einer Strafverfolgung zu entgehen.

Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden

Steuerhinterzieher

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren

Steueroasen

Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.

Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab

Steueroasen am Starnberger See

Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.

Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale

Energiegewinnung

Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden. Am Wochenende berät die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf ihrer Jahrestagung in Belgrad über einen Kredit für das umstrittene Projekt. Da sie als erste Bank die Pläne prüft, ist ihre Entscheidung ein wichtiges Signal für weitere Kreditgeber. Greenpeace wirft dem von Shell geführten Konsortium vor, die Folgen der Ölförderung vor Sachalin zu verharmlosen. Die Meeressäuger sind durch den Lärm der Ölbohrungen und Sprengungen bereits stark beeinträchtigt.