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strafe

Internetriese muss 22,5 Millionen US-Dollar zahlen

Verstoß gegen Datenschutz: Google stimmt Rekordstrafe zu

Bereits im Februar war bekannt geworden, dass der Internetkonzern Google gegen den Datenschutz verstoßen hat und es ihm durch eine Hintertür gelungen war, die Daten von Safari-Nutzern auszukundschaften. Nun muss Google für diesen Verstoß eine Strafe in Höhe von 22,5 Millionen US-Dollar zahlen. Der Suchmaschinenriese akzeptierte diese Summe zwar, doch behauptet er noch immer, dass es sich lediglich um ein Versehen handle.

Tagsüber auf freiem Fuß

Lobbyist Holzer hat Haftstrafe angetreten

Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer hat seine Haftstrafe von 15 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen angetreten. Laut einem Vorabbericht der "Saarbrücker Zeitung" verbringt er die Strafe im offenen Vollzug, muss also nur nachts ins Gefängnis.

33.300 Euro

Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.

"Versuchter Mord"

Haftstrafen im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag (30. Juni) Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

"Unter Beibehaltung seiner Bezüge"

Dresdens suspendierter OB Roßberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am 4. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Dresden deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz. Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

800.000 Euro

Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue

Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.

Verurteilung erwartet

Kanther-Prozess endet voraussichtlich mit Geldstrafen

Der neu aufgerollte Prozess um die Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU wird voraussichtlich mit Verurteilungen zu Geldstrafen beendet. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts, Ingeborg Bäumer-Kurandt, schlug am 25. September zum Auftakt des Verfahrens Geldstrafen für die Beklagten vor. Damit würden Ex-Bundsinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Die Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren für Kanther aus dem ersten Verfahren wäre damit hinfällig.

3600 Euro

Früherer Leipziger Kämmerer Kaminski zu Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski ist wegen Vorteilnahme im Amt zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Kaminski hatte zum Abschluss der Verhandlung vor dem Leipziger Landgericht am 24. Juli auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6750 Euro gefordert. Das Gericht erklärte zur Urteilsbegründung, eine Bestechlichkeit des ehemaligen Kämmerers habe nicht vorgelegen, wohl aber eine Begünstigung in zwei Fällen.

Bestechlichkeit & versuchte Erpressung

Nordenhams Bürgermeister zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der suspendierte Nordenhamer Bürgermeister Georg Raffetseder (CDU) ist wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Lebenslange Haft für junge Straftäter

Schwerverbrecher, die wegen einer Tat in ihrer Jugendzeit verurteilt wurden, sollen künftig auch nach Verbüßung der Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen hinter Schloss und Riegel bleiben. Das Bundeskabinett billigte am 18. Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

"Hetze gegen linke Gruppierungen"

Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"

Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.

Geheime CIA-Gefängnisse

Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung

Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

"Race War"

Bewährungsstrafen für Neonazi-Musiker

Das Stuttgarter Landgericht hat am Mittwoch die Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsschutzkammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig. Die Musikgruppe hatte den Angaben zufolge über mehrere Jahre hinweg auf Konzerten und CDs rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Inzwischen soll sie ihre Aktivitäten weitgehend eingestellt haben.

Landgericht

Zwei Jahre Bewährungsstrafe im Passauer Wildfleischskandal

Im Prozess um den Passauer Wildfleischskandal bei Berger Wild ist der Ex-Geschäftsführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verteilt worden. Das Landgericht Landshut befand den Angeklagten am Dienstag des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig. Karl Heinz Berger habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.

Geld vom Bauunternehmen

CDU muss wegen nicht verbuchter Spende Strafe zahlen

Die CDU muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz tief in die Tasche greifen. Aufgrund einer im Kölner Oberbürgermeister-Wahlkampf im Jahr 2000 nicht verbuchten Großspende habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Strafzahlung in Höhe von 43.600 Euro verhängt, berichtet die in Köln erscheinende Tageszeitung "Express" unter Berufung auf eine Pressereferentin des Parlaments.

"Erhebliche neue Anhaltspunkte"

Verbrecher dürfen nach Absitzen der Haftstrafe nicht beliebig inhaftiert bleiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erschwert. Diese Maßregel sei nur dann erlaubt, wenn während der Haft "erhebliche" neue Anhaltspunkte für eine große Allgemeingefährlichkeit des Verurteilten bekannt würden. Der BGH erklärte am Freitag im Falle eines wegen schweren Raubes verurteilten Mannes die vom Landgericht Gera angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung für nichtig. Der 2. Strafsenat in Karlsruhe verwies auf den "hohen Rang" des Freiheitsgrundrechts.

Landgericht Aachen

Lange Haftstrafen wegen Geiselnahme für spanische Anarchisten

Drei Männer, die sich selbst der internationalen anarchistischen Bewegung zuordnen, sind am Mittwoch vom Aachener Landgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen zwei 45 und 37 Jahre alte Spanier wurden wegen Geiselnahme und schweren Raubes Haftstrafen von 14 und 13 Jahren verhängt. Ein 26-jähriger Belgier muss wegen Beihilfe für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die mitangeklagte Schwester des 37-Jährigen wurde wegen Hehlerei und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Gentechnikgesetz

Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich

Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.

Zur Bewährung

Staatsanwaltschaft plädiert auf Geldstrafen im Daschner-Prozess

Im Folterprozess vor dem Frankfurter Landgericht hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden angeklagten Polizisten Geldstrafen beantragt. Der wegen Nötigung angeklagte Ex-Polizeivize Wolfgang Daschner soll demnach 180 Tagessätze á 150 Euro zahlen. Der mitangeklagte Kriminalbeamte Ortwin E. soll für 180 Tagessätze á 80 Euro aufkommen. Staatsanwalt Wilhelm Möllers plädierte allerdings auf eine Bewährungsfrist von zwei Jahren. Wenn die beiden Angeklagten sich in dieser Zeit bewähren, könne auf die Geldstrafe verzichtet werden. Sie sollen nach dem Willen der Anklage jedoch Auflagen von 5000 und 10 000 Euro zahlen.

"Nix Politik"

CDU muss für rheinland-pfälzische Image-Broschüre Strafe zahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundes-CDU wegen einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU am Freitag zur Zahlung von 100 000 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wertete die Mitfinanzierung einer Broschüre zur Fußball-WM 98 durch die CDU-Landtagsfraktion als eine unzulässige Spende zugunsten der Partei.