tagesschau

BKA-Beamte brachen Unterstützung für USA ab

Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen

Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben.

"Mit US-Kräften ausgetauscht"

Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben

Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.

"Lückenlose Aufklärung"

Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben

Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.

Genfer Konventionen

US-Bundesrichter stoppt Guantanamo-Tribunal

Wegen gravierender Verstöße gegen die Genfer Konventionen hat ein US-Bundesgericht erstmals einen Sonderprozess gegen einen Guantanamo-Häftling als ungesetzlich bezeichnet und gestoppt. Wie die Tagesschau am Dienstag berichtete, wies Richter Robertson alle Anträge der US-Regierung zurück. "Er hat entschieden, dass eine der grundsätzlichen Regeln für Militärgerichte die Möglichkeit für einen Angeklagten sein muss, die vorliegenden Beweise gegen ihn einzusehen", erklärte der Verteidiger des jeremitischen Staatsbürgers Salim Achmed Hamdam. Genau das sei weder in den bisher vier geplanten Militärtribunalen vorgesehen noch in den gleichzeitig stattfindenden so genannten Statusanhörungen gegen alle Guantanamo-Häftlinge, in denen geklärt werden soll, ob sie tatsächlich illegale Kämpfer sind und in Haft bleiben müssen. Die ersten Militärtribunale seit dem 2. Weltkrieg wurden somit für illegal erklärt.

Bilder für die Pressefreiheit

Aktion Starfoto brachte 42 000 Euro für die Menschenrechtsarbeit

"Ein erfolgreicher Abend für die Pressefreiheit und eine wunderbare Geburtstagsfeier ", freut sich Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Beim gestrigen Finale der Starfoto-Benefiz-Auktion im Berliner Wintergarten-Varieté wurden 42 000 Euro für die Arbeit der Menschenrechtsorganisation erzielt. Schirmherr Thomas Roth, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, der zwischendrin mal kurz zur Tagesschau musste um live zu berichten, sprach von seinen persönlichen Erfahrungen mit Regimen, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrücken. Er forderte alle auf, nicht untätig zu bleiben.

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Atomkraft

Atomaufbereitungsanlage in Sellafield wird weiter ausgebaut

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg den Antrag Irlands abgelehnt, Großbritannien den Betrieb einer neuen Brennelemente-Fabrik in Sellafield zu untersagen, meldet die Tagesschau. Die Richter sahen keine dringenden Gründe für ein Verbot. Beide Seiten sollten beraten, wie Risiken für die Irische See vermieden werden können, hieß es in der Entscheidung.

Globalisierung

Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar

Mehrere Delegationen der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation haben nach Angaben der Tagesschau aus Sicherheitsgründen ihre Teilnehmerzahl bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz in der katarischen Stadt Doha reduziert. Neben der stark zusammengeschrumpften US-Delegation habe auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Teilnahme abgesagt. Grund sei eine akute Erkrankung, so das Ministerium.

Globalisierung

Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar

Schweiz

14 Tote nach Amoklauf

Ein Amokläufer hat im Parlament des Schweizer Kantons Zug ein Blutbad angerichtet. 14 Menschen wurden erschossen, unter ihnen drei Mitglieder der Kantonsregierung, wie die die Tagesschau die Behörden wiedergibt. Zehn Parlamentarier wurden verletzt, acht von ihnen befinden sich in Lebensgefahr. Nach der Schießerei wurde auch der Amokläufer tot aufgefunden, offenbar nahm er sich selbst das Leben.

Afghanistan

Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Taliban ab

Saudi-Arabien hat sämtliche Beziehungen zu dem Taliban-Regime in Afghanistan abgebrochen und diese weiter isoliert, berichtet die Tagesschau. Pakistan, das als letztes Land die Taliban anerkennt, erwäge laut US-Außenminister Colin Powell möglicherweise ebenfalls einen Abbruch der Beziehungen zu seinem Nachbarland.

Afghanistan

Moslemische Geistliche fordern freiwillige Ausreise Bin Ladens

Die moslemischen Geistlichen in Afghanistan haben die Taliban aufgefordert, Osmama bin Laden zur freiwillige Ausreise zu drängen. So gibt die Tagesschau den Taliban-Vizeminister Mohammed Muslim Hakkani wieder. Über diese Resolution der Geistlichen solle nun unverzüglich die Taliban-Regierung entscheiden. Den Zeitpunkt der Ausreise soll Bin Laden bestimmen können. Die USA hatten allen Staaten mit Angriffen gedroht, die bin Laden unterstützen.

Afghanistan

Die Taliban fordert Bin Laden zur freiwilligen Ausreise

Die Taliban-Regierung will das Rechtsgutachten der führenden Geistlichen des Landes umsetzen und Osama bin Laden zur Ausreise auffordern. So berichtet die Tagesschau über die Aussage eines Ministers. Es werde aber "einige Zeit" dauern, bis Bin Laden das Land verlasse.

Taliban

Bei US-Angriff droht ein heiliger Krieg

Die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan dementieren, dass sie gegend die USA einen "Heiligen Krieg" ausgerufen hätten. Sie würden dies jedoch im Falle eines US-Angriffs auf Afghanistan tun, so die Tagesschau nach Berichten der Taliban-Nachrichtenagentur AIP.

Terroropfer

Wahrscheinlich 100 Deutsche unter den Opfern

Bei den Anschlägen in den USA sind vermutlich etwa 100 Deutsche getötet worden, zitiert die Tagesschau das Auswärtige Amt. Damit gab das Außenministerium erstmals eine zuverlässige Zahl bekannt. "Die Nachforschungen des Auswärtigen Amtes verdichten sich nun zur traurigen Gewissheit" so Behörden-Sprecher Andreas Michaelis. Bisher seien nur vier Namen über Passagierlisten ermittelt worden.

Nahost

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.

Naher Osten

Israel greift mit Kampfhubschraubern die Stadt Gaza an

Bei den Angriffen von isralelischen Kampfhubschraubern auf die Stadt Gaza wurde nach isralischen Angaben unter anderem eine Fabrik zur Herstellung von Mörsergranaten getroffen. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens vier Menschen verletzt und zahlreiche zivile Gebäude schwer beschädigt oder zerstört.