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tarifvertrag

Die letzten drei Monate

Lohnverzicht führt für Beschäftigte nicht zu geringerem Insolvenzgeld

Bei der Pleite eines Unternehmens dürfen die Beschäftigten nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Arbeitsplätze zuvor per Lohnverzicht zu retten versucht haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Mittwoch (4. März) muss die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden. Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor der Insolvenzanmeldung. Er ersetzt den Nettolohn, der den Beschäftigten für diese Zeit zugestanden hätte, aber wegen der Pleite des Arbeitgebers nicht mehr ausgezahlt wurde. Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die die Belegschaft vorübergehend verzichtet hatte, seien dabei zu berücksichtigen, entschieden die Kasseler Bundesrichter.

Tarifautonomie

Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter

In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Mindestlohn wird Wahlkampfthema

"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.

Private Konkurrenten wollen billigere Arbeitskräfte

Gewerkschaft lehnt Nachverhandlungen zum Post-Mindestlohn ab

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht keine Notwendigkeit, den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn erneut zu verhandeln. "Wir können uns das überhaupt nicht vorstellen", sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand am 12. November im ARD-"Morgenmagazin". Der Präsident der neuen Brief- und Zustellerdienste, Florian Gerster, hatte ver.di zuvor aufgefordert, über das Lohnniveau von bis zu 9,80 Euro pro Stunde mit den privaten Post-Konkurrenten nachzuverhandeln.

"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"

Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."

Briefträger

Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller

Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.

"Noch Hunderte Branchen"

Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten

Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".

Für Ärzte-Tarifvertrag

Mehrere tausend Ärzte demonstrieren in Mannheim

Mehrere tausend Ärzte von kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mit einer zentralen Demonstration in Mannheim ihre Forderung nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich Mediziner aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an der Protestaktion. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Baden-Württemberg, Josef Ungemach, forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. Statt die Kosten eines Streiks hinzunehmen, sollten die kommunalen Arbeitgeberverbände lieber die Forderungen der Ärzte erfüllen. Basis müsse dabei der neue Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken sein.

Ärzte im Arbeitskampf

Streiks an kommunalen Kliniken

Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

12-Stunden-Schichten

Uniklinik-Ärzte sollen zwischen 3200 und 7000 Euro pro Monat verdienen

Der monatelange Medizinerstreik an Uni-Kliniken steht möglicherweise vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich am Freitag in Berlin auf einen ärztespezifischen Tarifvertrag. Dem Tarifvertrag zufolge beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ärzte an Uni-Kliniken künftig 42 Stunden. Dabei sind Schichten bis zu zwölf Stunden möglich. Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden. Die monatlichen Bruttolöhne reichen von 3200 Euro bis zu 7000 Euro.

3 Euro pro Stunde

Laumann fordert Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche stark. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Minister: "Im Bereich der Leiharbeit brauchen wir eine Untergrenze bei der Entlohnung. Ein neuer Tarifvertrag sollte deshalb vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gilt der niedrigste Tariflohn faktisch als Mindestlohn."

Arbeitsgericht Köln

Ärztegewerkschaft erhöht mit Klage Druck auf Arbeitgeber

Die Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geht in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft hat gegen die Arbeitgeber Verbandsklage beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Hintergrund sei die von der VKA angewiesene Überführung von Mitgliedern des Marburger Bundes in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Ärztegewerkschaft, die rund 100.000 Mitglieder hat, bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig, da sie den TVöD nicht unterzeichnet habe. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände führen seit März Tarifverhandlungen für die an den 700 kommunalen Krankenhäusern beschäftigten 70.000 Ärzte.

"Notfallversorgung gesichert"

Klinikärzte streiken ab Donnerstag

Ärzte an acht Universitätskliniken treten ab Donnerstag in einen unbefristeten Streik. Bei einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund votierten 98,4 Prozent der Krankenhausärzte für Arbeitsniederlegungen, teilte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, in Berlin mit. "Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten", sagte Ehl. Die Ärzte fordern bessere Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt. Ehl forderte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf, einem arztgerechten Tarifvertrag für die 22.000 Klinikärzte zuzustimmen.

40-Stunden-Woche

Streiks in baden-württembergischen Kommunen geplant

Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit in den baden-württembergischen Kommunen stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg erklärte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Montag für gescheitert, wie die Gewerkschaft in Stuttgart mitteilte. Beim ver.di-Bundesvorstand werde nun eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf beantragt. Erste Streiks seien bereits im Februar zu erwarten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte zum 30. November 2005 den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt und will die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen.

Rekord bei Praxispleiten

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

Ärzte-Streik

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.

Aufstand der Ärzte

Charité-Mediziner streiken für höhere Gehälter

An der Berliner Charité wird seit Montag gestreikt. Mit der voraussichtlich eine Woche dauernden Arbeitsniederlegung wollen die Mediziner am größten Klinikum Europas einen eigenständigen Tarifvertrag erzwingen. Der Charité-Vorstand lehnt die vom Marburger Bund geforderte Gehaltserhöhung von 30 Prozent zwar ab, ist aber bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Tarifvertrag

Zwei Jahre Nullrunden bei der Bahn

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Transportgewerkschaften Transnet und GDBA enden mit einer zweijährigen Nullrunde für die Beschäftigten. Bis Ende 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen im Deutschen Bahnkonzern geben. Dafür soll ab 1. Juli 2005 eine Stunde pro Woche mehr gearbeitet werden - ohne Entgeltausgleich. Die Deutsche Bahn hatte seit Frühjahr 2004 versucht ihre Arbeitskosten um 30 Prozent zu senken und unbezahlte Mehrarbeit bis zu 40 Stunden pro Woche festzulegen, sagte Oliver Kaufhold, Transnet-Sprecher.

Wirtschaftsanalyse

Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland

Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.

Flächentarifverträge für Zeitarbeit

Personalkosten können bis zu 20 Prozent steigen

Seit Januar 2004 gelten in Deutschland Flächentarifverträge für die Zeitarbeit. Was für den guten Ruf der Branche sorgen soll, hat auch eine Kehrseite: Branchenkenner rechnen mit Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent für Arbeitnehmer auf Zeit. Das berichtet die Zeitschrift PERSONAL in ihrer nächsten Ausgabe vom 1. März 2004. Der Flächentarifvertrag vom Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft wurde im Zuge einer Gesetzesänderung ausgehandelt, die besagt, dass Leiharbeitnehmer ab Januar 2004 genauso bezahlt werden müssen wie ein vergleichbar festangestellter Arbeitnehmer - das ist in der Praxis schwer umzusetzen. Alternativ kann die Zeitarbeitsfirma einen gültigen Tarifvertrag für seine Mitarbeiter abschließen.