steuersünder

"Die neuen Asozialen"

Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.

Schwarzgeld nachträglich versteuern

Amnestie für Steuersünder

Steuersünder können nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Januar 2004 für 15 Monate ihr Schwarzgeld nachträglich versteuern und damit straffrei ausgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einer Steueramnestie in zwei Stufen beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. Danach können Steuerbetrüger ihre zwischen 1993 bis 2001 am deutschen Fiskus vorbei im Ausland transferierten Gelder im Jahr 2004 gegen eine Pauschalsteuer von 25 Prozent zurückholen. Bis zum 31. März 2005 soll ein Satz von 35 Prozent gelten.