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Bespitzelungsaffäre

Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

Roaming-Gebühren

EU-Kommission stellt Kartell-Verfahren gegen Vodafone und T-Mobile ein

Die EU-Kommission hat die Einstellung der Kartellverfahren beschlossen, die sie gegenüber Vodafone UK, O2 UK, Vodafone Deutschland und T-Mobile Deutschland wegen der Roaming-Gebühren eingeleitet hatte, die bis 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern in Rechnung gestellt worden waren. Die Kommission hatte im Juli 2004 beziehungsweise Februar 2005 förmliche Kartellverfahren gegenüber diesen Betreibern eingeleitet. Sie hatte den Verdacht, dass die Roaming-Gebühren auf Großkundenebene, die zwischen 1997/8 und 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern berechnet worden waren, überhöht waren und gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verstießen.

"Staatliche Sammelwut"

Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen

Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

"Personalabbaupläne kommen voran"

Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato

Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.

"Verheerend für die Meinungsfreiheit"

Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.

"Massenüberwachung"

Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

3,3 Milliarden Euro

Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen

Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre.

Für Ermittlungszwecke

Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Verbraucherzentrale

Telekom soll aggressive Werbung stoppen

Die Verbraucherzentrale (VZ) Brandenburg fordert die Telekom auf, eine aggressive Werbekampagne stoppen, die in ihrem Namen geführt wird. Seit Wochen häuften sich in ihren Beratungsstellen die Beschwerden über solche Werbung, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch. Die Betroffenen hätten von Anrufen im Auftrag der Telekom berichtet, bei denen ihnen Werbeangebote zu angeblich günstigeren Tarifen gemacht worden seien. Bei Skepsis oder Ablehnung hätten die Anrufer die Zusendung von Informationsmaterial vorgeschlagen. Statt des Infomaterials sei den Betroffenen aber wenige Tage später die Bestätigung einer Vertragsänderung zugesandt worden, obwohl sie die Zustimmung am Telefon ausdrücklich nicht erteilt hätten.

6,6 Milliarden Euro

Siemens, T-Systems und IBM wollen Bundeswehr-Kommunikation modernisieren

Anfang Februar wird im Bundesverteidigungsministerium nach Presseangaben ein neues Angebot für das milliardenschwere IT-Projekt "Herkules" eingehen. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus Unternehmenskreisen berichtet, hat sich das Industriekonsortium TIS (Siemens, T-Systems und IBM) entschieden, zu diesem Zeitpunkt ein Angebot für die Modernisierung der Telefon- und Computerausrüstung der Bundeswehr abzugeben. Demnach könnten die Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium beginnen, das für "Herkules" 6,56 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Verfügung stellen will.

Überholt

T-Online verliert Spitzenposition

Google und Ebay haben das führende deutsche Online-Portal T-Online überholt. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stagnierte T-Online im Oktober bei 12,6 Millionen Besuchern, während es die Suchmaschine Google und das Auktionshaus Ebay auf 12,8 Millionen Besucher brachten. Die Angaben gehen auf Untersuchungen des Marktforschungsunternehmens Nielsen-Netratings zurück. Einen Grund für die Stagnation sieht die FAZ in der Kommerzialisierung von T-Online und dem Qualitätsverlust bei redaktionellen Inhalten.

Entlassen

US-Telekommunikationskonzern will 3.000 Stellen streichen

Der US-Telekommunikationskonzern AT&T Wireless Services plant zehn Prozent seiner 30.000 Mitarbeiter zu entlassen und ihre Aufgaben nach Indien auszulagern. Wie das Wall Street Journal am heutigen Mittwoch, unter Berufung auf mit dem Unternehmen vertraute Quellen berichtete, sollen die ersten Kündigungen schon im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Betroffen seien vor allem die Bereiche Customer Services und Information Technology.

"Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb"

Abmahnungsflut der Telekom auf Firmen und Privatleute

Die Rechtsabteilung der Deutschen Telekom AG mahnt nach Informationen aus Branchenkreisen in einer großangelegten Aktion eine Vielzahl von Firmen und Privatleute ab, die in ihren Firmenbezeichnungen oder Domainnamen den Begriff "Telekom" verwenden. "Dabei hat es die Deutsche Telekom aber nicht nur auf Firmen abgesehen, die sich in der Telekommunikationsbranche betätigen, sondern auch auf branchenfremde Unternehmen und Privatleute", kritisiert Andreas Klein von News-Cologne. So sei sein Medienunternehmen abgemahnt worden, weil es unter www.telekomstore.info eine Weiterleitung auf das News-Portal www.news-cologne.de eingerichtet hatte. Innerhalb dieses Portal gäbe es eine Rubrik "Computer & Telekommunikation", auf die direkt über die Domain von Telekomstore verlinkt wurde.

Datenschutz

Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.

Telekommunikation

Künftig Strafe für die Telekom bei Monopolmissbrauch

Die Deutsche Telekom soll künftig Strafe bezahlen, wenn sie ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht. Dies sehe ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, berichtet die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. Damit werde auf die Telekom in Zukunft wirtschaftlicher Druck ausgeübt, Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zügig umzusetzen. Der Telekom war in der Vergangenheit von ihren Wettbewerbern, aber auch von EU-Behörden vorgeworfen worden, den Wettbewerb zu behindern.

Harzt-Konzept

Gewerkschaft kritisiert Telekom

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV kritisiert die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal-Service-Agentur". Damit würden tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden. Über ein sogenanntes "Identifizierungsverfahren" würden "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt. Die Personal- Service-Agentur, die nach dem Hartz-Konzept der Bunderegierung eigentlich dazu dienen soll, arbeitslose Menschen in Beschäftigungverhältnisse zu vermitteln, werde durch den Vorstand der Telekom dazu mißbraucht, Beschäftigte freizusetzen.

Abmahnung für die Telekom

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl.

Gericht verbietet "Abzocke"

Telekom wegen irreführender Werbung für teure Bahnauskunft verurteilt

Die Deutsche Telekom darf nicht mehr damit werben, über ihre eigene Auskunft unter der Nummer 11833 direkt zur Bahnauskunft zu vermitteln, ohne in dieser Werbung auf höhere Gebühren hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin. Die Verbraucherschützer hatten Bahn und Telekom "Abzocke" der Verbraucher vorgeworfen.

UMTS-Ernüchterung

Telekom-Gesellschaften schrauben Prognosen zurück

Die ohnehin finanziell schwer angeschlagenen europäischen Telekom-Gesellschaften müssen sich beim UMTS-Geschäft noch gedulden. Das internationale Marktforschungshaus Forrester sieht für den europäischen UMTS-Markt erhebliche Verzögerungen. In ihrer Untersuchung kommen die Forrester-Analysten zu dem Ergebnis, dass in fünf Jahren erst zehn Prozent der Europäer ein UMTS-Handy besitzen werden. Das entspricht nur einem Fünftel von dem, was sich die Provider erhofft haben. Damit könnte auch die Rückzahlung ihrer Schulden ins Stocken geraten, da das UMTS-Geld vorerst noch ausbleibt.

Pläne der Telekom unter Kritik

ver.di gegen Stellenabbau

Die Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft ver.di will den von der Deutschen Telekom angekündigten Stellenabbau nicht mittragen, der deutlich höher ausfallen soll als bislang geplant. Auf der Aufsichtsratssitzung am 30. Oktober werde von Gewerkschaftsseite "mit heftigstem Widerstand" zu rechnen sein, sagte ein ver.di-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Der Bonner Konzern hatte am Dienstagabend die Streichung von bis zu 46 000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren angekündigt. Bislang wollte das Unternehmen rund 30 000 Stellen bis 2004 streichen.