subventionspraxis

Studie

160 Milliarden Subventionen für Kohle, Gas, Öl und Atomkraft?

Nach einer Studie staatliche dänische Institut für Umweltbewertung fließen vier Fünftel der weltweit jährlich 200 Milliarden Euro Subventionen in die Energieträger Kohle, Gas, Öl und Atomkraft - über direkte Leistungen, Steuervergünstigungen, Konzessionen und Handelshindernisse. Vor diesem Hintergrund könne der Streit um die Förderung erneuerbarer Energien als "nur oberflächlich" angesehen werden, schreibt die Berliner tageszeitung (taz). Die Subventionen für die fossile und atomare Energiegewinnung verzögern nach Auffassung der Autoren der Studie die Einführung neuer Technologien und von Energiesparmaßnahmen. Zudem hielten sie den Energieverbrauch und damit die Luftverschmutzung mit allen Konsequenzen künstlich hoch.

Umweltschützer wollen's leiser

Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen nicht den neuesten Erkenntnissen der Lärmforschung. Das Bundesumweltministerium (BMU) sprach hingegen von "deutlichen Absenkungen" der Lärmgrenzwerte und "spürbar ausgeweiteten" Schutzzonen. Verkehrsminister Stolpe sagte, für die Flughäfen seien verlässliche Regelungen geschaffen worden, die deren "gute ökonomische Perspektiven" absicherten. Die Maßnahmen beim Lärmschutz minderten außerdem das Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Flughäfen. Der BUND befand, das Gesetz trage nicht zur realen Lärmminderung bei, sondern sei ein "reines Entschädigungsgesetz" für lärmgeplagte Menschen. Positiv sei lediglich, dass es "nach jahrelangen Debatten" überhaupt einen "Minimalschutz" für Flughafenanwohner geben solle.

Billigflieger

Verkehrs-Club fordert Ende aller Subventionen für den Flugverkehr

Jeder siebte Flug in Deutschland geht inzwischen auf Billigflug-Anbieter zurück, Tendenz steigend. So schätzte am Dienstag der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Lage im Luftverkehr ein. Mit dieser Beteiligung trügen Billigflieger wesentlich zum Anstieg des Flugverkehrs bei. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender sagte, Billigflieger könnten ihre Dumpingpreise nur anbieten, weil der Flugverkehr von Mineralöl- und Ökosteuer "und auf internationalen Flügen sogar von der Mehrwertsteuer befreit" sei. Außerdem erhielten Billig-Airlines an vielen Flughäfen stark vergünstigte Konditionen. So werde ausgerechnet das Verkehrsmittel am höchsten subventioniert, das die Umwelt am stärksten mit Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm belaste. Der VCD warnte angesichts dieser Entwicklung vor den massiven Klima- und Umweltbelastungen durch das Fliegen und forderte, alle Subventionen für den Flugverkehr zu streichen.

WWF warnt

EU-Gelder für Tunfischfarmen im Mittelmeer gefährden Blauflossentun

Die Europäische Union subventioniert in großem Stil den Ausbau der Tunfischfarmen im Mittelmeer. Seit 1997 sind laut einer am Montag anläßlich des "World Oceans Day" (8. Juni) veröffentlichten WWF-Studie 19 bis 20 Millionen Euro in die boomende Fischindustrie geflossen. Stefanie Schmidt, WWF-Referentin für Meeresfischerei warnt: "Wenn die EU ihre Subventionen nicht stoppt, könnten die stark gefährdeten Blauflossentun-Bestände in wenigen Jahren aus dem Mittelmeer verschwunden sein". Mit Hilfe der EU-Gelder wurden im vergangenen Jahr 21.000 Tonnen des vor allem in Japan als Delikatesse geltenden Blauflossentuns verarbeitet - ein Steigerung von 50 Prozent gegenüber 2002.