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Europäischer Gerichtshof

Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot

Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.

Spende vom Tabakkonzern

Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot

Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

"Tabakindustrie fixt junge Raucher an"

Tabakhersteller geben sich hilfsbereit

Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.