steuerpläne

Steuerpläne der Bundesregierung

Kein Steuervorteil mehr für "extremistische" Vereine

"Extremistische" Vereinigungen sollen künftig nicht mehr von Steuererleichterungen profitieren können. Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht vor, diese Vereine von der Gemeinnützigkeit auszuschließen. Finanzstaatssekretär Axel Nawrath sprach am 6. Mai in Berlin von einer politischen Maßgabe. Gemeinnützige Vereinigungen sind unter anderem von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit, zudem profitieren sie vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Beimischung

Verkehrsclub kritisiert Steuerpläne für Biokraftstoffe

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen ab 2007 heftig kritisiert. "Wenn die Steuervergünstigung wegfällt, wäre das ein großer Dämpfer für die Biokraftstoffbranche", sagte der verkehrspolitische Sprecher VCD, Gerd Lottsiepen, der "Berliner Zeitung". "Wir erwarten, dass die Politik sich daran hält, was sie versprochen hat, denn viele junge Unternehmen haben gerade auf Grund der Steuervorteile investiert", betonte Lottsiepen.

Renten- und Steuerpläne

SPD soll sich vom unsozialen neoliberalen Kurs verabschieden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Rücktritte von Gerhard Schröder und Olaf Scholz von ihren Parteiämtern begrüßt. "Das ist das Eingeständnis, dass die unsoziale Politik der SPD gescheitert ist", sagte Attac-Pressespecher Malte Kreutzfeldt. Die Bundesregierung habe in der letzten Zeit Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse gebeten, während Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet wurden. "Jetzt ist es Zeit für die SPD, sich vom neoliberalen Kurs zu verabschieden."