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Ernährung

Veganer wegen Tod des Sohnes zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen des Hungertods ihres Sohnes ist ein Ehepaar aus Bad Driburg am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts Paderborn machten sich die Eltern der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, weil die Familie zum Tatzeitpunkt rein vegan lebte und weder Fleisch noch tierische Eiweiße wie Käse, Eier oder Milch zu sich nahm. Dadurch, so heißt es, wurde der 16 Monate alte Junge so geschwächt, dass er im März an Austrocknung und Lungenentzündung erkrankte und starb.

Urheberrecht

China will Raubkopierer stärker bestrafen

China will in Zukunft die Ausbreitung von kopierten Datenträgern eindämmen. Nach Berichten des Wall Street Journal (WSJ) hat das Handelsministerium angekündigt, bis August 2005 verstärkt gegen die Verletzung von Markenrechten und geistigem Eigentum vorzugehen. Härtere Strafen und Razzien sollten das in China florierende Geschäft mit Fälschungen in den Griff bekommen. Damit folge China einer vor allem von den USA seit langem gestellten Forderung.

Zivil-Kollegen vermöbelt

Bewährungsstrafen für Prügel-Polizisten

Wegen Körperverletzung im Amt hat das Hamburger Amtsgericht drei Thüringer Polizisten zu je einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Beamten müssen zudem je 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Hamburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die Thüringer Beamten während einer Demonstration im November vergangenen Jahres in Hamburg zwei Zivilpolizisten geschlagen und verletzt haben.

Datenschutz

Milde Strafe für Netscape nach User-Bespitzelung

Wegen illegaler Bespitzelung von Usern muss Netscape 100.000 Dollar bezahlen. Der Browser-Hersteller hat sich darauf außergerichtlich mit dem Staatsanwalt des US-Bundesstaates New York, Eliot Spitzer geeinigt. Ein Feature des Browsers namens SmartDownload hatte Informationen über jeden Downloads der User an Netscape übermittelt, wo diese Daten illegaler Weise gespeichert wurden. Obwohl Netscape behauptet hatte, keine der übermittelten Informationen aufzubewahren, wurden tatsächlich unter anderem die Adressen aller bezogenen Dateien gespeichert. Dies ist das Ergebnis einer von 2000 bis 2002 durchgeführten Untersuchung des Staatsanwaltes. Er hat aber auch herausgefunden, dass weder Netscape noch deren Eigentümer AOL TimeWarner die gesammelten Informationen mit Userdaten wie etwa Namen und Adresse verknüpft haben.

Höchste Strafe gegen Spam-Werber

Millionenstrafe gegen Werbefax-Versender

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat gegen das Fax-Portal Fax.com eine Strafe von 5,4 Mio. Dollar (5,59 Mio. Euro) verhängt. Das ist die bisher höchste Strafe gegen einen Spam-Versender. Das Unternehmen hat laut FCC in mindestens 489 Fällen gegen bestehende Gesetze verstoßen. "Fax.com hat ein ganzes Netz an Betrügereien geknüpft, um unerkannt zu bleiben", zitiert der Nachrichtendienst ddp die FCC-Sprecherin Kathleen Q. Abernathy.

Briefmonopol der Deutschen Post ist nun eingeschränkt

Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten

Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.

Zemin in Deutschland

Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln

Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle:

Explodierte Feuerwerksfabrik

Milde Strafen für Enschede-Direktoren

Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.

Justiz

Leipziger Gericht ahndet Tötung von zwölf Pferden mit Bewährungsstrafe

Wegen der Tötung mehrerer Pferde hat das Landgericht Leipzig am Montag eine Frau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die 28-Jährige wurde von den Richtern als vermindert schuldfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Frau muss zudem eine bereits begonnene Therapie fortsetzen.

Der Wettbewerb der Konzerne

BASF soll fast 580 Millionen Mark Kartellstrafe zahlen

Wegen illegaler Kartellabsprachen bei Vitaminpräperaten muss der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die EU-Kommission verhängte gegen das Unternehmen am Mittwoch eine Strafsumme von rund 579 Millionen Mark (296 Millionen Euro). BASF kündigte daraufhin an, die Entscheidung der Wettbewerbshüter aus Brüssel zu prüfen, bevor möglicherweise Rechtsmittel eingelegt würden.

Justiz

BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.

Mord

Langjährige Haftstrafen im Duisburger Sedat-Prozess

Die beiden Angeklagten im Prozess um den grausamen Mord an dem neunjährigen Sedat sind am Freitag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 24-jährige Oliver S. bekam wegen Mordes 14 Jahre Freiheitsstrafe und wird in die Psychiatrie eingewiesen. Die Richter der 3. Strafkammer des Duisburger Landgerichts verurteilten seine 18-jährige Ex-Freundin Jessica V. wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren. Sie hatte in der Verhandlung bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.