türken

Internationale Liga für Menschenrechte fordert

Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Drogen und Waffenbesitz

Gericht weist verurteilten Türken aus

Ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Ausländer darf nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts auch dann abgeschoben werden, wenn er bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Dies entschied das Gericht in Koblenz in einem am Montag (9. März) veröffentlichten Beschluss. In dem vorliegenden Fall war ein seit 1973 in Deutschland lebender Türke im Jahr 2006 wegen Drogendelikten und Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sofort ausgewiesen worden. Der Ehemann und mehrfache Vater besaß eine Niederlassungserlaubnis.

"In Deutschland unerwünscht"

Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten

Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.

Deutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren

Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel

Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.

Verschärfungen im Ausländerrecht

Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.

Staatsangehörigkeit

Karlsruhe billigt Fragen an Türken vor Bundestagswahl

Meldebehörden dürfen von eingebürgerten Türken Auskunft über einen möglichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines im Dezember 2000 eingebürgerten Türken, der eine entsprechende Erklärung verweigerte, wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege durch die Fragebogenaktion nicht vor, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die bayerischen Meldebehörden hatten Anfang 2005 mit Blick auf die Bundestagwahl alle nach dem 1. Januar 1998 eingebürgerten 44.000 türkischen Staatsangehörigen im Freistaat angeschrieben. Sie sollten mitteilen, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999 auf Antrag wieder erhalten hätten oder nicht. Durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hätten sie ihre deutsche automatisch verloren und seien daher nicht wahlberechtigt. Wer dennoch wähle, mache sich wegen Wahlfälschung strafbar.

Staatsangehörigkeitsrecht

21.500 Ex-Türken sind jetzt wieder Ex-Deutsche

21.500 Menschen türkischer Herkunft haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie wieder die türkische Staatsangehörigigkeit angenommen haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke/PDS hervor. Die Linke forderte eine grundsätzliche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wer in Deutschland geboren sei oder dauerhaft wohne, müsse "ohne Wenn und Aber" die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Europa-Zentrale eingeweiht

10-Punkte-Plan zur Integration der türkischen Bevölkerung

In Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag in Köln die neue Europa-Zentrale der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der überparteiliche Verein will das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union fördern. Mit einem 10-Punkte-Plan unterbreitete der Verein Vorschläge für die Integration der in Europa lebenden türkischen Bevölkerung.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Türkin darf wegen Ehrenmord-Drohung nicht abgeschoben werden

Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Eingebürgerten Türken droht Verlust deutscher Staatsangehörigkeit

Zehntausenden in Deutschland eingebürgerten Türken droht der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft. Grund ist nach Recherchen des NDR-Regionalmagazins "Hamburg Journal" der Umstand, dass viele Türken nach ihrer Einbürgerung zusätzlich einen türkischen Pass erworben hätten. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Anfang 2000 gelte die Regelung, dass Personen mit dem Erwerb einer weiteren Staatsbürgerschaft automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlören, berichtete der NDR am Freitag vorab.

EU-Beitritt der Türkei

CDU-Unterschriftensammlungs-Idee macht deutschen Türken Angst

Die Idee führender Unions-Politiker, eine Unterschriftensammlung gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu starten, stößt bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf heftigen Widerstand. Direktor Hakki Keskin sagte der in Hannover erscheinenden Neuen Presse: "Ultranationalistische Kräfte und Skinheads könnten dies als eine Einladung verstehen, auch mit Gewalt gegen die Türken vorzugehen. Ich fürchte, es könnten wieder Ereignisse vorkommen wie damals in Mölln und Solingen." Wirklich nutzen werde die populistische Aktion nur NPD und DVU.

Umweltbildung

Türkischstämmige Migranten in Deutschland brauchen mehr Informationen

In Deutschland leben rund 2,5 Millionen türkischstämmige Migrantinnen und Migranten. Eine Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien der Universität Essen im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu zwei zentralen Ergebnissen: Rund 90 Prozent der türkischstämmigen Migranten interessieren sich für Umweltthemen und sehen den Umweltschutz als wichtige politische Aufgabe an. Diese ausgesprochen positive Aussage wird allerdings relativiert, denn: Die Zuwanderer weisen ein erhebliches Informationsdefizit beim Thema Umweltschutz auf. Somit fehlen ihnen oft die Voraussetzungen, um ihr Umweltbewusstsein im Alltag praktisch umsetzen zu können.

Aktion zum Antikriegstag

Türken und Kurden fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung

45 türkische und kurdische Wehrpflichtige werden am Samstag, 31. August, in Frankfurt/Main im Rahmen einer Demonstration ihre Kriegsdienstverweigerung erklären. Viele von ihnen sind Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und lehnen die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ab. "Im Gegensatz zu den Staaten der Europäischen Union weigert sich die Türkei hartnäckig, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen", erklärt der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der DFG-VK.

Abgeschoben - gefoltert - zurückgekehrt

Ein türkischer Kurde soll trotz Folter erneut abgeschoben werden

Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet S. Demir soll zum zweiten Mal aus Deutschland abgeschoben werden. Nach seinen Angaben ist er unmittelbar nach der ersten Abschiebung in der Türkei gefoltert worden. Dies wird gestützt durch zwei aussagekräftige Atteste des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Opfer organisierter Gewalt sowie des Universitätsklinikums in Frankfurt.

Zuwanderung

Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

Integration

Keskin sieht türkische Zuwanderung als Erfolgsgeschichte

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, wertet die 40-jährige Gastarbeitergeschichte seiner Landsleute in der Bundesrepublik insgesamt als Erfolg. Keskin sagte im Deutschlandfunk, die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und die Integration der Türken in Deutschland könne alles in allem positiv gesehen werden. Es gebe allerdings auch Probleme. So seien die Türken in Deutschland nach wie vor nicht gleichberechtigt.

ai-Menschenrechtspreis

Ehrung für türkische Rechtsanwältin Eren Keskin

Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.