todesurteile

China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA

Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen

Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.

Beschwerde eingelegt

Keine Ermittlungen in Freiburg gegen Oettinger nach Trauerrede

Seine Filbinger-Rede hat für den baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, sieht die Freiburger Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Fünf eingegangene Strafanzeigen gegen den Regierungschef seien von der Landesbehörde allesamt abschlägig beschieden worden.

"Mehr als 270 Todesurteile"

Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.

Nach Entschuldigung

Oettinger nimmt Teile seiner Filbinger-Rede zurück

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich von der umstrittenen Äußerung distanziert, sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte Oettinger am 16. April vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt sei.

Todesurteile

Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.

20.000 Menschen in Todestrakten

Amnesty protestiert gegen Todesstrafe in den USA

"Die USA ignorieren den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty international anlässlich des 30. Jahrestages der Hinrichtung von Gary Gilmore. Gilmore wurde am 17. Januar 1977 im US-Bundesstaat Utah hingerichtet - es war die erste Hinrichtung, nachdem die USA die Todesstrafe fast 10 Jahre ausgesetzt hatten. "Gilmore war der Erste in einer langen Reihe von Todeskandidaten", sagte Oliver Hendrich, der sich in einer Pressemitteilung von Amnesty als "Todesstrafen-Experte" bezeichnet. Seit 1977 sind nach Angaben der Organisation in den USA mehr als über 1050 Todesurteile vollstreckt worden.

Drei Anwälte ermordert

Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt

Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.

Todesurteile

Karlsruhe bestätigt pauschale Aufhebung von NS-Urteilen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durfte die Bundesrepublik Deutschland Urteile der NS-Zeit pauschal aufheben statt sie einer Prüfung im Einzelfall zu unterziehen. Gegen das "NS-Aufhebungsgesetz" von 1998 bestünden "keine Bedenken", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber habe sich "in rehabilitierungswürdigen Fällen für eine pauschale Aufhebung statt für eine Wiederaufnahme der einzelnen Verfahren entscheiden" dürfen, betonten die Karlsruher Richter. Damit scheiterten Angehörige von zwei im Jahre 1944 in Aachen standrechtlich erschossenen Jugendlichen mit dem Versuch, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen.

Afghanistan

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

Afghanistan

Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.

ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe

Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen

Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".

Demo nur 280 Meter entfernt vom Gelöbnis

Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin

Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.

Tag des Folteropfers

Systematische Folter in Marokko nachgewiesen

Systematische Folter, Misshandlungen, Haft ohne Kontakt zu Anwälten oder zur Familie über Monate, Todesurteile nach unfairen Verfahren - dies ist der Alltag Hunderter von Häftlingen im Témara-Haftzentrum nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Anlässlich des UN-Tags zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) hat amnesty international (ai) dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht belegt, wie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen wurden.

Rau-Nachfolge

Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann

Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.

"Furchtbarer Jurist" Filbinger

Vom Marinerichter zum Ministerpräsidenten

Bereits zum siebten Mal wird der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) am Sonntag für die CDU seine Stimme in der Bundesversammlung abgeben. Die Teilnahme des CDU-Politikers an der Wahl des Bundespräsidenten löste heftige Kritik aus. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Marinerichter zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Menschenrechte

Jährlich schätzungsweise 10.000 Hinrichtungen in China

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

Porto Alegre

NGO fordern: Recht auf Gesundheit und Zugang zu Medikamenten verankern

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt setzen beim Weltsozialforum einen Schwerpunkt auf das Menschenrecht auf Gesundheit, das die medizinische Behandlung aller Menschen einschließt. Unter dem Titel "HIV/AIDS und das Menschenrecht auf Gesundheit und Leben? Ging es bei dem internationalen Workshop in Porto Allgre mit Vertretern aus Indien, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Deutschland um die Frage, wie die Ausnahmebestimmungen der WTO zu lebensverlängernden Aidsmedikamenten umgesetzt werden können und wie die Situation von Aidskranken weltweit verbessert werden kann.

Pure Anwesenheit ist bereits Stören

Gedenken für Wehrmachtsdeserteure am 20. Juli unerwünscht

Das Bundesministerium des Inneren und die Bundeswehr verweigern dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., und der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär den Zugang vor die Berliner "Gedenkstätte Deutscher Widerstand" am 20. Juli vor und während der offiziellen Feierstunde der Bundesregierung, die um 12 Uhr beginnt. Wie in den Vorjahren beabsichtigt die Kampagne, direkt im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten eine eigene Ehrung mit Kranzniederlegung in Gedenken an die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure durchzuführen. In den vergangenen Jahren hatten die Demonstranten vor dem Eingang der Gedenkstätte bis zum Ende der Regierungsveranstaltung gewartet und sind anschließend in den Innenhof der Gedenkstätte gegangen. Dies soll in diesem Jahr erstmals so nicht mehr möglich sein, berichtet die Kampagne. Regierung und Bundeswehr gestatteten den Zugang erst um 13.30 Uhr.

Kampf gegen Terrorismus als Vorwand

Amnesty international beklagt Aufweichung von Menschenrechten

Im Kampf gegen den Terrorismus weichen viele Staaten nach Beobachtung von Amnesty International die Menschenrechtsstandards auf. Besonders scharf kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler, in diesem Zusammenhang die USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2002 der Menschenrechtsorganisation sagte sie am Dienstag in Berlin, die US-Regierung habe "eine Art Zweiklassen-Justizsystem" etabliert.

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik an China

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.