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terror

Attentate in Frankreich

Frankreich: Belagerung durch Polizei nach Angriff auf jüdische Schule

Polizei belagert in Frankreich das Haus des mutmaßlichen Täters Eine Terrorwelle erfasst Frankreich. In Toulouse hat sich ein Mann, der sich zu der Terrorgruppe al-Qaida bekannt haben soll, verschanzt. Bei dem Attentat auf eine jüdische Schule, das laut einem französischen Polizeisprecher der Vergeltungsschlag für getötete palästinensische Kinder gewesen sein soll, kamen vier Personen um ihr Leben. In Paris wird von einer Autobombe berichtet, die vor der indonesischen Botschaft explodiert ist. Menschen kamen nicht zu Schaden. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den beiden Ereignissen?

Sprengstoff

Chemiekalienhändler verweigert im Terrorprozess die Aussage

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamischen "Sauerland-Gruppe" hat der als Zeuge geladene Chemikalienhändler Rainer B. die Aussage verweigert. Der 38-Jährige aus dem niedersächsischen Hodenhagen gab am Dienstag (19. Mai) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lediglich zu Protokoll, dass der Angeklagte Daniel S. Wasserstoffperoxid bei ihm gekauft habe.

Innenministerkonferenz

Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.

"Terroristische Vereinigung"

Mutmaßlicher PKK-Führungsfunktionär angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung, Aslan Y., werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vollendete und versuchte, teilweise schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Bereits am 17. März sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage erhoben worden, hieß es weiter. Am 1. Oktober 2008 wurde der 41-Jährige festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

"Vorwürfe schwer zu beweisen"

Mutmaßlicher Linksterrorist verweigert Aussage vor Gericht

Zum Auftakt des Prozesses gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der linksextremistischen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der Angeklagte die Aussage verweigert. Verteidigerin Edith Lunnebach wies am Donnerstag (15. Januar) vor dem Staatsschutzsenat des OLG in Stuttgart-Stammheim darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage nur auf Aussagen eines Kronzeugen stütze. Die Vorwürfe seien daher "schwer zu beweisen".

"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.

"Globale Islamische Medienfront"

Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern

Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.

Buback fordert "Wahrheit" über Attentat

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Nach 26 Jahren hinter Gittern kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ein Leben in Freiheit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag (24. November), den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit" Klars, hieß es zur Begründung. Bei Politikern und Opfervertretern rief der Beschluss ein geteiltes Echo hervor.

"Enduring Freedom"

Deutschland soll sich weiter am Anti-Terror-Krieg beteiligen

Deutschland richtet sich auf eine weitere Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" bis Ende 2009 ein. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 800 deutsche Soldaten dafür herangezogen werden können. Dafür zeichnete sich am Mittwoch (4. November) bei der ersten Beratung im Bundestag eine deutliche Mehrheit ab. Die Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Mandats soll am 13. November erfolgen. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 unter der rot-grünen Bundesregierng für eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von den USA angezettelten Anti-Terror-Krieg gestimmt.

RAF-Terrorist Christian Klar

Ehemaliger RAF-Terrorist Klar kommt offenbar bald frei

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist seiner baldigen Entlassung offenbar einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag (1. November) vorab berichtete, liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart, das darüber befinden muss, ob die Reststrafe des Ex-Terroristen zur Bewährung ausgesetzt wird, ein für Klar günstiges Gutachten vor.

"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"

Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten

Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

"Krieg gegen den Terror"

Laut Amnesty "verwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"

Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

"Gefahr Innentäter"

Erneute Kritik an unzureichendem Schutz der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffen

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind nach Darstellung der Umweltorganisation BUND nur unzureichend gegen Terroranschläge gesichert. Potenziellen Attentätern werde es viel zu leicht gemacht, Sicherheitslücken auszunutzen, rügte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag (5. September) in Berlin. Den Stand der Vorsorgemaßnahmen habe der unabhängige Atomexperte Helmut Hirsch untersucht. Sein Fazit laute: "Atomkraftwerke sind durch Terror- und Sabotageakte weiterhin leicht angreifbar. Von außerhalb der Anlage können Attacken sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erfolgen. Ebenso ist ein Beschuss des Geländes oder der Gebäude mit Geschützen denkbar. Und eine besonders große Gefahr geht von möglichen Innentätern aus."

Datenaustausch

SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

Nach US-Urteil

Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

"Die Sache unterlag"

Ex-RAF-Terrorist Klar sieht sich als politischen Gefangenen

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sieht sich als "politischen Gefangenen" und nicht als Kriminellen. Er sei nicht damit einverstanden, "die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen", sagte Klar in einem am 19. Dezember vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Freitag". Dies habe er auch Bundespräsident Horst Köhler gesagt, der schließlich Klars Gnadengesuch abgelehnt hatte. Auf die Frage, ob Köhler von ihm verlangt habe, "abzuschwören", sagte der seit rund 25 Jahren inhaftierte Klar: "Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören". Dies sei stets die Forderung des Staates "gegenüber politischen Gefangenen" gewesen, betonte der 55-Jährige. Diese sollten "ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen", so Klar.

Volk angegriffen

Entführung der "Landshut" war für Ex-RAF-Terrorist Verrat

Der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo hat seinem ehemaligen Mitkämpfer Rolf Clemens Wagner widersprochen, der die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 jüngst gerechtfertigt hatte. Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 sei "die Legitimitätsgrundlage des bewaffneten Kampfes mehr als prekär" gewesen, sagte Dellwo der "Frankfurter Rundschau". "Es gab nur noch die Begründung, dass die politischen Gefangenen als Fundamentalopposition vernichtet werden sollen. Aber als Revolutionsstrategie war die RAF nicht mehr legitim", sagte der heutige Dokumentarfilmer Dellwo.

RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner

Empörung nach Äußerung von Ex-Terrorist Wagner zur Schleyer-Entführung

Der ehemalige RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner hat mit seinen rechtfertigenden Äußerungen zur Schleyer-Entführung helle Empörung ausgelöst. Politiker von Union und FDP stellten am 17. Oktober die Begnadigung Wagners im Jahre 2003 in Frage. Zugleich warnten sie vor Gnadenerweisen für weitere RAF-Terroristen ohne vorherige Reue der früheren Extremisten. Wagner hatte der Zeitung "junge Welt" gesagt, die Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 sei "aus heutiger Sicht richtig" gewesen. Schleyer sei wegen seiner NS-Vergangenheit und als damaliger Arbeitgeberpräsident, der bei Arbeitskämpfen "als Aussperrer" gewirkt habe, nicht zufällig ausgesucht worden.

Guerillakrieg im Sudan

Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."

"Terrorismusbekämpfung"

Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor

Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.