Neuer Anlauf in kommender Legislaturperiode

Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten

Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".