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Unterstützung

Merkel gegen NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien

In der Ukraine und in Georgien gibt es offenbar Widerstände in der Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt. Deutschland sieht jedenfalls derzeit keine Chance auf einen NATO-Beitritt der beiden Staaten. "Länder, die in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können nicht Mitglieder der NATO sein", sagte Merkel am 10. März auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Generell sollte ein Land nur Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis sein, "wenn es auch qualitativ bedeutsame Unterstützung der Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt", so Merkel.

Ukraine

Merkel spricht mit Juschtschenko über deutsche Energieinteressen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko das Interesse Deutschlands an "verlässlichen" Energiebeziehungen hervorgehoben. Bei der Energiesicherheit gehe es vor allem um Verlässlichkeit, sagte Merkel nach dem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag in Berlin. Sie habe hier aber keinen Zweifel an den Bemühungen Juschtschenkos. Der ukrainische Präsident unterstrich, sein Land stehe zu seinen Verpflichtungen im Energiesektor.

Gasversorgung

Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben erklärt, im Streit um den Erdgaspreis eine Einigung gefunden zu haben. Der russische Gaslieferant Gazprom hatte zugleich angekündigt, die Gaslieferung an die Ukraine wieder aufzunehmen. Bereits am Dienstag soll sich die Gasversorgung aus Russland wieder weitgehend normalisiert haben. Die deutschen Gasversorger berichteten, es komme wieder Gas in vollem Umfang an.

Ukraine

Massiver Eingriff in die Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Die Regierung der Ukraine behindert nach Auffassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Medien an einer objektiven Berichterstattung über die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 21.November. Bereits im Vorfeld der ersten Wahlrunde vom 31. Oktober hätten die Medien ausschließlich zugunsten von Viktor Janukowitsch, dem jetzigen Premierminister der Ukraine, informiert. Nun versuche die Regierung weiterhin, Berichte über den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zu unterdrücken. Reportern, die dennoch die oppositionelle Seite zu Wort kommen lassen wollten, würden Informationen verweigert. Sie würden sogar entlassen oder tätlich angegriffen.

Ukraine

Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen bei Autounfall getötet

Erneut ist ein Journalist unter unklaren Umständen ums Leben gekommen: Der ukrainische Journalist Wolodymyr Jefremow wurde am Montag auf dem Weg von der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in die Hauptstadt bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen. Wolodymyr Jefremow war als Kritiker von Präsident Leonid Kutschma in der Ukraine bekannt. Er war Herausgeber der Tageszeitungen Sobor und Dniepropetrovsk und Gründer der Fernsehstation TV11, die den ehemaligen Konkurrenten von Kutschma und ukrainischen Ministerpräsidenten Pavlo Lasarenko unterstützten.

Ukraine

Reporter ohne Grenzen fordern Aufklärung von Journalistenmord

Am Dienstag dieser Woche wurde ein ukrainischer Journalist von Unbekannten ermordert, ein weiterer schwer verletzt. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen fordert jetzt vom ukrainischen Innenminister Anatoli Kinah die Ermittlung der Täter, die für die Überfälle verantwortlich sind.