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Für bessere Arbeitsbedingungen

Mehr als 400 Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auf über 400 Demonstrationen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" insgesamt rund eine halbe Million Menschen. Die Hauptkundgebung des DGB findet in Bremen statt. Dort spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der unlängst vor sozialen Unruhen in Deutschland warnte. "Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg", so der DGB. "In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen."

"Arbeit, die Sinn stiftet"

Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume

Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.

Bundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen

DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.

"Die Sklaverei ist abgeschafft"

Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."

"Kompromisspositionen einer Regierungspartei"

SPD-Ageordnete von DGB-Kundgebungen am 1. Mai ausgeladen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser begründete die Ausladung dreier SPD-Bundestagsabgeordneter als Hauptredner bei Kundgebungen zum 1. Mai. Schösser sagte, am Tag der Arbeit sollten bei DGB-Kundgebungen im Freistaat generell nur Politiker sprechen, die gewerkschaftliche Positionen auch bei der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 vertreten würden. "Der 1. Mai ist ein Kampftag." Hierbei habe der Standpunkt der Gewerkschaften Vorrang "vor irgendwelchen Kompromisspositionen einer Partei, die zufällig in Regierungsverantwortung steht".

Auch Schröder durfte nicht

DGB verzichtet am 1. Mai auf Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar um ein gutes Verhältnis zum DGB bemüht, als Gastrednerin bei den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften kommt sie aber nicht in Frage. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob erwogen worden sei, Merkel einzuladen: "Nein. Ich glaube, dass auch sie das für eine abstruse Vorstellung hielte."

1. Mai

Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft

Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.

Tag gegen Kinderarbeit

Weltweit schuften eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken

"Dass heute noch rund eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken Lateinamerikas, Afrikas und Asiens arbeiten müssen, ist unerträglich", meint Klaus Heidel, Sprecher des Deutschen NRO-Forums Kinderarbeit aus Anlass des diesjährigen Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. "Denn die Kinder sind unglaublichen Risiken ausgesetzt: Die Stollen in den meist kleinen Bergwerken sind kaum gesichert, Explosionen und Einstürze drohen täglich, häufig werden Kinder verschüttet. Auch wenn es nicht zu Unfällen kommt, sind die Kinder unter Tage vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt - mangelhafte Beleuchtung, Staub, Feuchtigkeit, extreme Temperaturen, der Lärm der Maschinen und nicht zuletzt lange Arbeitszeiten ruinieren die Gesundheit. Auch in den Steinbrüchen sind schwere Verletzungen der Kinder häufig, da es auch dort keinen Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefahren gibt", so Heidel weiter.

Weltwirtschaft

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

"Zugvogelschutzcamp" ab 1. Mai

Tausende Zugvögel illegal auf Malta geschossen

Trotz Verbots durch die EU ist in Malta die traditionelle Frühlingsjagd auf geschützte Zugvögel offenbar wieder gestartet. Nach Angaben des Bonner Komitees gegen den Vogelmord und seiner maltesischen Partnerorganisation International Animal Rescue haben maltesische Jäger seit Eröffnung der Jagdsaison am 25. März bereits Tausende geschützte Singvögel, Reiher und Greifvögel abgeschossen, um sie anschließend ausstopfen zu lassen.

Hohe Energiespar-Potentiale im Osten

Ab 1. Mai Reaktoren vom Tschernobyl-Typ in der EU

Zum 18. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken. Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne. Die Reaktoren an den Standorten Ignalina, Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce, Paks und Krsko seien schnellstmöglich durch alternative Stromerzeugung zu ersetzen. Der bisherige Zeitplan zur Abschaltung von Ignalina und Bohunice müsse verkürzt, die anderen Atomkraftwerke in die Pläne einbezogen werden.

1. Mai

Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."

Gewerkschaften

1. Mai wird Protesttag gegen rot-grünen Sozialabbau

Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften um die geplanten Kürzungen in den Sozialsystemen weitet sich aus. Die IG Metall ruft ihre 2,8 Millionen Mitglieder in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung "metall" dazu auf, den 1. Mai zum "Protesttag" gegen die Pläne der Bundesregierung zu machen. Der Tag der Arbeit werde in diesem Jahr "zusätzliche Bedeutung" wegen der Auseinandersetzung um die Sozialreformen bekommen, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte am Dienstag Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei den Renten in scharfer Form ab.

Der Feiertag

Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg

Ausschreitungen und Krawalle haben auch in diesem Jahr die Mai-Feiern überschattet. In Berlin und Hamburg lieferten sich bereits in der Walpurgisnacht Gewalttäter Straßenschlachten mit der Polizei. In der Bundeshauptstadt waren es nach Aussage eines Polizeisprechers die schwersten Ausschreitungen seit vier Jahren.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Flussausbau an der Elbe

Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur

Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.

1. Mai

In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

1. Mai-Krawalle in Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Im Zusammenhang mit dem Straßenfest auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai hat die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Polizisten eingeleitet. Den Beamten wird in mehreren Anzeigen unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie Justizsprecher Sascha Daue am Mittwoch mitteilte. Am Rande des Straßenfestes war es zu schweren Krawallen gekommen.

ADAC-Sommerservice

Information über europäische Badegewässer ab 31. Mai

Wer sich vor seinem Urlaub über die Sauberkeit der Badegewässer am Ferienort informieren möchte, kann das ab sofort wieder beim ADAC erfahren. Wöchentlich berichtet der Sommerservice des Automobil-Clubs bis zum 10. September über die hygienische Qualität der Gewässer, den Zustand der Strände und die gesamtökologische Situation an rund 4000 Stränden des nördlichen Mittelmeers, an Nord- und Ostsee sowie an bedeutenden Badeseen.

Nach 1. Mai in Berlin

Grüner Abgeordneter beschuldigt Polizei der Eskalation

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele übt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei bei den Mai-Demonstrationen in Berlin. "Der Polizeieinsatz war absolut daneben, rechtswidrig und gemeingefährlich", sagte Ströbele am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Ströbele hatte am Feiertag selbst am Mariannenplatz im Stadtteil Kreuzberg an der Veranstaltung gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit teilgenommen. Nach eigenen Angaben hat er aus nächster Nähe beobachten können, wie "plötzlich und ohne Lautsprecherankündigung" vermummte Polizeibeamte auf dem Mariannenplatz auftauchten.