stromerzeuger
Knatsch um Kohle
Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel
Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.
Planungsbeschleunigungsgesetz
Netzbetreiber müssen Anschluss der Off-Shore-Windparks bezahlen
Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit großen Energiekonzernen verstärkt auf große Off-Shore-Windparks in der Nord- und Ostsee anstelle von dezentralen Windkraftanlagen im Binnenland. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte unlängst sogar angekündigt, die Zahl der Windkraftanlagen im Binnenland, die häufig kleineren Betreibergemeinschaften gehören, künftig wieder reduzieren zu wollen. Differenzen gibt es nur darüber, wer die Netzanschlusskosten für die Windparks im Meer tragen soll. Der Bundesrat stimmte am Freitag trotz des Widerstandes einiger Länder dem Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundestages zu, wonach die Netzbetreiber die Kosten übernehmen müssen.
Verschmutzungsrechte
BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".
Energieversorgung
Windkraftanlagen liefern fast so viel Strom wie die gesamte Industrie
Aufgrund der wachsenden Stromeinspeisungen von privaten und industriellen Stromerzeugern können die großen Stromkonzerne in ihren eigenen, meist fossilen und nuklearen Großkraftwerken immer weniger Strom erzeugen. Nach den - zum Teil geschätzten - Zahlen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Stromeinspeisung von 61 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2004 auf 66 Milliarden Kilowattstunden 2005 zu. Das war ein Antieg um gut acht Prozent. Die privaten Stromeinspeiser betreiben meist Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Industrie lieferte vor allem Strom aus industriell genutzten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in denen primär Wärme für industrielle Prozesse erzeugt wird. Den Angaben zufolge wurde 2005 allein mit Windkraftanlagen fast so viel Strom erzeugt wie in allen Industriekraftwerken zusammen.
Mit Kinkel & Waigel
Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
"Eine Menge Geld verdient"
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."
Ölabhängigkeit im Verkehrsbereich
Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"
Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.
Stromsteuer
Stromkonzerne machen Staat für steigende Stromrechnungen verantwortlich
Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ist der der Staatsanteil am Strompreis in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Im Jahr 2005 würden alle Stromkunden in Deutschland mit ihren Stromrechnungen rund 12 Milliarden Euro Steuern und Abgaben bezahlen. Das sei mehr als fünfmal so viel wie 1998. Die Mehrwertsteuer, die für Haushalte nochmals 16 Prozent ausmache, sei dabei nicht berücksichtigt. Der größte Posten bei den staatlich verursachten Belastungen sei die Stromsteuer. Diese sei von Null im Jahr 1998 auf geschätzte rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Reinhard Loske (Grüne) entgegnete, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei.
Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur
Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem
Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.
Gegen Atomausstieg
Deutsche Bank will CO2-freie Kohlekraftwerke und neue Atomkraftwerke
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem Kompromiss über die Nutzung der Atomenergie, allgemein als "Atomkonsens" oder als " Atomausstieg" bekannt, sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter stellt in seinem Beitrag den "Atomkonsens" in Frage und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".
Billigstrom & Darlehen
Atomkonzern RWE unterstützt auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat am Wochenende bestätigt, dass er Strom vom RWE-Konzern zu einem reduzierten Preis bezieht, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der RWE-Tochter VEW seit 1999 ruht. Den geldwerten Vorteil bezifferte er auf rund 1400 Euro im Jahr. Anfang 2001 hat Meyer eigenen Angaben zufolge "irgendeine Ausschüttung" von RWE erhalten. Er habe aber alle Vergünstigungen stets als geldwerten Vorteil versteuert. Meyer bestätigte weiterhin, ein Darlehen zum Bau seines Privathauses im westfälischen Hamm von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten zu haben, das er zur Zeit noch abzahle.
Zukunftslösung
Die Hausheizung wird dank Brennstoffzelle zum Stromerzeuger
Steht die Hausheizung vor einem technologischen Umbruch? Brennstoffzellen könnten die Energieversorgung von Gebäuden grundlegend ändern. Sie produzieren gleichzeitig Strom und Wärme aus fast allen wasserstoffhaltigen Gasen und Treibstoffen. In den USA, Japan und in der EU laufen seit Jahren intensive Forschungsarbeiten zu Brennstoffzellen. Auch in Deutschland sind bereits Ende der 1980er Jahre ambitionierte Forschungsprogramme angelaufen. Das neue BINE Projekt-Info "Hausenergiesysteme mit Brennstoffzellen" gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungslinien und Projekte der jungen Hausenergietechnik. Die Broschüre ist kostenfrei bei BINE Informationsdienst erhältlich - telefonisch unter 0228/9 23 79-0.
Clement soll Blockade aufgeben
BUND präsentiert "sieben dreisteste Falschaussagen zum Emissionshandel"
Eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt übergeben. Bei einem möglichen Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dürfe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf falsche Argumente hereinfallen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Im Streit um die Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es auch nach einem Treffen von Trittin und Clement am Mittwochabend keine Einigung. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Michael Müller haben sich die beiden Minister aber darauf verständigt, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu erzielen.
Energieversorgung
"Trübe Funzel" an Energie- und Versorgungsgesellschaft Butzbach verliehen
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat am 19. Januar 2004 die "Trübe Funzel" an die Energie- und Versorgungsgesellschaft EVB im oberhessischen Butzbach verliehen. Der Stromversorger EVB hat die Auszeichnung nach Meinung des Verbrauchervereins verdient, weil er den Hausanschluss eines Stromkunden, Uwe Kolscher, ausgraben lassen will aus Ärger darüber, dass dieser Kunde künftig von seinem Nachbarn den Strom günstiger bezieht. Der Nachbar Dr. Wagner, erzeugt seinen Strom mit einem Blockheizkraftwerk selbst. Der Stromüberschuss genügt auch für den Nachbarn.
Trotz bevorstehendem Emissionshandel
Europäische Stromversorger stoßen mehr Kohlendioxid aus
Die 21 größten Stromerzeuger in der Europäischen Union (EU) haben im vergangenen Jahr 0,8 Prozent mehr Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als 2001. Insgesamt stießen diese 21 Unternehmen im Jahr 2002 693 Millionen Tonnen des Treibhausgases aus. Sie sind somit für drei Viertel aller Emissionen in der Strom- und Wärmeerzeugung in Europa verantwortlich. Unter den größten CO2-Emittenten in der EU waren im vergangenen Jahr die deutschen Unternehmen RWE an erster und E.ON an vierter Stelle zu finden. Dies ergibt sich aus der Studie Climate Change and the Power Industry, die PricewaterhouseCoopers (PwC) und Enerpresse, ein französischer Anbieter von Informationen aus der Energiewirtschaft, vorgestellt haben.
17. Januar
Proteste in Paris geplant gegen neue Atom-Reaktoren in Europa und der Welt
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen "Reseau Sortir de Nucléaire" und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des "European Pressured Reaktors" (EPR) beginnen.
Emissionshandel entlastet Industrie
Stromerzeugung größtes Problem beim Klimaschutz
Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.
Atomkraftwerke
BUND fordert Offenlegung des Gutachtens zur Terrorgefahr von AKWs
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Offenlegung der Ergebnisse des Gutachtens zu den Terrorgefahren für Atomkraftwerke. Wenn die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) neue Erkenntnisse über die Risiken von Atomkraftwerken gewonnen habe, müsse Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Bevölkerung umfassend darüber informieren, so die Organisation. Des Weiteren müsse er mitteilen, welche Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Ein Beispiel für eine besonders gefährdete Anlage sei das AKW Biblis in Hessen. Es liege in unmittelbarer Nähe zur Metropole Frankfurt und deren Großflughafen. Als einziges AKW in Deutschland sei es nicht mit einer externen Notstandswarte ausgerüstet. Im Notfall könne deshalb nicht von außen auf die beiden Meiler zugegriffen werden.
Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.
AKW Gundremmingen stellt Scheinalternativen dar und rechnet falsch
Das Kernkraftwerk Gundremmingen habe gerade mit einer Pressemitteilung versucht, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hinters Licht zu führen, beklagt die „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“. „Die Atomkraftwerkler behaupten, mit der Produktion eines Blockes in rund elf Monaten sowohl 9,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt als dadurch auch 9,5 Millionen Tonnen CO2 vermieden zu haben.“ Das sei eine gefährliche Irreführung mit zudem falscher Rechnung.
Übernahme
RWE setzt sich gegen "Europas umweltfreundlichsten Großstromerzeuger" durch
Der Essener RWE-Konzern kann gegen den Willen des Verbund, Österreichs größtem Stromerzeuger und Transporteur, vom Bundesland Kärnten 49 Prozent der Anteile an der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH (KEH) mit Sitz in Klagenfurt übernehmen. Während der Verbund einen gesamtösterreichischen Wasserkraftkonzern bilden wollte, dient die Übernahme für RWE nach eigenen Angaben als "strategisch wichtige Ausgangsposition für den Ausbau und die Stärkung der Marktposition in Südosteuropa".
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