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transport Nachrichten & Informationen

EU will auch die Vorschriften für Gefahrguttransporte entbürokratisieren

Schnellere und billigere Giftstofftransporte

Mit den Stichworten "Bürokratieabbau" und "Vereinfachung von Rechtsvorschriften" werden seit einigen Jahren in Deutschhland und in Europa in erheblichem Umfang Gesetze und andere Rechtsvorschriften verändert beziehungsweise abgeschafft. Das Tempo dieses "Entbürokratisierung" ist groß, was hierbei im Detail an Vorschriften - und möglicherweise auch an Schutzmaßnahmen für Verbraucher - beseitigt wird, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Vor kurzen wurden im Zuge der neuen Chemikalienverordnung REACH zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften für die Chemieindustrie beseitigt. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so "benutzerfreundlich" wie möglich zu machen.

Sudan-Einsatz der Bundeswehr startet - Friedensforscher denkt über Motive nach

Transport-Geschäfte

Die Bundeswehr soll ab Donnerstag ihren Sudan-Einsatz beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, sollen 200 Soldaten sowie Fracht per Flugzeug in den Sudan verlegt werden. Die "Operation" soll am 24. Dezember abgeschlossen werden. Wie die "Sächsische Zeitung" schreibt, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits eine entsprechende Weisung an das Einsatzführungskommando in Potsdam erteilt. Der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski weist auf das Interesse verschiedener Länder am Erdöl im Sudan hin. Außerdem sei ein deutsches Industriekonsortium an einem milliardenschweren Geschäft im Sudan interessiert, das nicht mit der Zentralregierung, sondern mit einer Rebellengruppe vereinbart worden sei. Daher mache es möglicherweise Sinn, mittels Darfur die Zentralregierung zu schwächen.

Neue Beschlüsse zu Tiertransporten in Europa

EU-Ministerentscheidung

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag Abend neue EU-Tiertransportbedingungen beschlossen. Um überhaupt eine Regelung schaffen zu können, die verbindlichen Charakter besitzt, mussten große Abstriche beim Tierschutz gemacht werden, klagen deutsche und europäische Tierschutzverbände. Die Situation bleibe äußerst kritisch: Jährlich würden über 360 Millionen Tiere in Europa, oder über seine Grenzen hinweg, hin- und hertransportiert. Regelmäßig komme es dabei zu Verletzungen und zu Verstößen gegen die ohnehin sehr industriefreundlichen Auflagen. Diese würden nun mit einem satelitengestützten System überwacht werden. Trotzdem seien die dringendsten Themen wie Transportzeiten und Ladedichten auf Jahre hin verschoben worden. Hier würden die derzeit gültigen Regelungen und damit die bestehenden massiven Probleme übernommen.

"Frisch gequält auf den Tisch"

Tiertransporte

Anlässlich einer am Freitag Abend bei ARD laufenden Dokumentation mit dem Titel "Frisch gequält auf den Tisch" erneuert der deutsche Tierschutzbund seine Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Tiertransporte. Der Deutsche Tierschutzbund dokumentiert seit Jahren die Qual, die jährlich über 360 Millionen Tiere bei Transporten erleiden. Die ARD strahlt heute Abend aktuelle Aufnahmen von Pferdetransporten aus, die unter anderem durch die Organisation Animals Angels dokumentiert wurden.

Keine Einigung bei Tiertransporten

Deutsches Tierhilfswerk ist enttäuscht

Die EU - Agrarminister konnten sich in der Nacht zum Dienstag über strengere Vorschriften für Tiertransporte nicht einigen. Joe Walsh, der irische Ratsvorsitzende, musste nach stundenlangen erfolglosen Verhandlungen die Tagung abbrechen. Während Verbraucherschutzministerin Künast sich für tiergerechtere Regelungen einsetzte, forderte die Gegenseite, vor allem südlich gelegene EU - Staaten, fast unbegrenzte Transportzeiten.

EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf

Abfalltransporte

Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.

Tiertransport-Verordnung reicht nicht aus

Transportzeiten zu lang

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Zwar seien Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU- weit einheitliche Zulassungsbestimmungen zu begrüßen, aber um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass erst nach neun Stunden Fahrt eine zwölfstündige Pause für die Tiere eingelegt werden muss.

EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Begrenzung auf acht Stunden gefordert

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.