tripolis

Hauptstadt ohne Wasser und Strom

Al-Qaida erobert Tripolis

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die Nato ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

Befreier ohne Hauptstadt-Volk

Keine Blumen für die Rebellen in Tripolis

Obwohl die Rebellen unter massiver Rückendeckung durch Nato-Kampfjets, Militärhubschrauber, Kampfdrohnen, Schnellboot-Kommandos und mithilfe von Nato-Militärberatern bis ins Zentrum der Stadt Tripolis vorrücken konnten, kämpfen Gaddafi-Soldaten in zivil weiterhin gegen die Nato-Aggression und gegen Rebellen-Einheiten. Gleichzeitig hatten Nato-Kampfhubschrauber im Tiefflug flankierend die Menschen von den Straßen vertrieben. Zudem werden Soldaten aus Katar und Spezialkräfte der Nato eingesetzt. Die Rebellen werden jedoch nicht jubelnd mit Blumen empfangen und sie sind in der Zwei-Millionen-Metropole vielmehr immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen und sie werden mit Skepsis betrachtet. Selbst "Der Spiegel" mußte eingestehen, dass hier eher die Nato Krieg führt und den Rebellen den Weg lediglich frei macht.

Amnesty International will Aufklärung

Amnesty International fordert Nato-Untersuchung wegen Libyen-Todesfälle

Wegen der Tötung von 85 Zivilisten in Majer bei Zliten östlich von Tripolis von vor einigen Tagen, wobei 33 Kinder durch einen Bombenangriff der Nato getötet wurden, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt eine umfassende Untersuchung der Nato.

Nato-Massaker an 33 Kindern in Libyen von Jürgen Meyer

Nato Massaker an 33 Kindern in Libyen bei Zliten östlich von Tripolis

Bei einem schweren Luftangriff der Nato in Majer bei Zliten sind nach Angaben des Regierungsprechers Ibrahim am Montag 85 Zivilisten in einem Dorf durch einen Bombenangriff getötet worden. Die Nato hat bereits weit über 1000 Luftangriffe auf das Land ausgeübt und hat nach offiziellen Angaben der Regierung dabei bereits weit über 1000 Zivilisten getötet. Die Nato verweigert immer noch ein Eingeständnis für dieses Blutbad an Zivilisten .

Polizisten und Feldjäger

Deutsche Beamte sollen auch Gaddafis Geheimpolizei geschult haben

Deutsche Polizisten sollen 2006 in Tripolis nach Presseinformationen neben gewöhnlichen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der libyschen Geheimpolizei geschult haben. "Es gab Lehrgänge für die 'Blauen' und die 'Grünen'", sagte ein ehemaliger Beamter, der eigenen Angaben zufolge an den Schulungen teilgenommen hat, dem "Westfalen-Blatt". Als "Blaue" hätten die Deutschen in Tripolis die gewöhnlichen Spezialeinheiten bezeichnet, weil diese blaue Fleckentarnanzüge getragen hätten. "Die 'Grünen' waren dagegen die Geheimpolizisten Gadafis, die wir aufgrund der Nationalfarbe so genannt haben", zitiert die Zeitung den Informanten.

"Illegale Schulung"

Polizist gibt Ausbildungseinsatz in Libyen zu

In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.

GSG 9, Bundeswehr, SEK, BND

Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte

In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.

"Staatliche Förderinstrumente"

Steinmeier und Manager besuchen Nordafrika

Begleitet von Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern führender deutscher Unternehmen besucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die so genannten Maghreb-Staaten Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien. Die Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dabei will sie der Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die südlichen Anrainer des Mittelmeeres seien "strategische Partner der Europäischen Union". Bereits seit 1995 befördere die EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft - dem so genannten "Barcelona-Prozess" - die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Algerien, Tunesien und Marokko haben Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, Libyen und Mauretanien verfügen über einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess.

Asylrecht

Kritik an Massenabschiebungen von Italien nach Lybien

Scharfe Kritik äußern Flüchtlingsschutzorganisationen zu den Abschiebungen illegaler Einwanderer aus Lampedusa (Italien) nach Lybien. Deutsche Organisationen appellierten an Gerhard Schröder diese Problematik auf seinem Treffen mit Italiens Premierminister Berlusconi in Rom klar zu verurteilen. Die Organisation ECRE bezeichnet die Aktionen als "Völkerrechtsbruch", der von den europäischen Nachbarn ohne Konsequenzen verschwiegen werde. Denn die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Flüchtlingsrechte würden durch die Massenabschiebungen per Flugzeug klar verletzt werden. Über tausend Menschen wurden ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe nach Tripolis ausgeflogen.

Nach 18 Jahren

Deutsche La-Belle-Opfer erhalten 35 Millionen Dollar

Mehr als 18 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" ist am Dienstag in Berlin eine Übereinkunft über die Entschädigung der deutschen Opfer erzielt worden. Die libysche Gaddafi-Stiftung und die Vertretung der deutschen Opfer einigten sich nach Jahre langen, zähen Verhandlungen auf eine abschließende Entschädigung von 35 Millionen Dollar. Die Bundesregierung begrüßte den Abschluss der Verhandlungen. Bei dem Attentat im Auftrag Libyens starben im April 1986 drei Menschen, mehr als 300 wurden zum Teil schwer verletzt.

Ersatzteile nach Libyen

Celler Unternehmen weist Vorwurf über Lieferungen für Giftgasfabrik zurück

Im Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen aus dem niedersächsischen Celle wegen angeblicher Lieferungen für eine Giftgasfabrik in Libyen bestreitet die betroffene Firma die Vorwürfe. "Wir haben lediglich Ersatzteile für eine Wasseraufbereitungsanlage geliefert", sagte ein Sprecher der Berkefeld-Filter Anlagenbau GmbH am Montag in Celle. Die Anlage habe ursprünglich in Tripolis gebaut werden sollen. Dass sie dann in Rabta aufgebaut wurde, habe ein Ingenieur erst später bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt. Zu den Vorwürfen kann sich die Firma in den kommenden Tagen äußern. Der Industriebetrieb sei aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Wigger in Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren Geschäftsführer und einen Techniker des Unternehmens. Bei einer Verurteilung drohten ihnen mindestens zwei Jahre Haft, sagte Wigger und bestätigte zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Juristen appellieren an UN-Sicherheitsrat

VDJ: Den Krieg verhindern

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) schreibt in einem Offenen Brief an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat: „Ein Krieg gegen den Irak zum Sturz der Regierung oder zur Durchsetzung von Waffeninspektionen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Er steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Dies gilt auch für die bisherigen Bombenangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen durch die USA und Großbritannien, welche als unerklärter Krieg anzusehen sind.“