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"Rationierung medizinischer Leistungen"

Forderung nach höheren Arzthonoraren und einem Ende gedeckelter Klinikbudgets

Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Ulm mehren sich die Forderungen nach mehr Finanzmitteln für das Gesundheitssystem. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerten am 19. Mai ihre Forderung nach deutlich höheren Arzthonoraren und verlangte hierfür gesetzliche Garantien. Die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach sich für ein Ende der gedeckelten Klinikbudgets aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Kostendruck habe zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen geführt.

Hausarztmodell

Keine Entlastungen bei der Praxisgebühr vor Jahresende

Die gesetzlich Krankenversicherten können auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, durch die Teilnahme an Hausarztmodellen die Praxisgebühr zu sparen. Die Spitzenverbände von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Allgemeinen Ortskrankenkassen verwiesen am Dienstag darauf, dass keine Rahmenempfehlungen vorliegen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen noch ausstehen. So müssten unter anderem die Qualitätsstandards und Honorare für die teilnehmenden Ärzte festgelegt werden.

Rentenpolitik

Schmidt will Rentenbeginn von Arbeitsantritt abhängig machen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant, den Renteneintritt von der Dauer der Berufstätigkeit abhängig zu machen. "Wer später anfängt, soll länger arbeiten", sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". Zu diesem Punkt erwarte sie von der Rürup-Kommission konkrete Vorschläge. Zudem kündigte die Ministerin an, nach den Landtagswahlen im Februar mit der Union über Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik verhandeln zu wollen. Für die großen Sozialreformen sei in Deutschland ein breiter Konsens notwendig.