strafverfolgung

"Staatliche Sammelwut"

Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen

Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

"Wortbruch"

Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.

"Anti-Korruptionstag"

Deutschland hat UN-Konvention gegen Korruption noch nicht unterschrieben

Anlässlich des ersten weltweiten Anti-Korruptionstages am Freitag fordert die Organisation "Transparency Deutschland", die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland. "Es setzt ein falsches Signal, dass bislang nur 12 Staaten dieses wichtige Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert haben", meint der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst. Deutschland habe sich verpflichtet, mit anderen Industrieländern dem UN-Beschluss nachzukommen, habe dies seitdem aber nicht getan.