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Statistikämter schneiden beim Test der Beratungs-Hotline schlecht ab

Telefon Hotline: Beratungs-Hotline mangelhaft

Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Ergebnis: Die Informationen der offiziellen Stellen waren teils falsch, teils irreführend. Keines der getesteten Angebote erhielt das Prädikat "gut". Die Antworten auf grundlegende Fragen zur Volkszählung waren als "neutral" oder sogar als "schlecht" zu bewerten.

Widerruf innerhalb von einem Monat

Bundestag stärkt Verbraucherrechte bei unlauterer Telefonwerbung

Der Gesetzesentwurf zum Schutz gegen unerlaubte Telefonwerbung enthält als wichtigste Neuerung eine Widerrufsmöglichkeit für telefonisch abgeschlossene Verträge. Sie gilt vor allem für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Lotto-Verträge. Hier wird unerlaubte Telefonwerbung besonders häufig genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen.

Protokolle von Telefonüberwachungen

Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.

"Ohne Trojaner"

Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate

Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert haben, um Gespräche abzufangen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich damit für sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident disqualifiziert.

Terror-Hysterie

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"

Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.

Wie Telefonüberwachung

Kanzleramtschef de Maizière für Online-Durchsuchung

Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Mazière am Donnerstag in MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte er. Der Kanzleramtschef widersprach gleichzeitig der Kritik, das geplante Gesetz diene zur Bespitzelung der Bürger.

Amtsgericht München

El-Masris Anwalt legt Beschwerde gegen Telefonüberwachung ein

Der Rechtsanwalt des 2004 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, will die jetzt bekannt gewordene Telefonabhöraktion gegen ihn juristisch verfolgen lassen. Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte Gnjidic am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten.

"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung"

Bundesrat stimmt verlängerter Telefonüberwachung zu

Die bis zum Jahresende befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Am Mittwoch stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der Bundestag hatte die Verlängerung bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen. Das Gesetz sieht keine Regelungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" vor, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Juli gefordert hatte.

"Informationelle Fremdbestimmung"

Breite Kritik an Plänen zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungen

Als "Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Pläne der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bezeichnet. Eine demokratische Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollierten, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Das gelte im digitalen Zeitalter insbesondere für den Datenschutz. Die Verbraucherschützer forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bundesregierung auf, den Richtlinien-Entwurf komplett zurückzunehmen. In der kommenden Woche debattiert das Europaparlament den Entwurf. Am Donnerstag übergaben über 20 Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen haben dem Europäischen Parlament eine "Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung", in dem sie sich ebenfalls gegen die Überwachungs-Pläne aussprechen.

Verfassungsbeschwerde von Richterin

Verfassungsgericht verhandelt Polizei-Zugriff auf Mails und Telefon-Daten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Verfassungsbeschwerde einer Richterin wegen der Durchsuchung ihrer Wohnung. Anlässlich dieses Verfahrens wird der zuständige Zweite Senat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vermutlich eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten fällen. Das Urteil wird Anfang 2006 erwartet.

40 Millionen Euro Schaden jährlich

Telefonnotdienst zur Karten-Sperrung geplant

In Deutschland soll eine spezielle Notrufnummer zum Sperren abhanden gekommener Bankkarten, Mobilfunkkarten und anderer elektronischer Berechtigungen eingeführt werden. Unter der Rufnummer 116 116 soll ab 1. Juli ein bundesweiter Sperrdienst eingerichtet werden, der aus dem Inland entgeltfrei erreichbar ist.

Stalking

Zypries will Straftatbestand gegen Telefonterror, Auflauern und Bedrohung

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches möchte die Bundesregierung bestimmte häufige "Stalking-Handlungen" wie Auflauern vor der Wohnung, Telefonterror und Bedrohung unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Tatbestand Nachstellung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Gegen Täter könnten Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Fälle, die durch den neuen Paragrafen nicht abgedeckt werden, könnten über das bestehende Gewaltschutzgesetz aufgefangen werden.

"Personenvereinigungen" benachrichtigen

Bundestag beschließt Neuregelung bei Post- und Telefonüberwachung

Die Post- und Telekommunikationsüberwachung zur Verhütung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur präventiven Post- und Telefonüberwachung durch das Zollkriminalamt. Damit wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres reagiert, das die bisherige Gesetzesregelung für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage bis Ende 2004 zu ändern. Mit der Neuregelung wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch die Überwachung beschafft wurden, vom Zollkriminalamt an andere öffentliche Stellen konkretisiert. So müssen alle personenbezogenen Daten gekennzeichnet und alle Übermittlungsvorgänge protokolliert werden. Zudem müssen die betroffenen Stellen in Abständen von höchstens sechs Monaten prüfen, ob die Daten wirklich erforderlich sind, und sie ansonsten löschen.

Zugenommen

Oberster Datenschützer will Einschränkung der Telefonüberwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts der zunehmenden Zahl von Telefonüberwachungen in Deutschland eine gesetzliche Neuregelung angemahnt. "Man hat schon die Eindruck, dass das Abhören von Telefonen nicht als Ultima Ratio, sondern als Standard-Ermittlungsmethode eingesetzt wird", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Das sei eine "bedrohliche Tendenz". Schaar forderte daher, die Telefonüberwachung einzuschränken. Im Jahr 2003 waren 24.441 Telefonüberwachungen angeordnet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Mai 2003 angekündigt, Gesetzesänderungen zu prüfen.

Datenschutz

Widerspruchsfrist zur Invers-Telefonauskunft läuft ab

Telefonkunden müssen sich jetzt entscheiden, ob sie der Invers-Telefonauskunft "Name zur Rufnummer", mit der die Nutzung und Weitergabe ihrer gespeicherten Teilnehmerdaten möglich wird, widersprechen wollen. Die vierwöchige Widerspruchsfrist dazu läuft jetzt ab. Zwar ist der Widerspruch auch später noch möglich, die Daten könnten dann aber bereits veröffentlicht sein. Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt davor, dass vielen Verbrauchern ihr Widerspruchsrecht gar nicht bekannt sei - trotz Aufklärung durch Verbraucherverbände, Verbraucherministerium und Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn der Hinweis erscheine nur kleingedruckt auf der Telefonrechung als "Wichtiger Hinweis zur Auskunft über Ihren Namen und Ihre Anschrift".

"Vorsicht Adressspionage"

Schneller Widerspruch gegen Telefonnummer-Rückwärtssuche empfohlen

Inhaber eines Telefonanschlusses sollen möglichst schnell Widerspruch gegen die Freigabe ihrer Telefonnummer und Adresse für die sogenannte Inverssuche einlegen. Das rät die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Denn künftig kann anhand einer Rufnummer der Name und die Adresse des zugehörigen Anschlusses bei der Auskunft erfragt werden, wenn der Inhaber dem nicht widerspricht. Betroffen von der Inverssuche sind alle Inhaber eines Telefonanschlusses, die einem Eintrag in gedruckten oder elektronischen öffentlichen Telefonverzeichnissen nicht widersprochen haben.

Unseriöse 0190-Masche bleibt verboten

Gericht bestätigt Verbot von Telefon-Spamming

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss das Verbot einer weiteren unseriösen Geschäftsmethode von Telefon-"Mehrwertdienste"-Anbietern bestätigt. Die Richter lehnten es ab, eine einstweilige Anordnung gegen eine Verfügung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu erlassen, die einer niederländischen Firma untersagt hatte, mit einer gefälschten Anruferkennung deutsche Telefonkunden anzurufen. Bei dieser beliebten Masche werden als Rufnummer des Anrufers deutsche 0190- oder 0137-Nummern angezeigt. Die Verbindung wird aber sofort wieder beendet, um den Angerufenen zum Rückruf zu motivieren.

Internet Explorer dennoch meiden

Telefonkosten für 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden

Opfer von 0190-Betrügern können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden, dass Telefonkunden nicht für die Anwahl von Mehrwertdienstenummern wie 0190 oder 0900 bezahlen müssen, wenn diese durch ein heimlich auf dem Computer des Kunden installiertes Wählprogramm, einen sogenannten Dialer, erfolgte. Der Stadtnetzbetreiber Berlikomm verlor damit auch in der letzten Instanz den Prozess um rund 9.000 Euro, die durch die Nutzung eines angeblichen Programms zur Beschleunigung der Datenübertragung angefallen waren. Wie bereits das Berliner Kammergericht machte der Bundesgerichtshof die Telefongesellschaft für die Betrügereien des 0190-Diensteanbieters haftbar. Für die Nutzung seines Telefonanschlusses muss der Anschlussinhaber nicht zahlen, wenn er diese nicht zu vertreten hat. Dies ist bei betrügerischen 0190-Dialern der Fall, da diese entweder andere Funktionen vorspiegeln oder sich - Nutzung des Internet Explorer von Microsoft vorausgesetzt - gar völlig unbemerkt installieren. Künftige Prozesse dürften daher zu Gunsten der Dialer-Opfer ausgehen - vorausgesetzt, sie können den Betrug beweisen.

Nur dumme Kriminelle identifizierbar

Datenschützer gegen Halbjahresspeicherung von Telefonverbindungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die Bundesratsinitiative zur langfristigen Speicherung von Telefonverbindungen ab. Schaar sagte dem Magazin "Focus": "Wenn sich jeder, der beispielsweise im Internet surft, beobachtet fühlen muss, höhlt das die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Fernmeldegeheimnis und Informationsfreiheit aus." Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates zu so genannten Vorratsdatenspeicherung sollen Verbindungsdaten von Telefonaten oder Internettouren ein halbes Jahr lang gespeichert werden.

Unzulässige Werbung

Täuschung mit falschen Rückrufnummern verboten

Das Landgericht München I hat eine Täuschung von Handynutzern mit falschen Rückrufnummern untersagt. In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil verbot die Kammer, dass ein Betreiber zur Täuschung Anrufkennungen im Handy-Display aus fernen Ländern hinterlässt. Dies sei "unzulässige belästigende Werbung". Ein Mobilfunknetzbetreiber hatte an zwei Tagen ungewöhnlich viele Anrufe festgestellt. Insgesamt wurden 775.876 Verbindungen aus dem deutschen Festnetz zu den Handynummern seiner Kunden aufgebaut.