terrorbekämpfung

"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"

Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten

Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Bush-Besuch in Berlin

Kriegsgegner demonstrieren gegen deutsche Beteiligung an US-Terrorbekämpfung

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es - neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen „Globalisierung“ und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

Terrorbekämpfung

Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen internationale Geldwäsche

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2002 den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche" verabschiedet. Es ergänzt das erste und zweite Antiterrorpaket die am das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sowie das 4. Finanzmarktförderungsgesetz. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf soll künftig dazu beitragen, illegale Finanzströme effizient auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die neue Dimension des internationalen Terrorismus, die mit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 deutlich wurden.

Terrorbekämpfung

Rau warnt USA vor einsamen Militäreinsätzen

Bundespräsident Johannes Rau warnt die USA vor einem Alleingang bei militärischen Einsätzen im Kampf gegen den Terrorismus. Rau sagte am Mittwoch bei einer Rede in Detroit, "der Erfolg künftigen Handelns - wirtschaftlich wie politisch - liegt nicht in Abschottung oder in einer Politik einsamer Entschlüsse". Gerade der Einsatz militärischer Mittel müsse weltweit akzeptiert sein, wenn er nachhaltig sein solle. Globalisierung bedeute nicht, dass "der Starke am mächtigsten allein" sei. Die Partner müssten bereit sein, miteinander zu sprechen und aufeinander zu hören.

Terrorbekämpfung

ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr fliegen nach Kuweit

Die Bundeswehr verlegt jetzt ABC-Abwehrkräfte auf die Arabische Halbinsel. Die 250 Soldaten wurden in ihrem Standort im westfälischen Höxter am Mittwoch vom Kommandeur der 7. Panzerdivision, Generalmajor Jürgen Ruwe, und vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch, verabschiedet. Ihr Abflug ist für die nächsten Tage vorgesehen.

Steuerhaushalt

Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Terrorbekämpfung

Schriftstellerverband wirft Schily Mißachtung der Verfassung vor

Der Verband deutscher Schriftsteller kritisiert in einem Offenen Brief die Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily in Sachen Terrorismusbekämpfung. Das Verhalten Schilys habe beim VS "Ablehnung ausgelöst", teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin mit. Beklagt werde vor allem, dass Schily kritische Äußerungen zur Außenpolitik der USA als "schlimme Entgleisungen, die leider in gewissen intellektuellen Kreisen gegenwärtig zu hören sind", bewerte.

Terrorbekämpfung

"Trittbrettfahrer" zu acht Monaten Haft verurteilt

Ein 46-jähriger so genannter Trittbrettfahrer ist am Mittwoch vom Amtsgericht Mönchengladbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte in der vergangenen Woche mit einer Bombendrohung gegen das Nato-Hauptquartier in Mönchengladbach für Unruhe gesorgt. Der mehrmals vorbestrafte Familienvater habe durch seine Tat den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gestört, urteilten die Richter. Zuvor hatte der Mann die Tat bereits gestanden.

Terrorbekämpfung

Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen zur Terrorbekämpfung bereit

Die Deutschen sind bei der Terrorismusbekämpfung nach einer Emnid-Umfrage mehrheitlich auch zu finanziellen Einschnitten und rechtlichen Beschränkungen bereit. So sprechen sich 66 Prozent der Befragten für eine Einbeziehung der Bundeswehr in die Terrorbekämpfung aus, auch wenn dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Nur ein knappes Drittel ist dagegen, heißt es in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes Emnid.

Terrorbekämpfung

Militärschlag nur Teil der Strategie

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wirbt um Verständnis für einen Militäreinsatz zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Es gehe um eine "umfassende Antwort" auf den weltweiten Terrorismus, betonte Scharping am Mittwoch in der Bundestagsdebatte in Berlin über den Verteidigungshaushalt 2002. Ein Teil dieser Antwort werde sicher militärisch sein, dies sei aber kein Ersatz für Krisenprävention. Auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei ein wirtschaftliches Engagement in den Krisenregionen geboten.