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Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten

Bespitzelungsaffäre

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen

"Staatliche Sammelwut"

Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato

"Personalabbaupläne kommen voran"

Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.

Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"

"Verheerend für die Meinungsfreiheit"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.

Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation

"Massenüberwachung"

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen

3,3 Milliarden Euro

Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre.

Abmahnungsflut der Telekom auf Firmen und Privatleute

"Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb"

Die Rechtsabteilung der Deutschen Telekom AG mahnt nach Informationen aus Branchenkreisen in einer großangelegten Aktion eine Vielzahl von Firmen und Privatleute ab, die in ihren Firmenbezeichnungen oder Domainnamen den Begriff "Telekom" verwenden. "Dabei hat es die Deutsche Telekom aber nicht nur auf Firmen abgesehen, die sich in der Telekommunikationsbranche betätigen, sondern auch auf branchenfremde Unternehmen und Privatleute", kritisiert Andreas Klein von News-Cologne. So sei sein Medienunternehmen abgemahnt worden, weil es unter www.telekomstore.info eine Weiterleitung auf das News-Portal www.news-cologne.de eingerichtet hatte. Innerhalb dieses Portal gäbe es eine Rubrik "Computer & Telekommunikation", auf die direkt über die Domain von Telekomstore verlinkt wurde.

Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform

Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.

Gewerkschaft kritisiert Telekom

Harzt-Konzept

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV kritisiert die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal-Service-Agentur". Damit würden tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden. Über ein sogenanntes "Identifizierungsverfahren" würden "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt. Die Personal- Service-Agentur, die nach dem Hartz-Konzept der Bunderegierung eigentlich dazu dienen soll, arbeitslose Menschen in Beschäftigungverhältnisse zu vermitteln, werde durch den Vorstand der Telekom dazu mißbraucht, Beschäftigte freizusetzen.

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Abmahnung für die Telekom

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl.

Telekom wegen irreführender Werbung für teure Bahnauskunft verurteilt

Gericht verbietet "Abzocke"

Die Deutsche Telekom darf nicht mehr damit werben, über ihre eigene Auskunft unter der Nummer 11833 direkt zur Bahnauskunft zu vermitteln, ohne in dieser Werbung auf höhere Gebühren hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin. Die Verbraucherschützer hatten Bahn und Telekom "Abzocke" der Verbraucher vorgeworfen.

Telekom auf der Suche

Sihler-Nachfolger und Kabelkäufer fehlen noch

Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.

MobilCom will bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen

MobilCom-Krise

Die MobilCom AG wird bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen. Im Mobilfunk sollen rund 800 Stellen wegfallen und im UMTS-Geschäft weitere 400 Arbeitsplätze, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Nach wie vor sei die Finanzierung des Geschäftsbetriebes nicht gesichert. Die in der Vorwoche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlte Hilfe von 50 Millionen Euro reicht nach Informationen der Zeitung lediglich bis Mitte Oktober.

Deutsche Telekom mit erwarteten Verlusten

Halbjahresbilanz

Die Deutsche Telekom hat im ersten Halbjahr 2002 erwartungsgemäß einen deutlich höheren Verlust als im Vorjahr verbucht. Wie der Konzern am Mittwoch in Bonn mitteilte, stieg der Fehlbetrag von 350 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 3,9 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebitda) sank von 8,2 Milliarden auf rund 7,6 Milliarden Euro, der Umsatz legte hingegen von 22,5 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro zu. Der Aktienkurs der Telekom notierte nach Bekanntgabe der Halbjahresbilanz nahezu unverändert bei 11,86 Euro.

Bundesregierung will neuen Telekom-Chef noch vor Wochenende präsentieren

Sommer kritisiert Personaldebatte

Telekom-Vorstandschef Ron Sommer hat sich erstmals in die Debatte um seine Ablösung an der Konzernspitze eingeschaltet und sich gegen Kritik an seiner Geschäftspolitik zur Wehr gesetzt. Die öffentliche Diskussion sei unerfreulich und schade dem Unternehmen, sagte Sommer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Unterdessen gingen vor der für Dienstag anberaumten Aufsichtsratssitzung die Personalspekulationen unvermindert weiter. Presseberichten zufolge drängt die Bundesregierung als größter Telekom-Aktionär darauf, noch vor dem Wochenende einen Nachfolger für Sommer zu präsentieren. Als Favorit sei der DaimlerChrysler-Manager Klaus Mangold im Gespräch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich betont zurückhaltend.

Mehr als 10.000 Telekom-Beschäftigte im Warnstreik

Vierte Runde der Tarifverhandlungen

Parallel zur vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag ihre Warnstreiks ausgeweitet. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers befanden sich bundesweit mehr als 10.000 Arbeitnehmer im Ausstand. Allein vor dem Verhandlungsort im Berliner Hotel Estrel versammelten sich rund 5.000 Telekom-Mitarbeiter aus mehreren Bundesländern zu einer Kundgebung, um der Forderung nach einer Anhebung der Entgelte um 6,5 Prozent Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft für die bundesweit 120.000 Telekom-Beschäftigten wurden am Vormittag aufgenommen.

Vierte Telekom-Tarifrunde beginnt Donnerstag

Kundgebung in Bonn macht Druck

Vor der vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom am Donnerstag und Freitag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Branchenbeschäftigten zu Protestaktionen und Streiks aufgerufen. Höhepunkt am Montag war eine Kundgebung vor der Konzernzentrale Bonn, an der nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Beschäftigte teilnahmen. Darüber hinaus fanden in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein befristete Aktionen statt. Durch die Streiks kam es nach Gewerkschaftsangaben zu Verzögerungen bei der Einrichtung von Fernsprecheinrichtungen. Ferner gab es Störungen bei den Fernsprech-Auskunftsdiensten.

Warnstreiks und Urabstimmung

Tarifstreit bei Post, Telekom und Bau

Kurz vor Beginn der vermutlich entscheidenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montagmorgen ihre Warnstreiks fortgesetzt. Mit Beginn der Frühschicht legten nach ver.di-Angaben rund 700 Briefträger in mehreren Zustellstützpunkten in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Von den Aktionen betroffen waren den Angaben zufolge Bochum, Moers, Düsseldorf, Münster, Iserlohn, Köln, Hürth, Siegen und Haan. Ver.di fordert für die rund 240 000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Post hat für diese Gesprächsrunde ein erstes Angebot angekündigt.

Kartellverfahren gegen Telekom wegen Ortsnetz

Ungemach aus Brüssel

Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Das Unternehmen behindere in unzulässiger Weise den Wettbewerb im Ortsnetzbereich, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti werfe der Telekom vor, ihre Marktstellung durch "unangemessene Preise" für den Zugang zum Ortsnetz zu missbrauchen, da der Bonner Konzern von Wettbewerbern höhere Entgelte als von den eigenen Endkunden verlange. Dies erschwere den Markteintritt für Konkurrenten und verhindere damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

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