steuersenkung

Steuersenkungen 2011 ein Widerspruch

Steuersenkungen im Jahr 2013 ein Widerspruch

Zum 01.01.2013 soll es laut Bundesregierung eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen geben- **Wahljahr**- das sagt schon Einiges! Und Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich erst einmal- bleibt ja mehr Netto vom Brutto übrig!

<<Wunderliche Welten>>

Steuersenkung - Erderwärmung - Facebook-Partys

Welch eine Themenauswahl! Man weiß gar nicht womit man anfangen soll. Vor allen Dingen wird es schwierig werden, die Themen zu verbinden, aber einen Versuch war es wert.

Bedrohung für Kommunen

Steuersenkungen der FDP

Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."

"Bildung, Forschung und moderne Energienetze"

Grünen-Politikerin Scheel findet Forderungen nach Steuersenkungen "absurd"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag (14. Mai) im Hörfunksender MDR Info. Deshalb passe es nicht zusammen, Haushaltskonsolidierung zu versprechen und dann noch Steuersenkungen und Investitionen.

"Merkel trickst weiter"

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

"Massive Kürzungen im Sozialbereich"

Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"

Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.

Mehrwertsteuersenkung

Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm

Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".

Rebellion gegen die CDU-Spitze

Unions-Parlamentarier wollen rasche Steuersenkungen durchsetzen

Der Lafontaine-Virus hat CDU und CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl endgültig infiziert: Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies am 16. Mai klar aus. Auch die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache.

Mittelstandsflügel will geänderte Einkommensteuer

Wulff gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen vor der Bundestagswahl

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl ab. "Wir erarbeiten ein Steuerkonzept zur Wahl 2009. Jetzt sind die Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzuwarten, und die Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfreundlich auszugestalten", sagte Wulff der Zeitung "Die Welt". Er widersprach damit einem Vorstoß des Mittelstandsflügels der Union, der noch 2009 Änderungen an der Einkommensteuer vornehmen möchte.

Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen

SPD-Chefin in NRW fordert Steuersenkungen bei unteren Einkommen

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. "Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt", sagte Kraft der "Westfälischen Rundschau". "Deshalb brauchen wir eine spürbare Steuerentlastung für den mittleren und unteren Einkommensbereich", fügte Kraft hinzu. Sie forderte, "es muss endlich netto mehr bei den Menschen ankommen".

Weniger Steuern nur für Unternehmen

Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Steuersenkungen

Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten

Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

Steuersenkungen & Arbeitsplätze

Rüttgers kritisiert kapitalistische "Lebenslügen" der CDU

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

18 Prozent Körperschaftssteuer

NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.

Wahlkampfversprechen

Steuersenkungen nur für Unternehmen und höhere Mehrwertsteuern?

Die Union rückt offenbar vom Ziel der Steuersenkungen für Privatpersonen ab. Es werde "wahrscheinlich keine allgemeine Senkung der Steuersätze geben", sagte Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) dem "Mannheimer Morgen". Dafür sei kein Geld zu sparen da. Da Steuersenkungen nicht auf Pump finanziert werden dürften, müsse eine große Koalition deshalb auf die Steuervergünstigungen verzichten. Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensatzes auf 39 Prozent in Aussicht gestellt. Für Unternehmen sollen aber offenbar die Steuern gesenkt werden.

Demonstration am 19.3. in Brüssel

Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."

"Belastbare Aussage der Wirtschaft"

Bundesregierung plant offenbar öffentliche Investitionen und Steuersenkungen

Die Bundesregierung plant offenbar - im Vorfeld der Bundestagswahl 2006 - zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach Vorabinformationen der "Financial Times Deutschland" möchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfeltreffen mit den Unions-Parteien kommende Woche erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investieren. Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten soll, sei noch nicht bekannt. Auf den Bund könnte eine einstellige Milliardensumme zukommen.

GEW will Goldreserven verkaufen

Statt Steuersenkungen mehr Geld für Kindergärten und Unis

Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden", forderte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag in Frankfurt am Main. Dieser Einsatz werfe hohe Renditen ab. Gesellschaftliche Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit würden reduziert. "Wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Spitzensteuersatzeses von 45 auf 42 Prozent verzichtet, kann die öffentliche Hand weitere Mittel in den Bildungsbereich stecken", präsentierte Stange einen Finanzierungsvorschlag.

Nächstes Jahr 29 Milliarden neue Kredite

Steuersenkungen durch mehr Schulden

Der Bund will das Vorziehen der Steuerreform überwiegend durch neue Schulden gegenfinanzieren. Von den sieben Milliarden Euro, die dem Bund durch die vorgezogenen Entlastungen fehlen, sollten knapp fünf Milliarden Euro durch zusätzliche Kredite gedeckt werden, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Bund nähme 2004 damit fast 29 Milliarden Euro neue Schulden auf. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gingen dennoch davon aus, dass Deutschland das Maastrichter Defizitkriterium im kommenden Jahr einhalten kann.

Deutsche Bahn

Kunden sollen von Mehrwertsteuersenkung profitieren

Die Deutsche Bahn hat weitere Preissenkungen für Fern- und Nahverkehrstickets in Aussicht gestellt. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sagte am Montag, eine Senkung der auf die Fahrscheine erhobenen Mehrwertsteuer von 16 auf 7 Prozent werde die Bahn "natürlich insgesamt an ihre Kunden weitergeben". Das würde besonders Strecken im Fernverkehr, zum Teil aber auch im Nahverkehr verbilligen. Die Bahn habe immer Chancengleicheit der Verkehrsträger in Deutschland und Europa gefordert, sagte Mehdorn. Je eher sie komme, desto mehr Verkehr bekomme man auf die Schiene.