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SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Themenkatalog für Müntefering

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent

Volle öffentliche Kassen

Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Mai erhöhten sich die Steuereinnahmen demzufolge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 197,85 Milliarden Euro.

Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

"Steuergerechtigkeit"

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

1,9 Prozent mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen

Öffentliche Verkehrsmittel

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten in den ersten drei Quartalen 2003 in Deutschland 7 477 Millionen Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen. Das sind 1,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Busse und Bahnen im Nahverkehr beförderten mehr Fahrgäste, während der Eisenbahn-Fernverkehr erhebliche Einbußen verkraften musste.

Etwas weniger Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Zahlen zum Verkehr

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten im Jahr 2002 in Deutschland 0,2% weniger Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen als im Vorjahr. Im Linienverkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen seien 7.880 Millionen Fahrgäste befördert worden (+ 0,2% gegenüber dem Jahr 2001), den Reiseverkehr mit Omnibussen nutzten 76 Millionen Personen, das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Im Eisenbahnpersonenverkehr wurden 1.971 Millionen Fahrgäste (-1,7%) befördert, wobei 1.843 Millionen Personen (- 1,4%) Züge des Nahverkehrs und 128 Millionen (- 5,7%) Fernverkehrszüge benutzten.

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz

Eichels Steuergesetze

Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:

NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer

Steuern

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.